Kreis- und Landespolitiker zum Abbruch der Verhandlungen in Berlin

Von überrascht bis bedauerlich: Das sagen heimische Politiker zum Jamaika-Aus

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Stimmenauszählung: Finden sich die Parteien in Berlin nicht zusammen, könnten Neuwahlen kommen.

Waldeck-Frankenberg. Das Ende der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung hat auch die Kreis-, Landes- und Bundespolitiker in Waldeck-Frankenberg überrascht.

„Es wurde eine große Chance vertan“, bedauert beispielsweise Jürgen Frömmrich aus Frankenberg, der seit 2003 für die Grünen im Landtag sitzt und bei der Bundestagswahl 2017 Direktkandidat im Wahlkreis Waldeck war.

„In der Politik geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Da kann man doch nicht eingeschnappt sagen: ‚Ich spiele nicht mehr mit!“, sagte der 57-Jährige. Seine Partei, die Grünen, habe in den Sondierungsgesprächen mit ihrer Kompromissbereitschaft gezeigt, dass sie sich dieser Verantwortung stelle – anders als die FDP es tue.

Das sieht Jochen Rube von der FDP anders: Letztlich sei das Scheitern keine große Überraschung gewesen, sagte Rube, der als Kandidat der Freien Demokraten zur Bundestagswahl angetreten war. Dennoch habe es Erfolge in den Gesprächen gegeben, beispielsweise in der Bildungspolitik. Das Statement von FDP-Chef Christian Lindner sei mutig gewesen, so Rube. Er habe den Ausstieg klar und konsequent erklärt. Die Partei habe sich damit nicht aus der Regierungsverantwortung gezogen, denn Verhandlungen habe es ja wochenlang gegeben. Damit habe die Partei im Gegensatz zur SPD ihre Arbeit gemacht.

Armin Schwarz (CDU) findet die aktuelle Situation bedauerlich. „Nach allem, was ich gehört habe, wären Koalitionsverhandlungen machbar gewesen.“

Dr. Hendrik Sommer (SPD) sieht die Gespräche nicht an inhaltlichen Fragen gescheitert, sondern vermutet persönliche Befindlichkeiten dahinter. „Wir waren verwundert, dass es so kurzfristig nun doch nicht funktioniert“, sagt der Unterbezirksvorsitzende der SPD in Waldeck-Frankenberg. Ein Zurück zu Jamaika gebe es nun wohl nicht mehr, dazu sei zu viel Porzellan zerschlagen worden.

Aber wie geht es weiter? Thomas Viesehon (CDU), ehemaliges Mitglied des Bundestages, hofft jetzt, dass sich die SPD doch in Richtung Große Koalition bewegt und ihre Verweigerungshaltung aufgibt. Und im Falle einer Neuwahl? „Da hoffe ich, dass Deutschland eine stabile Regierung will. Mit Protest kann man keinen Staat machen“, sagte Viesehon. Er wünscht sich, dass es nun schnell weitergeht. Und auch, dass der SPD einige Tage Bedenkzeit eingeräumt werden. Sollte es Neuwahlen geben, wäre auch er bereit, erneut für den Bundestag zu kandidieren.

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