SPD, Grüne und Linke fordern vehement die Aufklärung des „Systems Eichenlaub“, CDU empfiehlt Geduld

„Still ruht der See“ soll nicht gelten

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Die Dienstreisen, Spesen und Bankgeschäfte von Helmut Eichenlaub füllen nicht nur beim Landkreis Ordner.

Waldeck-Frankenberg - Während SPD, Grüne und Linke weiterhin darum kämpfen wollen, das ?„System Eichenlaub“ aufzuklären, spricht sich die CDU dafür aus, sich in Geduld zu üben und die ?Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Es kommt Bewegung in den Fall Eichenlaub: Die Kasseler Staatsanwaltschaft erhält einen Großteil der Unterlagen, die bisher in der Schweiz vorlagen (wir berichteten am Freitag). Auch im Kreistag waren am Montag der ehemalige Landrat und die Vorwürfe gegen ihn – und mögliche Helfer – ein Thema.

Anlass für die Debatte um Eichenlaub und die strafrechtliche Verfolgung nach Provisionszahlungen sowie erheblichen Reisekosten und Spesen während seiner Amtszeit war eine Große Anfrage der Linken.

Landkreis in Misskredit

Fraktionssprecher Ingo Hoppmann forderte eine Aufklärung der Sachverhalte noch in dieser Wahlperiode – und zwar nicht nur, welche Schuld Helmut Eichenlaub zukommt, sondern auch, welche Mitarbeiter im Kreishaus damals Teil des „Systems“ waren: „Wir haben das Gefühl, dass man sich nur auf die Person Eichenlaub und nicht auf das System Eichenlaub konzentriert“, sagte Hoppmann. Zwar komme der Landkreis damit in den Fragen zu Eichenlaub selbst weiter, nicht aber bei jenen um die Mitarbeiter und die Gründe, die den Skandal um Provisionszahlungen, horrende Spesen und Reisekosten möglich gemacht hatten.

„Bedeutet Datenschutz nach außen auch Abschottung nach innen?“, fragte Hoppmann. „Jede kleine Angestellte wird entlassen, wenn sie etwas vom Buffet isst, das übrig geblieben ist“ – aber bei Taten in einer solchen Größenordnung gehe es nicht voran, kritisierte der Linken-Chef.

Er wollte wissen, wie in Zukunft bei „Landrat XYZ“ Korruption verhindert werde. Der einzige Schlüssel dazu sei Transparenz. Eine Antwort auf diese Frage gab ihm Landrat Reinhard Kubat: Ausgaben wie Reisekosten würden regelmäßig dargestellt – und seien übrigens im Jahr 2012 erneut niedriger gewesen als angesetzt. Harald Plünnecke (SPD) pflichtete Hoppmann bei: „Aufklärung ist dringend notwendig“.

Der Fall habe den Landkreis in ein schlechtes Licht gerückt und in Misskredit gebracht. Was unter Eichenlaubs Führung vorgefallen sei, sei in höchstem Maße verwerflich, unmoralisch und womöglich strafbar. „Die Bevölkerung erwartet Ergebnisse“, betonte Plünnecke. Immer wieder werde befürchtet, dass das Thema unter den Teppich gekehrt werde, frei nach dem Motto „still ruht der See“.

Plünnecke bezeichnete die Provisionszahlungen als den schwersten Vorwurf gegen Eichenlaub. Die Hinweise verdichteten sich, dass die Staatsanwaltschaft die „kleineren Vergehen“ wegen Geringfügigkeit und mangelnden öffentlichen Interesses einstellen werde. Das wolle die SPD-Fraktion nicht hinnehmen: „Wer damals verantwortlich war, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Plünnecke. Die Unterstützung des Landrates a.D. auf allen Ebenen muss untersucht werden.“

Auch Jürgen Frömmrich (Grüne) sieht den Kreistag in der Pflicht, das Thema mit einem anderen Verve anzugehen. „Die Bürgerinnen und Bürger beobachten in der Causa Eichenlaub sehr genau, wie damit umgegangen wird.“ Sie dürften nicht das Gefühl bekommen, dass Unterschiede gemacht würden. Sollte die Staatsanwaltschaft gewisse Punkte tatsächlich als nicht entscheidend ansehen, müsse der Landkreis dagegen Einspruch erheben.

Durch Wein mitgewirkt

Jürgen Vollbracht (CDU) warf Frömmrich vor, selbst am System Eichenlaub mitgewirkt zu haben – indem er gewisse Rotweinflaschen geleert habe.

Das ließ Frömmrich nicht auf sich sitzen. „Was ist denn mit CDU, FDP und FWG, die die Fahrten mitgemacht haben?“, fragte er zurück. „Sich hierhin zu stellen und mich zu beschuldigen, ist eine bodenlose Frechheit! Wer sich was zuschulden kommen lassen hat, muss zur Verantwortung gezogen werden.“ Ebenso wie Plünnecke sah er keinen Grund, warum Themen wie die Unfallfürsorge oder die Bonuszahlung in Höhe von 60 000 Euro eingestellt werden sollten. „Wir fordern nicht nur Aufklärung, sondern auch Strafverfolgung“, rief Frömmrich und erntete dafür spontanen Beifall aus einigen Fraktionen.

„Wir sind sehr gespannt, wie mit dem Material aus der Schweiz umgegangen wird.“ Rainer Opper (CDU) reihte sich nicht ein in die Forderungen nach Aufklärung. Er betonte stattdessen, dass die Schwierigkeiten mit den Schweizern durchaus vorherzusehen gewesen seien.

Die Große Anfrage der Linken habe „keine neuen Erkenntnisse, aber viel Arbeit für die Verwaltung mit sich gebracht“, sagte Opper. Es liege ohnehin nicht in der Macht des Kreistages, wann es Ergebnisse gebe. „Wir sollten uns in Geduld üben“, sagte der Christdemokrat.

Landrat Dr. Reinhard Kubat betonte, dass die 60 000 Euro Provision, die ein Mitarbeiter erhalten habe, selbstverständlich zurückgefordert worden seien. Die Disziplinarverfahren ruhten allerdings, so lange die Staatsanwaltschaft ermittele.

Der Landrat ging auch auf den „Unbekannten Dritten“ ein, der bereits Widerspruch eingelegt und das Verfahren damit erneut verzögert habe (wir berichteten). „Wer das ist, wissen wir nicht“, sagte Reinhard Kubat. Für ihn zähle erst einmal, dass der Ball jetzt der Kasseler Staatsanwaltschaft zugespielt worden sei. „Wir hoffen auf ein unserem Rechtsempfinden entsprechendes Ergebnis“, sagte er.

Reinhard Kahl (SPD) ergänzte, dass der schwerwiegendste Vorwurf – die Anlage von Geld in der Schweiz – noch gar nicht bekannt gewesen sei, als der Akteneinsichtsausschuss tätig war. „Die Frage ist, wer jetzt noch mauert“, sagte Kahl. Es könne nicht sein, dass Fragen – etwa zu den Reisekosten oder der Unfallfürsoge –, die im Landkreis als schwerwiegend betrachtet würden, von der Staatsanwaltschaft als geringfügig angesehen würden. „Das ist alles nicht geringfügig und steht sehr wohl im öffentlichen Interesse“, wetterte er. „Das müssen wir gegenüber der Staatsanwaltschaft klar machen.“

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