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„Tricksen wie Eichenlaub“: Eklat um Äußerung des SPD-Fraktionschefs im Kreistag

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Von: Lutz Benseler

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Der Landkreis hat derzeit keinen genehmigten Haushalt.
Der Landkreis hat derzeit keinen genehmigten Haushalt. © Julia Janzen

Das Regierungspräsidium hat den Haushalt des Landkreises Waldeck-Frankenberg für das laufende Jahr noch immer nicht genehmigt. Grund: Der Abschluss für das Jahr 2020 liegt noch nicht vor, doch der ist für eine Genehmigung des aktuellen Haushalts zwingend.

Waldeck-Frankenberg – Bei der Diskussion im Kreistag darüber kommt es zum Eklat: SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kahlhöfer-Köchling vergleicht Landrat Jürgen van der Horst mit seinem Vorgänger Helmut Eichenlaub, der sich vor Gericht verantworten muss.

Der im Februar vom Kreistag beschlossene Haushalt sei derzeit „grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“ und „schwebend unwirksam“, teilt das RP auf Anfrage unserer Zeitung mit. Der Haushalt hat also erst mal quasi den Wert einer Absichtserklärung.

Trotzdem darf der Landkreis Geld ausgeben – allerdings nur nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Diese ermöglichen in engeren Grenzen als bei einem genehmigten Haushalt,  dass der Kreis handlungsfähig bleibt und insbesondere seine laufenden Verpflichtungen, beispielsweise Sozialleistungen oder Personalausgaben, erfüllen kann. Auch angefangene Bauvorhaben können fortgeführt werden.

Der Landkreis darf aber nicht neue Vorhaben, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen, beginnen, freiwillige Leistungen, etwa Zuschüsse an Vereine, zahlen, sofern nicht im Vorjahr hierüber schon Verträge geschlossen wurden, oder neue, im Stellenplan des Vorjahres nicht vorgesehene Stellen schaffen.

„Das ist ein wirklicher Skandal“, kritisierte CDU-Fraktionschef Timo Hartmann die Verzögerung: „Der Haushalt und alle weiteren sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind die wichtigste Aufgabe eines Landrats.“ Bis heute habe van der Horst keine Lösung herbeigeführt, um einen Jahresabschluss vorzulegen, und erst in der vergangenen Woche einen Mitarbeiter aus dem Ruhestand zur Unterstützung geholt. Dadurch sei wertvolle Zeit verloren gegangen.

Hartmann kritisierte außerdem, dass van der Horst den Kreistag nicht über diese Situation informiert habe. Auch der Kreisausschuss und der Erste Kreisbeigeordnete hätten erst im Mai davon erfahren. „Alles in allem eine mehr als schlechte Entwicklung und Kommunikation.“ Spannend werde, wie bis zum Herbst freiwillige Leistungen und Investitionen erfolgen sollten: „Wir werden genau überprüfen, inwieweit diese Verzögerung Auswirkungen auf das Handeln des Landkreises hat und welche negativen Ergebnisse bis zur Genehmigung vorfallen werden.“

„Täuschen, tarnen und tricksen wie bei Helmut Eichenlaub“, kommentierte SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kahlhöfer-Köchling das Vorgehen des aktuellen Landrats. Van der Horst habe „seinen Laden nicht im Griff“. „Im Februar beschlossen, merkt der neue Landrat im Mai oder April, dass der neue Haushalt noch gar nicht genehmigt ist und für freiwillige Leistungen gar kein Geld da ist.“ Statt zu seinem Fehler zu stehen, rede sich van der Horst heraus. Der Landrat solle „nicht nur in der Gegend rumfahren“, sondern auch Unterstützung aus dem eigenen Haus annehmen. Das Wissen stehe dort zur Verfügung.

„Das ist schon starker Tobak, das muss ich deutlich sagen“, entgegnete van der Horst. Der persönliche Angriff sei entschieden zu weit gegangen, so der Landrat, der eine Entschuldigung von Kahlhöfer-Köchling einforderte.

Generell sagte van der Horst zur Kritik von CDU und SPD: „Sie versuchen, eine Situation zu skandalisieren.“ Bereits vor seiner Amtszeit seien Entscheidungen getroffen worden, die die Bearbeitungen nun deutlich verzögerten. Van der Horst nannte unter anderem die Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in die Verwaltung sowie personelle Gründe. Diese Strukturen seien nicht in kürzester Zeit zu verändern.

Der Landrat sieht indes die Handlungsfähigkeit des Landkreises nicht gefährdet. Neben den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung gebe es weitere Optionen: Zum einen stünden dem Kreis rund 22 Millionen Euro aus dem Vorjahr übertragener Haushaltsmittel zur Verfügung, zum anderen könne das Regierungspräsidium in Einzelfällen Vorabgenehmigungen erteilen.

Der Jahresabschluss werde voraussichtlich Mitte/Ende August fertig sein, sagte van der Horst gegenüber unserer Zeitung. Die Haushaltsgenehmigung werde dann zeitnah vorliegen. „Die Zahlen sind dem Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde ja bekannt.“

Teile der SPD-Fraktion distanzierten sich bereits am Donnerstag von den Äußerungen ihres Vorsitzenden. Dr. Daniela Sommer erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Wir waren sehr erschrocken über die Art und Weise wie kommuniziert wurde und tragen diese Entgleisung nicht mit.“ Die SPD stehe für eine respektvolle Diskussion und wolle die Debatte konstruktiv führen. Mitglieder der Fraktion hätten sich nach der Sitzung beim Landrat für die Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden entschuldigt.

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