Windkraftgegner sehen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel

Umzug des Wetterradars: Windveto erhebt Vorwürfe gegen Wetterdienst

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Zankapfel: Windkraftgegner beklagen, dass das Wetterradar von Flechtdorf nach Jesberg ziehen soll. 

Waldeck-Frankenberg. Windveto Waldeck-Frankenberg, der Zusammenschluss windkraftkritischer Bürgerinitiativen aus dem Landkreis, sieht einen sich anbahnenden Skandal um das Wetterradar in Flechtdorf. Der Verdacht liege nahe, dass durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) öffentliche Mittel zweckentfremdet würden, um Windkraftinvestoren neue Standorte zu ermöglichen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) verteidigt den Umzug des Radars als notwendig.

Schon vor Jahren hatten sich ein Windkraftinvestor und der DWD geeinigt, dass der Radarturm in den Schwalm-Eder-Kreis versetzt wird. Das Unternehmen wollte die Kosten für den Umzug zahlen unter der Voraussetzung, dass neue Windräder bei Flechtdorf gebaut werden könnten.

Aus Sicht der Windkraftgegner ist der Umzug ein unnötiger Schritt. Der Radarturm sei erst 2014 grundlegend erneuert worden, „nennenswerte Neubauten“ von Windkraftanlagen seien bei Flechtdorf nicht geplant, so Heinrich Hain, einer der Sprecher von Windveto.

Da der Umzug nun doch komme, liege „der Verdacht nahe, dass der Wetterdienst jetzt die Radaranlage in Flechtdorf auf Kosten des Steuerzahlers verlegt“. So sollten „die Vorhaben eines privaten Investors“ ermöglicht werden, lautet der Vorwurf.

Dass der Radarturm 2014 erneuert wurde, bestätigt Uwe Kirsche, Sprecher des Deutschen Wetterdienstes. „Dies war erforderlich, da sonst zu dieser Zeit ein neues Radargerät nicht hätte installiert werden können.“ Zu dieser Zeit habe aber keine Veranlassung bestanden, den Turm aufgrund von Windkraftanlagen zu verlegen. „Erst im September 2016 wurde die Thematik Windkraftanlagen und Radaranlagen in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den DWD entschieden“, so Kirsche. Damals hatte der DWD wegen einer möglichen Störung von Anlagen durch Windkraftanlagen geklagt und verloren.

Damit habe sich die Situation „deutlich zu Ungunsten“ des DWD verändert. Die Überlegungen des Investors, den Umzug des Turms „im Interesse bestehender und geplanter Windkraftanlagen“ zu bezahlen, hätten dann keine Rolle mehr gespielt. Der DWD sieht sich jedoch „mit absehbar neuen Windkraftprojekten im Umfeld seines Radarturms in Flechtdorf konfrontiert“. Diese könnten dann die Funktionsfähigkeit „massiv beeinträchtigen“. Deshalb werde der „störungsfreie Standort“ im Schwalm-Eder-Kreis eingerichtet und „gezwungenermaßen“ selbst bezahlt. „Diese Entscheidung war aufgrund des absehbaren weiteren Ausbaus der Windkraft in Flechtdorf unvermeidbar.“

Die Begründung kann Windveto nicht nachvollziehen. Unter anderem, so Heinrich Hain, weil „derzeit überhaupt noch nicht klar ist, ob neue Windkraftanlagen bei Flechtdorf genehmigungsfähig sein werden“. Sämtliche Planungen würden auf Eis liegen, da über die Klage der betroffenen Gemeinden vor dem Verwaltungsgericht noch nicht entschieden worden sei.

„Sollte die Klage der Anliegergemeinden erfolgreich sein, wird der bestehende Flächennutzungsplan der Gemeinde Diemelsee für dieses Gebiet wieder gelten. Das bedeutet, es wird im Umfeld des Radars keine Windkraftanlagen geben.“ Entsprechend beruhe die Entscheidung des DWD, „auf Mutmaßungen, nicht auf Fakten“.

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