Podiumsdiskussion am Montag im Kinderzentrum Frankenberg

Verbände in Sorge um Kinderbetreuung

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Korbach - Eltern und Vertreter von Kindertagesstätten sind in Sorge. Sie fürchten, durch das geplante Kinderförderungsgesetz (KiFöG) wird sich die Versorgung ihrer Kinder dramatisch verschlechtern.

Es sei ja nicht alles schlecht am Gesetzesentwurf der Landesregierung, sagt Jürgen Süß, Vorsitzender des Betriebsrats der Lebenshilfe Waldeck-Frankenberg: „Der Ansatz, unterschiedliche Gesetze und Regelungen zusammenzufassen, ist im Prinzip richtig.“ Um gleich darauf einzuschränken: „Nur ist der Entwurf handwerklich schlecht gemacht.“

Wogen schlagen hoch

Es lässt die Wogen derzeit hoch schlagen, das geplante hessische Kinderförderungsgesetz. Insbesondere Fachverbände befürchten erhebliche Verschlechterungen in der vorschulischen Kinderbetreuung. „Alle Fachverbände laufen Sturm gegen diese Regelung“, sagt Süß. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Hessen ruft zu Aktionen auf. „Unnötige Panikmache“

Mehr als 20 000 Menschen haben eine Onlinepetition unterschrieben. Landesweit sammeln Träger und Einrichtungen Unterschriften und organisieren Veranstaltungen. Vor „unnötiger Panikmache“ warnt indes Paul Weimann, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in einer Pressemitteilung. „Die Kinderbetreuung wird in größerem Umfang realisierbar und zukunftssicher“, kommentiert er das geplante Gesetz, an dessen Erarbeitung auch die Kommunalen Spitzenverbände beteiligt gewesen seien.

Die Kritik der Fachverbände konzentriert sich besonders auf die neuen Regeln für die Zuschüsse an Kindertagesstätten. Geplant ist etwa, eine finanzielle Pauschale pro Kind einzuführen, statt bislang pro Gruppe. Das heißt, maximale Förderung gibt es nur bei einer Gruppengröße von 25 Kindern.

„In ländlichen Regionen sind die Gruppen meistens kleiner. Das bedeutet für diese Einrichtungen, dass sie künftig weniger Geld vom Land bekommen“, sagt Süß im Gespräch mit der WLZ-FZ. Die neue Regelung zur Fachkraft-Kind-Relation sei das Ergebnis der Umrechnung der bisherigen Personalschlüssel auf das einzelne Kind, entgegnet Katrin Schäfer (Vöhl).

Die CDU-Kreistagsabgeordnete wirbt für das geplante Gesetz: „Damit werden bisherige Personalstandards in eine neue kindbezogene Systematik überführt.“ Zusätzlich zahle das Land einen Aufschlag in Höhe von 15 Prozent für sogenannte Ausfallzeiten wegen Urlaub, Fortbildung und Krankheit. Süß sieht jedoch durch den neuen Personalschlüssel besonders Kinder mit Behinderung betroffen.

„Die Einrichtungen werden es sich nicht leisten können, die Gruppengröße abzusenken“, befürchtet der Lebenshilfe-Betriebsrat. Die Kinder könnten so nicht mehr ausreichend gefördert werden. Schäfer verweist auf die Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der freien Wohlfahrtspflege, die die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Hessen regele.

Sie werde derzeit neu verhandelt: „Dies liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des Landes.“ Benachteiligt werden aus Sicht der Träger auch Einrichtungen mit besonders langen Öffnungszeiten. Der personelle Bedarf orientiert sich künftig nicht mehr an dem tatsächlichen Angebot, sondern wird bei 42,5 Stunden gedeckelt.

Betroffen im Landkreis wären etwa die Kindertagesstätten der Lebenshilfe, wie Süß erläutert. „Die Einrichtungen haben fast 50 Stunden in der Woche geöffnet“, sagt der Betriebsratsvorsitzende. Der Wert 42,5 Stunden beziehe sich auf einen Betreuungsmittelwert, einem rechnerisch gebildeten Durchschnitt der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeiten, wendet Schäfer ein. Er sei nicht mit den Öffnungszeiten einer Gruppe gleichzusetzen. Über die entscheide der Träger selbst.

„Da insgesamt wesentlich mehr Geld zur Verfügung steht, wird es nicht zu einer Verschlechterung kommen.“ Mit dem Kinderförderungsgesetz würden die Landeszuschüsse um rund 17 Prozent erhöht, von 355 Millionen Euro in 2012 auf 424,5 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr ab 2014.

„Sehr wohl Fachkräfte“

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass bis zu 20 Prozent des Personals künftig aus fachfremden Berufen kommen dürfen. Bei den Fachverbänden schrillen hier die Alarmglocken auf: Sie sehen schon ausgebildete Erzieherinnen durch unterqualifizierte, schlechter bezahlte Kräfte ersetzt.

Katrin Schäfer beruhigt: Diese Personen müssten Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sowie mindestens eine Fachschulbildung nachweisen. Bevor es zum Einsatz kommt, müsse das örtliche Jugendamt in jedem Einzelfall zustimmen. „Das heißt, diese Personen sind sehr wohl Fachkräfte und damit bekommen sie auch nicht weniger Lohn als ein Erzieher“, sagt die CDU-Kreistagsabgeordnete. So könne künftig beispielsweise eine Kinderkrankenschwester oder ein Logopäde das Team in der Einrichtung ergänzen.

Klamme Kommunen

Das Land setze nur Mindeststandards und gebe einen Zuschuss, verantwortlich für die Kinderbetreuung seien die Kommunen, fasst Schäfer zusammen. Lebenshilfe-Betriebsrat Jürgen Süß glaubt unterdessen kaum daran, dass die von Finanzknappheit gebeutelten Städte und Gemeinden – insbesondere die Kommunen unter dem Rettungsschirm – freiwillig mehr in die Kinderbetreuung investieren, als es das Gesetz vorschreibt: „Sie werden nur den Mindeststandard einhalten.“ Widerspruch gibt es da zumindest aus Korbach: „Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr getan, als es der Mindeststandard des Landes vorgibt“, bekräftigt Sozialamtsleiterin Ute Ehringhausen.

Hintergrund

Eine Podiumsdiskussion, zu der Vertreter aller Fraktionen im Hessischen Landtag eingeladen sind, greift im Landkreis Waldeck-Frankenberg die Debatte um das geplante Kinderförderungsgesetz auf.

Interessierte Bürger können sich am Montag, 4. März, um 19 Uhr im Kinderzentrum Frankenberg, Friedrich-Trost-Straße 4, informieren und mit den heimischen Landtagsabgeordneten diskutieren.

Laut Jürgen Süß vom Betriebsrat der Lebenshilfe liegen derzeit die Zusagen von Claudia Ravensburg (CDU), Reinhard Kahl (SPD), Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/Die Grünen) und Janine Wissler (Die Linke) vor.

Unterstützt wird die Veranstaltung von der Landesarbeitsgemeinschaft Frühe Hilfen, dem Deutschen Kinderschutzbund, dem Lebenshilfe-Werk Waldeck-Frankenberg, verdi Nordhessen und dem Arbeitskreis der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen in der Behindertenhilfe-Hessen (AKAB).(r)

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