Kreistagsdebatte um steigende Flüchtlingszahlen in Waldeck-Frankenberg

„Unsere humanitäre Pflicht“

+
Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Waldeck-Frankenberg seit 2006.

Waldeck-Frankenberg - Bei der Unterbringung und vor allem der Integration einer wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen sieht sich der Landkreis in erster Linie der Humanität verpflichtet. Erst nachrangig sollten die dadurch steigenden Kosten betrachtet werden. Diese Grundhaltung demonstrierte der Kreistag einmütig und parteiübergreifend.

Den Anlass zu der in weiten Teilen grundsätzlichen Debatte lieferte eine Große Anfrage der FDP-Fraktion. Neun Fragen zur „Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern“ hatten die Liberalen bereits vor der parlamentarischen Sommerpause gestellt. Die „furchtbaren Ereignisse in der Welt“ verdeutlichen laut Fraktionschef Dieter Schütz die Aktualität des Themas. Bis zum Jahresende ist mit der Aufnahme von bis zu 570 Flüchtlingen zu rechnen. Im kommenden Jahr könnte sich diese Zahl auf 1500 fast verdreifacht haben. „Darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte Schütz. Dazu gehöre zunächst, genügend Wohnraum zu akquirieren. Aber auch der Integrationsprozess selbst, vor allem über Sprachkurse, müsse deutlich beschleunigt werden. Hierbei sei in erster Linie ehrenamtliches Engagement besser zu honorieren.

Die Basis für eine gelingende Integration der Flüchtlinge sei durch die „überwiegend positive Haltung“ der Bürgerinnen und Bürger vorhanden, konstatierte Schütz. Alle Kommunen sollten zusammenarbeiten, um gemeinsam mit Vereinen, Kirchen und Sozialverbänden konzertiert vorzugehen. Ein vom Landkreis organisierter „Runder Tisch“ sei dafür ein geeignetes Instrument. Landrat Dr. Reinhard Kubat habe dafür bereits Unterstützung signalisiert.

Eine Million Mehrkosten

Der FDP-Fraktionschef betonte, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser Aufgaben „nicht weiter im Regen stehen lassen“ dürfe. Schütz appellierte deshalb an die im Kreistag vertretenen Landtagsabgeordneten, sich für eine Verbesserung bei der Finanzierung einzusetzen. Wie aus der Antwort auf die Große Anfrage hervorgeht, beträgt die monatliche Pauschale, die der Landkreis pro Flüchtling erhält, derzeit 520,97 Euro. Dieser Betrag sei „nicht kostendeckend im Hinblick auf den Umfang an Leistungen zum Lebensunterhalt, Unterkunft, Krankenversorgung und Betreuung“, heißt es dort. Die monatliche Pauschale sei um zirka 200 Euro zu niedrig angesetzt. Dies sorgt in der Addition dafür, dass der Landkreis laut aktueller Kalkulation rund eine Million Euro mehr als geplant aufbringen muss, um die Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Etwa drei Millionen Euro waren bisher im laufenden Haushalt dafür eingeplant.

Den Flüchtlingen „offen, freundlich und tolerant zu begegnen“ und deren Unterbringung „ohne Streit zu organisieren“ formulierte Karl-Heinz Stadtler (SPD) als Maxime, um die „Herausforderung gemeinsam zu bewältigen“. Angesichts des Leids, das jeder der Asylsuchenden erfahren musste, erscheine es ihm unangebracht, in diesem Zusammenhang über Kosten zu diskutieren, stellte Stadtler klar.

Willkommenskultur

Dafür, die Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis nicht als Belastung, sondern vielmehr als Bereicherung wahrzunehmen, plädierte Heidemarie Boulnois (Die Linke). Eine verbesserte Willkommenskultur, die mit dem Netzwerk für Toleranz bereits aufgebaut werde, unterstütze diesen Prozess. Für eine kostendeckende Unterbringung und Betreuung zu sorgen, sei aus ihrer Sicht eindeutig Aufgabe des Bundes.

Bei dieser „nationalen Aufgabe müssen Kommunen, Land und Bund zusammenarbeiten“, befand Armin Schwarz (CDU). Er verwies darauf, dass Hessen nach Bayern im Ranking der Bundesländer den zweithöchsten Erstattungssatz überweise.

Bei der Integration der Flüchtlinge komme es entscheidend darauf an, sie in möglichst kleinen Wohneinheiten unterzubringen, verdeutlichte Uwe Steuber (FWG). Der Lichtenfelser Bürgermeister führte das Beispiel des Stadt Fürstenberg an, wo dies aus seiner Sicht dank der Initiative von Nachbarn und Vereinen gelinge.

Mehr Sprachkurse

Dagmar Deutschendorf (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich ebenfalls für eine dezentrale Unterbringung aus. Wie das Thema im Kreistag erörtert werde, zeige es die „Einigkeit unter Demokraten und Humanisten“. Allerdings monierte sie die Wortwahl Schwarz‘, der in einem anderen Zusammenhang und es verneinend, aber wie sie und andere fanden, doch unpassend, ein Zitat des früheren SPD-Bundesinnenministers Otto Schily: „Das Boot ist voll“ verwendet hatte.

„Von anfänglicher Skepsis und Zurückhaltung hin zu einer Öffnung“: Dieser Prozess sei bei den Menschen im Landkreis erkennbar, sagte Landrat Dr. Kubat am Schluss der Debatte. Um den Flüchtlingen in Waldeck-Frankenberg zu helfen, sollen die Sprachkursangebote mit Unterstützung der Volkshochschule und ehrenamtlicher Betreuer ausgeweitet werden.

Zudem sei geplant, den Flüchtlingen so früh wie möglich Arbeitsgelegenheiten zu verschaffen. Ein entsprechendes, gesetzeskonformes Konzept werde auf nordhessischer Ebene momentan erarbeitet. Kubat bezeichnete die Integration der Flüchtlinge als „unsere humanitäre Pflicht: Wir wollen sie gut erfüllen.“

Hintergrund

Die Aufnahmequote der Landkreise und kreisfreien Städte wird durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt; dabei soll insbesondere die Einwohnerzahl berücksichtigt werden. Die Quote liegt derzeit bei vier Prozent und ist für den Landkreis Waldeck-Frankenberg auf 3,86 Prozent bereinigt. Die Bereinigung erfolgt nach dem Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung. Die Landkreise werden über die genaue Personenzahl halbjährlich vom Regierungspräsidium Darmstadt informiert. Die aufzunehmenden Personen werden sechs Tage vorher angekündigt, die Liste der tatsächlich eintreffenden Personen geht einen Tag vorher ein. Die Grundlage, nach der das Land Hessen die Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen ohne Asylantrag an die Landkreise und kreisfreien Städte zuweist, ist das Hessische Landesaufnahmegesetz (LAG). Zunächst werden sie nach einem zeitlich begrenzten Aufenthalt (zwei bis vier Wochen) in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen untergebracht, dafür trägt das Land die Kosten. Ab der Zuweisung nach dem LAG an die Landkreise werden die entstehenden Kosten in Form von festen Beträgen abgegolten. Ausgenommen hiervon sind die unbegleiteten Minderjährigen. Die pauschale Kostenerstattung wurde 1997 eingeführt. Vorher gab es eine Vollkostenerstattung. Im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für Betreuung, Leistungen zum Lebensunterhalt, Unterbringung und Krankenversorgung ist es fraglich, ob das Land Hessen dazu zurückkehrt.

Von Thomas Kobbe

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare