Diskussion um Gründung eines Landschaftspflegeverbands · Keine Mehrheit für Sondierungsgespräche

Stimmen-Patt im Umweltausschuss

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Der Naturpark Diemelsee hat bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt einen Förderantrag für einen Biotopverbund gestellt. Hierbei Unterstützung zu geben, betrachtet der Kreisausschuss als eine Aufgabe des zu gründenden Landschaftspflegeverbandes.

Waldeck-Frankenberg - Nur neue Kosten oder auch neue Entwicklungsmöglichkeiten? Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes ist politisch umstritten.

Ein Landschaftspflegeverband soll sich um den Erhalt der artenreichen Kulturlandschaft im Landkreis kümmern, die Arbeit der Naturparke unterstützen und die Naturschutz-Projekte betreuen, die als Ausgleichsflächen für Bauvorhaben ausgewiesen werden. Das haben SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Kreistag angeregt. In der Juli-Sitzung wurde der Vorschlag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie verwiesen.

Verband als Servicestelle

Dort hatten die zehn stimmberechtigten Mitglieder am Montag über eine sechsseitige Vorlage des Kreisausschusses zu entscheiden. Für den Beschlussvorschlag, mit Kommunen, Umweltschützern und landwirtschaftlichen Organisationen „Sondierungsgespräche über die Möglichkeiten der Gründung eines Landschaftspflegeverbandes“ zu führen, votierte aber nur eine Hälfte der Ausschussmitglieder. Das Stimmen-Patt bedeutet: Es gibt keine Empfehlung für die Parlamentarier, die am 4. November beschließen sollen.

In erster Linie soll der zu gründende Verband als Servicestelle dienen und gemeinsam mit den Beteiligten „die sachgerechte­ Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ aus der Bauleitplanung betreuen. Künftig werde es in dieser Hinsicht um mehr gehen, „als die x-te Streuobstwiese anzulegen“, bekräftigte Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf.

Landrat Dr. Reinhard Kubat nannte die Unterhaltung der Naturdenkmale und die Gewässerpflege als weitere Aufgaben des Verbandes. Ihn zu gründen, setze allerdings die Akzeptanz bei den Akteuren voraus. Allein werde der Landkreis nicht aktiv.

Projekte der Naturparke Diemelsee und Kellerwald-Edersee zu begleiten und fachlich abzuwickeln, wird als „wesentliches Ziel“ benannt. Insbesondere nach dem Ende der Förderung mit Bundes-, Landes- und Kreismitteln im Jahr 2015 werde sich die Frage stellen, „wie die umgesetzten Maßnahmen - zu deren weiterer Erhaltung man verpflichtet wurde - zu pflegen und zu sichern sind“, heißt es in der Vorlage. Darin wird auch festgestellt: „Der Landschaftspflegeverband ist kein Instrument zur Beratung von Landwirten im Sinne der (...) Beantragung von Fördermitteln aus Umweltprogrammen. Er übernimmt ebenfalls keine Aufgaben aus dem Bereich des hoheitlichen Naturschutzes oder des Wasserrechts und ersetzt keine ehrenamtliche Verbandsarbeit der Naturschutzverbände.“

Organisiert als gemeinnütziger Verein, soll der Verband mit einem Geschäftsführer und voraussichtlich ein bis zwei Mitarbeitern ausgestattet werden, schlägt der Kreisausschuss vor. Zur Finanzierung würden dann die Mitglieder (Kommunen, Maschinenringe, private Flächeneigentümer) beitragen. Hinzu kämen Erlöse aus erbrachten Leistungen sowie Zuschüsse. Insgesamt sei mit Kosten von 80 000 bis 130 000 Euro für die Verbandsgeschäftstelle zu rechnen.

An der ablehnenden Haltung von CDU, FWG und FDP hat sich seit Juli nichts geändert. „Ein neues Konstrukt verursacht neue Kosten“, erklärte Heinrich Hofmann (FWG). Zurzeit sei ein Landschaftspflegeverband weder wirklich erforderlich noch notwendig. Zumal die Betreuung von Ausgleichsflächen bisher Planungsbüros erledigten. Genügend Gruppen und Institutionen kümmern sich nach Auffassung von Heinrich Heidel um die skizzierten Aufgaben. Eine engere Kooperation sei anzustreben, aber sicher kein Verband zu gründen.

Ebenso begründeten Christoph Dietzel und Ulrike Tönepöhl von der CDU ihre Position. „Wir brauchen keine Kontrolle der Kontrolle“, wies die Abgeordnete auf bereits vorhandene naturschutzrechtliche Strukturen hin.

Bundesweit gibt es nach Angaben von Fachdienstleiter Hartmut Kaiser 155 Landschaftspflegeverbände, an denen rund 2000 Städte und Gemeinden beteiligt sind. Weit verbreitet sei die Organisationsform vor allem in Bayern. In Hessen gibt es allein drei Verbände im Taunus sowie je einen in Gießen, im Main-Kinzig-Kreis und in der Wetterau.

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