Fachleute sehen keinen Grund zum Jubeln über Landesmittel

Streit um Straßenbaumittel

Waldeck-Frankenberg - Welche Regierung bringt das meiste Geld auf für den Landesstraßenbau? Das Thema liefert politischen Zündstoff für Opposition wie Regierungsfraktionen.

Ein Blick auf die Zahlen bringt Ernüchterung: 385 Millionen Euro will Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) bis 2022 bereitstellen. Das wären landesweit pro Jahr 50 bis 55 Millionen Euro. Für den Landkreis blieben dann nach Schätzungen bei Hessen Mobil fünf Millionen Euro übrig. Al-Wazir räumt dem Erhalt von Landesstraßen den Vorrang vor dem Neubau ein. Diese Vorgehensweise ist nicht neu, denn neue Landesstraßen werden kaum noch gebaut, und die Löcher in den 7200 Kilometer Landesstraßen werden immer größer. Die hessischen Unternehmerverbände VhU begrüßte zwar diese Prioritätensetzung bei der Vorstellung des Ausbauprogramms, kritisierte aber, dass die schwarz-grüne Landesregierung immer noch viel zu wenig in die hessischen Landesstraßen investiere. Auch der oppositionelle SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger forderte die Bereitstellung von deutlich mehr Mitteln. Al-Wazir räumt selbst ein, dass die bis 2022 veranschlagten 385 Millionen Euro nicht für die Sanierung der 20 Prozent hessischer Landesstraßen ausreichten, die sich in einem sehr schlechten Zustand befänden. Hier setzt er auf eine langfristige Sanierung. Angesichts der zehn Millionen Euro für Landesstraßen, die allein am Standort Bad Arolsen von Hessen Mobil 2015 überwiegend für Landesstraßen in Waldeck-Frankenberg ausgegeben werden sollen, wie WLZ-FZ berichtete, bedeutet das neue Programm jedoch eher einen Rückschritt. Nach einer der WLZ vorliegenden Aufstellung von Hessen Mobil sind am Standort Bad Arolsen 2012 noch gut neun Millionen, dann fünf und im vorigen Jahr 1,7 Millionen Euro für Landesstraßen veranschlagt worden. Noch kurz vor dem Ende der schwarz-gelben Regierungszeit in Wiesbaden wurde ein Doppelhaushalt 2013/2014 mit 200 Millionen Euro für Landesstraßen aufgestellt. Der neue grüne Verkehrsminister Al-Wazir stellte im April 2014 fest, dass jedoch nur 158 Millionen Euro im Etat zur Verfügung ständen. Und er sprach vom Streichen und Verschieben von Maßnahmen. Doch gemessen an den von ihm in der vorigen Woche zugesagten 385 Millionen für sieben Jahre nimmt sich die Planung von CDU/FDP wie ein Mammutprogramm aus.Über die Auflösung eines Sanierungsstaus zu jubeln, komme ihm gar nicht in den Sinn, stellt ein Straßenbauer angesichts der Ankündigung des Verkehrsministers fest: „Das Gegenteil ist der Fall.“ 2009 bis 2011 – noch in der Zeit der schwarz-gelben Koalition – standen jährlich 100 Millionen Euro für Landesstraßen bereit. Davon stammten jeweils 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes. Unterm Strich dürfte es bei diesen Zahlen den Kontrahenten in dem Streit schwerfallen, dem anderen Versagen, Knauserigkeit oder falsche Prioritätensetzung vorzuhalten. Die Autofahrer in der Region sehen oder spüren jedenfalls deutlich, wo Löcher in den Landesstraßen größer oder wo die Pisten dann endlich saniert werden, wie derzeit im Diemelstädter Bereich.

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