Waldeck-Frankenberg

Streit um Kossmanns „Verfügungsmittel“

- Waldeck-Frankenberg (jk). Grünen-Fraktionschef Jürgen Frömmrich hat neue Vorwürfe gegen den früheren Kreistagsvorsitzenden Michael Kossmann (CDU) erhoben. Doch Kossmann sieht darin reines „Nachkarten“.

Ursprung der Debatte ist das Reisekosten-Budget, das Kossmann 2011 überschritten hat. 1000 Euro standen insgesamt zur Verfügung im Haushalt, 1500 Euro hat er indes allein bis März für Fahrten ausgegeben – vor allem eine Abschiedsreise ins Burgenland. Nunmehr soll der Kreisausschuss prüfen, ob Kossmann die Summe zurückzahlen muss. Zumal er sich die Reise vorher hätte genehmigen lassen müssen. Dem Vorschlag im Finanzausschuss des Kreistags stimmten die Fraktionen somit einhellig zu – auch die CDU. Prüfung gegen Kossmann Zugleich äußerte Grünen-Fraktionschef Jürgen Frömmrich den Verdacht, Kossmann habe just die Bewirtung von Koalitionsrunden mit CDU, FWG und FDP aus „Verfügungsmitteln“ des Kreistagsvorsitzenden beglichen. Auch dies solle nachträglich überprüft werden. Ende März nahm Kossmann (Willingen) als Kreistagsvorsitzender Abschied. Er trat zur Kommunalwahl nicht mehr an. Aus der Bewirtung von Koalitionsrunden macht Kossmann aber keinen Hehl: „Ich bin ja Mitglied der Koalition gewesen“, betont Kossmann auf WLZ-FZ-Anfrage. Bewirtungskosten zu übernehmen sei rechtlich einwandfrei: „Es gibt nun mal eine Regierungsmehrheit und eine Opposition“, fügt Kossmann an. Das Budget für Verfügungsmittel des Kreistagschefs beläuft sich 2010 und 2011 auf exakt 4000 Euro. Dabei stellte Kossmann das Geld in seiner Amtszeit für unterschiedlich-ste Zwecke bereit – beispielsweise 2010 auch für die Christian-Rauch-Schule (Bad Arolsen): Durch den damaligen Vulkanausbruch auf Island saß eine Schülergruppe in den USA für eine Woche fest. Die nötigen 1000 Euro als Unterstützung habe er sich mit Landrat Dr. Reinhard Kubat dann geteilt – jeder die Hälfte aus seinen jeweiligen Verfügungsmitteln. Frömmrichs Vorstoß weist der Christdemokrat deshalb vehement zurück: „Herr Frömmrich fragt ja auch nicht den Landrat, wofür er die Verfügungsmittel ausgibt.“ In Sachen Reisekosten sieht sich Kossmann ohnehin weiter im Reinen: „Ich habe keine Kosten überzogen.“ Formal seien es auch keine „Dienstreisen“, denn die Fahrten habe er als Mandatsträger unternommen. Solche Kosten müssten entsprechend als „Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige“ gewertet werden. Dies sei in der Vergangenheit auch so im Kreishaus verbucht worden, verweist Kossmann etwa auf die Jahresrechnung 2009: Dort sind ganze 511,10 Euro als „Reisekosten“ abgerechnet worden. „Ja, glauben Sie denn, mit 500 Euro kommt ein Kreistagsvorsitzender hin?“, fragt Kossmann rhetorisch. „1000 Euro reichen nicht“ Allein Fahrten zu Konferenzen, nach Wiesbaden und zu Sitzungen des Hessischen Landkreistages gehörten in der Funktion als Parlamentschef zum üblichen Programm. „Man kann ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein, wie der Aufwand verbucht wird“, sagt Kossmann. Doch unterm Strich reichten für diese Reisen auch 1000 Euro pro Jahr einfach nicht aus: „Das weiß jeder“, unterstreicht Kossmann. Nach der skandalösen Geldverschwendung durch Ex-Landrat Helmut Eichenlaub bei Dienstreisen und Spesen sollten im Kreishaus indes die Uhren anders ticken. So gab es Ende 2010 neue Beschlüsse des Parlaments zur Abrechnung von Dienstreisen. Das konnte auch Kossmann nicht entgangen sein. Zugleich sind Reisekosten spätestens seit dem Kassensturz nach Eichenlaub auch eine Frage des politischen Stils. Eine Antwort hat indes selbst der Finanzausschuss zuletzt in Kossmanns Sinne gegeben: 1000 Euro reichen offenbar wirklich nicht aus. Für Kossmanns Nachfolgerin Iris Ruhwedel (SPD) empfiehlt der Ausschuss jedenfalls, die Reisekosten für 2011 um 3000 Euro aufzustocken.

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