Eichenlaub-Prozess: Vierter Verhandlungstag in Kassel

Standen der Sparkasse Waldeck-Frankenberg 100.000 Euro Provisionen zu?

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Der frühere Waldeck-Frankenberger Landrat Helmut Eichenlaub (rechts) mit seinem Verteidiger Stefan Bonn vor der Verhandlung im Landgericht Kassel.

Kassel. Der frühere Landrat Helmut Eichenlaub steht derzeit wegen Untreue und Betrugs vor Gericht. Er soll aus Bankgeschäften mehr als 100 000 Euro kassiert haben, die eigentlich der Sparkasse Waldeck-Frankenberg als Vermittlungsprovision zugestanden hätten, so die Anklage. Die Kernfrage am vierten Verhandlungstag am Mittwoch in Kassel: Hatte die Sparkasse tatsächlich Ansprüche auf das Geld?

Die Antwort dürfte entscheidend für das Urteil werden: Denn standen der Sparkasse die Provisionen nicht zu, kann Eichenlaub ihr auch nichts weggenommen haben. Fünf Zeugen waren gestern geladen, um die Frage zu klären. Darunter unter anderem Michael Bott, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Waldeck-Frankenberg.

Der Vorwurf: Eichenlaub als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Waldeck-Frankenberg soll der schweizerischen Privatbank LB Swiss den Landkreis, den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) als Kunden für Geldanlagegeschäfte vermittelt, darunter auch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft.

Für die Vermittlung sollte die Sparkasse eine Art Bonus der Schweizer Bank erhalten, sogenannte Retrozessionszahlungen. Es habe sich dabei um eine „Markterschließungsprovision“ für die Vermittlung vermögender Kunden gehandelt, erklärte Bott. Grundlage dafür sei eine Mitte der 90er- Jahre zwischen LB Swiss und Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen mündlich geschlossene Vereinbarung gewesen.

Auf die Provision soll ein ehemaliger, ebenfalls angeklagter Manager der Sparkasse aber zugunsten des Ex-Landrats verzichtet haben. Unklar bleibt, ob die Sparkasse tatsächlich als Vermittler des Geschäfts aufgetreten war. Der damalige Sparkassen-Mann hatte offenbar nur eine Telefonnummer eines LB-Swiss-Managers an Eichenlaub weitergegeben.

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