Ermittlungen wegen Beleidigung

Festgenommener Terrorverdächtiger war bereits in Frankenberg auffällig

Frankenberg. Der Flüchtling, den die Polizei im Saarland festgenommen hatte, war schon in seiner Zeit in Frankenberg mit der Justiz in Konflikt geraten.

Der Grund: Er soll jemanden beleidigt haben.

Wie berichtet, war der 38-Jährige von 2015 bis zum Sommer 2016 in Frankenberg gemeldet. Ihm wird vorgeworfen, von der Terrormiliz IS Geld für Anschläge gefordert zu haben.

Christian Hartwig, Sprecher der Staatsanwaltschaft Marburg, erklärte auf Anfrage, dass wegen Beleidigung ermittelt wurde. Vorgeworfen wurde dem Syrer, jemanden im Februar 2016 in Frankenberg beleidigt zu haben. Einen politischen Bezug habe diese Tat aber nicht gehabt. Laut Hartwig wurde Strafbefehl erlassen. Da der 38-Jährige keinen Einspruch eingelegt habe, wurde der Strafbefehl ohne Verfahren rechtskräftig. Der Mann sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weitere Details konnte der Sprecher aus rechtlichen Gründen nicht nennen, da das Verfahren abgeschlossen sei.

Wo genau der Mann in Frankenberg lebte, dazu machte der Landkreis bisher auf Anfrage keine Angaben. Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß sagte, er habe keine näheren Informationen, vertraue aber auf die Arbeit der Polizei. Bisher habe er in Frankenberg keine negativen Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. Das sei auch ein Verdienst der freiwilligen Helfer - insbesondere der Kirche und des Netzwerks Integration. Die Netzwerk-Vorsitzende Anke Katte äußerte sich nicht zu dem Vorfall oder möglichen Auswirkungen auf die Flüchtlingsarbeit.

Eine Helferin sagte, sie lasse sich durch diesen Einzelfall nicht entmutigen. Um auf mögliche Gefährder aufmerksam zu werden, schlägt sie vor, eine Stelle schaffen, an die sich Flüchtlinge wenden können, wenn sie einen Verdacht haben. Dies müsse anonym möglich sein, denn die Menschen hätten in ihrer Heimat viel Bedrohung erlebt und befürchteten negative Auswirkungen.

Hintergrund:

Der wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung in Saarbrücken inhaftierte Syrer sollte nach Ansicht seines Rechtsanwaltes bald wieder freigelassen werden. Er werde „in den nächsten Tagen eine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen“, kündigte Marius Müller gestern an. Ein Gericht in Saarbrücken hatte am Sonntag Untersuchungshaft gegen den 38 Jahre alten Asylbewerber angeordnet, weil dieser bei der islamistischen Terrormiliz IS um 180.000 Euro für Anschläge gebeten habe. Es gebe keine Beweise dafür, dass der Mann einen Anschlag geplant habe. Er habe dies dem IS „nur vorgegaukelt“, um an „möglichst viel Geld zu kommen“, sagte Müller. (mit dpa)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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