Waldeck-Frankenberg

„Völlig verkorkste Milchpolitik“

- Vöhl-Herzhausen (tk). Haben Milchbauern überhaupt noch eine Chance, auf Dauer ihren Betrieb zu erhalten? „Ja“, meint Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU), „aber die Politik kann dabei nur eingeschränkt Hilfe leisten.“

Den teilweise zugespitzten Fragen der Mitglieder des Gebiets-Agrarausschusses und der Vertreter landwirtschaftlicher Organisationen im Landkreis stellte sich der Staatssekretär im hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im „Gastraum“ des Nationalpark-Zentrums. Einmal mehr stand die Milch im Zentrum der Diskussion – und als Mixgetränk auf den Tischen. „Passt heute auf jeden Fall besser als Sekt“, so Ausschussvorsitzender und Kreislandwirt Fritz Schäfer (Vöhl), der den Gastreferenten aus Wiesbaden begrüßte. Trotz der schwierigen Situation auf dem europäischen Milchmarkt und den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise böten sich den Landwirten in Hessen gute Zukunftschancen. Allerdings müssten die Betriebe gerade in den Mittelgebirgsregionen auch bereit sein, sich neue Erwerbszweige zu suchen. Potenziale sehe er etwa in Energieerzeugung oder Geflügelzucht. Die Landesregierung wolle­ den von der Krise gebeutelten­ Milchbauern mit verschiedenen­ Programmen helfen. So werde­ die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auf die bundesweit höchstmöglichen Fördersätze angehoben. Landwirte in benachteiligten Gebieten sollen dann bis zu 180 statt bisher 146 Euro pro Hektar Grünland erhalten. Beim Ackerland ist eine Anhebung von 73 auf bis zu 90 Euro geplant. Der Höchstsatz je Betrieb soll von 9000 auf bis zu 16 000 Euro steigen. Ab 2010 könne zudem der Fördersatz für Investitionen in tiergerechte Ställe von 30 auf 35 Prozent angehoben und die Förderrichtlinien gelockert werden. Wer auf ökologischen Landbau umsattelt, erhält dem Plan zufolge ab 2010 für die ersten fünf Jahre 210 statt bisher 160 Euro pro Hektar. „Mit der Erhöhung der Mittel geben wir den Landwirten, die wenig Alternativen zur Milcherzeugung haben, eine zusätzliche Liquiditätsspritze“, sagte der Staatssekretär aus dem benachbarten Schwalm-Eder-Kreis. „Liquiditätshilfe schön und gut“, aber damit seien „die Verluste auf breiter Front“ nicht annähernd wettzumachen, entgegnete Steuerberater Walter Schweinsberg von der Korbacher Landesbuchstelle. Seiner Erfahrung nach seien vor allem die Betriebe in akute Existenznot geraten, die den Empfehlungen der offiziellen Politik gefolgt sind und etwa in aufwendige Boxenlaufställe, Viehbestand und Milchquote investiert haben. Diesen Landwirten werde häufig von den Banken den Kredithahn abgedreht. Dies sei der große Unterschied zu früheren, eher vom Strukturwandel verursachten Absatzkrisen in der Landwirtschaft.Weinmeister räumte ein, dass Hessen die „völlig verkorkste Milchpolitik der EU“ lediglich abmildern könne. Die beschlossene Erhöhung der Milchquote verschlimmere die ohnehin dramatische Lage auf dem Milchmarkt zusätzlich. Die Wirkung steuernder Mittel, um einen Marktmechanismus wiederherzustellen, stelle er ohnehin grundsätzlich infrage

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