Kassel

Steinmeier spricht in Kassel vor rund 3000 Zuschauern

- Kassel (-es-). Am Samstag Steinmeier, am Montag Merkel. Auf dem Kasseler Königsplatz hat der Endspurt zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag begonnen. Es geht um Stimmungen und vor allem um Stimmen. – „Auch wer nicht wählt, wird regiert, er kann sich nur nicht aussuchen von wem“, ruft Steinmeier den Unentschlossenen zu. Während der Außenminister und SPD-Spitzenkandidat vor rund 3000 Zuschauern vor dem silbern glänzenden Einkaufscenter „CityPoint“ spricht, muss sich nur wenige Hundert Meter entfernt, vor „C&A“, die Spitzenkandidatin Renate Künast mit nur 500 Zuhörern begnügen. Der Weg zwischen beiden Bühne ist gesäumt von Infoständen aller großen Parteien. Dazwischen bahnen sich die Gleichgültigen mit ihren Einkaufstaschen den Weg.

„Leistung muss sich lohnen“, zitiert der SPD-Frontmann einen Slogan der CDU und fügt gleich noch die SPD-Auslegung hinzu: „3,75 Euro Stundenlohn für einen Kellner in Thüringen – das ist Ausbeutung.“ Die SPD und Frank Walter Steinmeier stehen für Mindestlöhne, damit diejenigen, die einen ganzen Tag arbeiten, von ihrem Einkommen auch leben können: „Wir brauchen anständige Löhne, statt Billiglöhne.“ Steinmeier spricht über das Nein von Kanzler Schröder zu einer Beteiligung der Bundesrepublik am Irak-Krieg und über das aktuelle Engagement der Bundeswehr n Afghanistan: „Wir sind da hin gegangen, weil wir nach den Anschlägen von New York und Djerba und anderswo Angst hatten. Wir wollen dafür sorgen, dass Afghanistan nicht länger ein Ausbildungslager für Terroristen bleibt.“ Das sei aber kein Grund, auf ewig dort zu bleiben. Er, Steinmeier habe daher klare Fragen an den neuen afghanischen Präsidenten: „Was habt ihr vor? Wozu braucht ihr internationale Hilfe? Was wollt ihr bis wann erreicht haben?“ Nach den Antworten auf diese Fragen werde ein Abzugsplan für die Bundeswehr entwickelt. Steinmeier ging auch auf die aktuelle Krise ein. Er sei sicher, dass deren Auswirkungen schneller beseitigt seien, als die „Krise in den Köpfen“. Die Gier nach der schnellen Rendite sei immer noch vorhanden. Und es sei ausgerechnet „diese Denke“, die obwohl für die Krise verantwortlich, nun auch aus der Krise hinausführen wolle. Die „Generation Bonus“ und die Generation Ellenbogen“ setze alles daran, mit Schwarz-Gelb unbehelligt zu bleiben. Aber so richtig Stimmung wollte bei den Zuhörern auf dem Königsplatz bei all diesen Themen nicht aufkommen. Nur zweimal ging ein Lachen durch die Menge: das eine Mal als der Name Westerwelle im Zusammenhang mit dem Außenminister-Posten fällt, ein zweites Mal beim Steinmeier‘schen Versprecher: „Die Menschen im Land wollen keinen SPD-Gesundheitsminister.“ — Stille. — Korrektur: „Die Menschen im Land wollen keinen FDP-Gesundheitsminister.“ Nein, Ulla Schmidt wird nicht erwähnt, auch nicht ihr Dienstwagen. Um Autos geht es aber beim Thema Abwrackprämie und Kurzarbeit: Auf diese Weise habe die Regierung mit SPD-Arbeitsminister Scholz Arbeitslosigkeit verhindert. Und in der VW-Stadt Kassel fügt Steinmeier hinzu: „Ich bin stolz darauf, dass wir Opel nicht in die Pleite haben steuern lassen. Sonst wären jetzt viele Familien ohne Perspektive.“ Schließlich appelliert der SPD-Spitzenkandidat an sein Publikum, sich nicht von Umfrageergebnsisen einschüchtern zu lassen: „Das Wahlergebnis vom 27. September wird ganz anders aussehen, als die Umfragen von gestern und vorgestern.“ Deshalb sei das „Postengeschachere von Schwarz-Gelb“ völlig fehl am Platz: „Die verteilen schon wieder das Fell des Bären, bevor er erlegt ist.“ Die Strategie seiner Gegenkandidatin Angela Merkel kommentiert Steinmeier so: „Die ist in Adenauers Rhiengold-Express unterwegs. Dieser Zug fährt in die falsche Richtung, von der Gegenwart in die Vergangenheit.“ Es falsch, wenn die CDU erneut auf Kernenergie setze.Alternative Energien könnten zum Jobmotor werden und einen Beitrag dazu leisten, dass innerhalb von zehn Jahren wieder Vollbeschäftigung herrsche. Merkels Kritik an seinem „Deutschlandplan“ beantwortet Steinmeier so: „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich mit Massenarbeitslosigkeit abzufinden.“

Fotos von der Kundgebung auf dem Kasseler Königsplatz finden Sie in dieser Bildergalerie.

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