Waldeck-Frankenberg

Verbraucherschutz: Keine Zerreißprobe zwischen SPD und Landrat

- Waldeck-Frankenberg (jk). Die Aufgabe des Verbraucherschutzes beim Landkreises soll aufgewertet werden. Eine mutmaßliche Zerreißprobe zwischen Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) und der eigenen Fraktion blieb am Mittwoch im Kreistag aus.

Die "Kernkoalition" aus SPD und Grünen legte im Kreistag einen Antrag zur Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche auf den Tisch. In der Satzung sollten die Posten für den "Bürgerbeauftragten" und den "Verbraucherschutzbeauftragten" gestrichen werden (wir berichteten). Die frühere Koalition aus CDU, FWG und FDP hatte diese Posten geschaffen: So wurde Friedrich-Wilhelm Tewes (Diemelstadt) Bürgerbeauftragter, Kreislandwirt Fritz Schäfer (Vöhl) übernahm die Aufgabe für Landwirtschaft, Direktvermarktung, Natur-,Landschafts- und Verbraucherschutz, wie es amtlich heißt. Tewes und Schäfer saßen in der vorigen Legislaturperiode für die CDU im Kreistag. Tewes gehört nach der Kommunalwahl (27. März) indes nicht mehr dem Kreisparlament an, ist aus der CDU ausgetreten und zur FDP gegangen. Auch Schäfer sitzt inzwischen nicht mehr im Parlament, sondern für die CDU im Kreisausschuss. CDU, FWG und FDP lehnten den Vorstoß von SPD und Grünen am Mittwoch dennoch rundweg ab. Sparen sei auf den ersten Blick gut, auch über den Posten des Bürgerbeauftragten "kann man reden", sagte FWG-Sprecher Heinrich Hofmann. Aber nicht über die Position von Schäfer als Verbraucherschutzbeauftragter: "Hier sparen Sie an der falschen Stelle", betonte Hofmann - und listete Schäfers Verdienste in den vergangenen Jahren auf. "Alle reden von der Bedeutung des Ehrenamts, und dies wird nun von den antragstellenden Fraktionen mit Füßen getreten", untermauerte FDP-Sprecher Heinrich Heidel. Denn sowohl Schäfer als auch Tewes hätten sich für die Belange der Menschen in Waldeck-Frankenberg eingesetzt. Schäfer werde persönlich diskreditiert, Tewes habe nach schleppendem Beginn zuletzt höhere Nachfrage als Bürgerbeauftragter gehabt, erklärte Heidel. Für Grüne und SPD war die Debatte aber eher an den Haaren herbeigezogen. 2007 hätten CDU, FWG und FDP neue Aufwandsentschädigungen für die beiden Posten durchgesetzt. "Und wir beantragen schlicht, diese Positionen wieder zu streichen", betonte Erhard Wagner (SPD): Wozu brauche der Landkreis einen eigenen Bürgerbeauftragten, wenn es doch 71 Parlamentarier als Ansprechpartner für die Bevölkerung gebe?, fragte Wagner rhetorisch. Und mit Fritz Schäfer sei der Verbraucherschützer vom Parlament in den Kreisausschuss gewechselt. Beide Positionen seien somit klar besetzt, folgerte Wagner: "Eine zusätzliche Entschädigung ist hier nicht nötig." Das unterstrich auch Grünen-Sprecher Daniel May: "Das ganze Theater hier ist doch völlig unnötig. Wir schaffen zwei Sonderposten ab, die Sie seinerzeit geschaffen haben, weil Sie sich über die Besetzung des Kreisausschusses nicht einigen konnten", zielte May in Richtung CDU. Mit Spannung wurde die Stellungnahme des Landrats erwartet. Der Antrag von SPD und Grünen ziele letztlich "auf Einsparpotenzial", sagte Dr. Reinhard Kubat. Doch müsse dies differenziert betrachtet werden: Eine Streichung des Bürgerbeauftragten hielt Kubat "für vertretbar". Zumal das kreisweite Bürgertelefon (0180-1559235 zum Ortstarif) viel stärker genutzt werde. Schäfers Aufgabe hingegen "sehe ich etwas anders", betonte Kubat. Der Kreislandwirt habe dem Job "ein sehr deutliches Profil gegeben und brachte seine fachlichen und menschlichen Kompetenzen ein". Angesichts der immer häufigeren Skandale um Schweinpest, Rinderwahn oder Dioxin bis hin zur EHEC-Infektion sei der Verbraucherschutz stark gefordert – in Zukunft sogar noch stärker, untermauerte Kubat. Aber: Schäfer sei nunmehr im Kreisausschuss, "und das relativiert" die Diskussion. Noch im Juli will der Landrat deshalb die Aufgaben im Kreisausschuss neu verteilen. Und "Fritz Schäfer kann dabei eine wichtige Aufgabe zukommen", erklärte Kubat. CDU-Fraktionschef Christian Engelhardt griff das Signal schnell auf: "Es war wohltuend, von Herrn Landrat das zu hören. Denn sonst hören wir immer nur über seinen Pressesprecher, Herrn Kahl", betonte Engelhardt bissig. Natürlich würde die CDU begrüßen, wenn Schäfer künftig sogar ein eigenes Dezernat erhalte. Aber das Argument, den Job als Verbraucherschützer aus Kostengründen zu streichen, das sei "hanebüchen". Die wahre politische Begründung für den Antrag habe Grünen-Sprecher May genannt. Und das widerspreche massiv "dem neuen Stil, der hier von der Kernkoalition wie eine Monstranz vor sich her getragen worden ist". SPD-Fraktionschef Reinhard Kahl konterte: "Sie haben das wohl falsch verstanden: Der Unterschied ist, dass wir alle Fraktionen beteiligen." CDU, FWG und FDP dagegen hätten früher im Alleingang ihre Interessen durchgesetzt. Auch für SPD und Grüne sei es durch die veränderten Mehrheiten nunmehr "überhaupt kein Problem, diese Positionen mit eigenen Leuten zu besetzen", sagte Kahl: "Das machen wir aber nicht." Fritz Schäfer werde nicht abgewählt, sondern seine Aufgabe als Verbraucherschutzbeauftragter sei mit der Kommunalwahl ausgelaufen. Deshalb sollten die Kritiker von CDU, FWG und FDP in aller Ruhe abwarten, welche Neuordnung der Landrat vorschlage. Der Antrag von SPD und Grünen ging mit Stimmen der Linkspartei mehrheitlich durch. CDU, FWG und FDP lehnten den Antrag ab.Eine Zerreißprobe zwischen SPD und dem Landrat habe es keineswegs gegeben, unterstrich Kahl am Rande der Sitzung. In der Koalitionsrunde mit SPD und Grünen sei der Antrag zuvor einhellig beraten worden. Die Interpretation, die SPD wolle ihren eigenen Landrat vorführen, wies Kahl mit Nachdruck zurück.

Mehr zur Kreistagssitzung lesen Sie in der Zeitungsausgabe vom 24. Juni.

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