Kommunalwahl

„Verpasste Chance“: Opposition kritisiert erneute Große Koalition im Waldeck-Frankenberger Kreistag

Im Korbacher Kreishaus wird Politik für Waldeck-Frankenberg gemacht. In Sondierungsgesprächen wird derzeit ausgelotet, welche Koalition künftig im Kreistag regiert.
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In Waldeck-Frankenberg soll auch in den kommenden fünf Jahren die Kreispolitik von einer Großen Koalition bestimmt werden.

In Waldeck-Frankenberg soll auch in den kommenden fünf Jahren die Kreispolitik von einer Großen Koalition bestimmt werden. Darauf haben sich CDU und SPD nach ihren Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche verständigt. Das sagt die Opposition dazu:

Waldeck-Frankenberg – Die Grünen hatten Sondierungsgespräche mit SPD, CDU und FWG aufgenommen. Am oberflächlichsten sei der Austausch mit der SPD gewesen, berichteten die Grünen Kreisvorsitzenden Sandra Deutschendorf und Daniel May: „Sowohl in Inhalt als auch in Atmosphäre wurde sehr schnell deutlich, dass es kein Interesse gibt. Dies war auch nicht verwunderlich, hatten vorher schon Landrat und SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt, in jedem Fall eine Koalition mit der CDU anzustreben.“

Der Austausch mit Freien Wählern und CDU sei hingegen sehr gut gewesen. Die Grünen nehmen daher erstaunt die Absage der CDU für weitere Gespräche zur Bildung einer Koalition im Kreistag zur Kenntnis. „Der Austausch mit der Union war ideenreich, konstruktiv und in guter Atmosphäre. Wir sind immer noch überzeugt, dass eine Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen und Freien Wählern im Kreistag viel Innovationskraft für den Landkreis freigesetzt hätte“, so Deutschendorf und May. Die Grünen würden nun in den kommenden Jahren die Oppositionsführung übernehmen.

Eine Große Koalition sollte nach Auffassung der Freien Wähler das letzte Mittel der Wahl sein. Kreisvorsitzender Uwe Steuber: „Das sehen offenbar auch die Wähler so, wie der deutliche Verlust der Mandate bei SPD und CDU zeigt.“ Veränderungen oder gar Innovationen würden nun durch ein „weiter wie bisher“ ersetzt.

Die Freien Wähler würden „diese sehr stark Personal geprägte Entscheidung“ akzeptieren, die geschwächte Große Koalition aber an ihrer Konsensfähigkeit mit den anderen Parteien messen.

Die Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP seien überaus positiv verlaufen, sagte Steuber: „Es ergaben sich in vielen Bereichen Schnittmengen, die eine gute Zusammenarbeit in welchen Konstellation auch immer, versprochen hätte.“

Die CDU-Spitze habe einige ihrer Grundsätze zugunsten aktueller Personalschwerpunkte aufgeben. Dazu zähle unter anderem eine bürgerliche Mehrheit und der eigene Landratskandidat. Ob sie damit bei ihrer Basis Konsens erziele, oder ob es zu inneren Konflikten führen werde, bleibe abzuwarten, so Steuber. Das gelte auch für die SPD, die durch die Hintertür die Unterstützung ihrer Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher für eine Große Koalition auf Kreisebene geopfert habe.

„Unser Angebot einer Zusammenarbeit stand unmissverständlich“, verdeutlichte FDP-Kreisvorsitzender Jochen Rube, „auch die Freien Wähler wären ein verlässlicher Partner bei der Gestaltung bürgerlicher Politik im Landkreis gewesen.“ Die angekündigte Große Koalition sei ein schlechtes Signal. Sie sei schon in den vergangenen fünf Jahren nicht durch innovative Konzepte in den Bereichen Bildung, Mobilität und Tourismus aufgefallen. Rube: „Jetzt war die Chance auf Erneuerung da, aber die Union hat sich für den bequemeren Weg entschieden.“

Die Aussage der CDU, sie habe den Anspruch, immer und überall Kandidaten für Bürgermeister- und Landratswahlen ins Rennen zu schicken, sei damit wohl auch überholt, befürchtete Rube. „Es sieht danach aus, als würde sich die CDU für den sicheren Vize-Landrat Frese entscheiden, anstatt bei der Wahl im September einen aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen zu schicken.“

„Die CDU hat sich für den bequemen Weg entschieden. Es ist sehr schade, dass sie keinen Mut hatte, es mit einer anderen politischen Konstellation zu versuchen“, sagte AfD-Fraktionschef Stefan Ginder. Eine Koalitionsoption für die AfD habe er indes nicht erwartet: „Wir bleiben die "Bad Boys" im Kreistag. Aber wir gefallen uns auch ganz gut in der Oppositionsrolle.“ Er hoffe aber, dass die Berührungsängste der anderen Fraktionen zur AfD weniger würden.

Oppositionelle Interessen seien gegenüber einer Großen Koalition schwerer durchzusetzen, sagte Regina Preysing von den Linken. Die Partei hat im neuen Kreistag keine Fraktionsstärke mehr. „Wir werden aber für Transparenz sorgen.“

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