Videos auf Instagram

Junge Liberale kritisieren Mitarbeiter des Netzwerks für Toleranz: Mit Steuergeldern für DKP geworben

Wirbt für DKP und SDAJ: Luca Wehner. Screenshot: pr
+
Wirbt mit einem ursprünglich für das Netzwerk für Toleranz erstellten Video auf Instagram für DKP und SDAJ: Luca Wehner.

Die Jungen Liberalen (Julis) Waldeck-Frankenberg üben in einer Pressemitteilung Kritik an einem ehemaligen Mitarbeiter des Netzwerks für Toleranz im Landkreis.

Korbach – Luca-Sergio Wehner (20) ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Vorwurf der Julis: Er vermische private politische Interessen mit seinem Engagement beim Netzwerk und habe eine „mangelnde Nähe“ zum Grundgesetz.

Konkret geht es um Videos, die Wehner ursprünglich im Rahmen der Kampagne „Du hast die Wahl“ zur Bundestagswahl für das „Leere Blatt“ erstellt hat. Dabei handelt es sich um den Instagram-Kanal des Jugendforums der Partnerschaft für Demokratie Waldeck-Frankenberg. Wehner hat diese mit Texteinblendungen ergänzt und dann erneut über sein privates Instagram-Konto veröffentlicht. In seinen Ergänzungen wirbt er für die DKP und die SDAJ als „die Einzigen, die deine Interessen konsequent vertreten“ und verknüpft die Videos mit dem, fälschlicherweise Kurt Tucholsky zugeschriebenen, Zitat „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“.

Dario Bruns und Lukas Stede von den Julis schreiben: „Angesichts solcher Äußerungen und Positionen ist es geradezu paradox, dass Herr Wehner Geld für seine Arbeit aus dem Bundesetat des Projekts ‘Demokratie leben’ erhält.“ Wehner stelle seine persönlichen, antidemokratischen Tendenzen und seine mangelnde Nähe zum Grundgesetz offen zur Schau.

Das beim Landkreis angesiedelte Netzwerk für Toleranz bewertet die Kritik der Julis als „haltlos“. In einer Stellungnahme heißt es: „Herr Wehner hat seine vertraglichen Pflichten erfüllt, die Videos erfreuen sich durchaus einiger Beliebtheit und haben ihr Ziel erreicht. Die Neutralitätspflicht, der das Netzwerk für Toleranz als geförderte Partnerschaft für Demokratie unterliegt, war durch Herrn Wehner zu keiner Zeit beeinträchtigt.“

Der bereits zum 30. Juni beendete Honorarvertrag mit Luca-Sergio Wehner sei von der Steuerungsgruppe des Netzwerks für Toleranz beschlossen worden, die ausdrücklich nicht der Kreisverwaltung unterstehe. „Die Mittel sind zwar Staatsmittel, aber sie werden von einem zivilgesellschaftlichen Gremium, in das auch die FDP ein Mitglied entsendet, vergeben in einem demokratischen Verfahren.“ Für die Kampagne „Du hast die Wahl“ habe Wehner kein Geld bekommen. Eine Verwendung der für das „Leere Blatt“ erstellten Videos sei alleine schon aus Gründen der erwünschten Verbreitung zulässig.

Gegenüber unserer Zeitung betonte Luca-Sergio Wehner, dass er der Pflicht, eine neutrale Position einnehmen zu müssen, auch nachgekommen sei. In dem von ihm erstellten Video gehe es darum, dass die demokratische Mitbestimmung nicht mit der Wahl ende. Darauf habe er mit dem Zitat „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“ angespielt. Wehner: „Damit ist gemeint, dass Wahlen allein nichts ändern, außer wer nun Politik im Sinne der großen Konzerne machen darf. Doch im Demokratieverständnis der Liberalen, ist es demokratisch, wenn der Markt die Freiheit besitzt, Menschen auszubeuten wie es ihm passt.“

Auch habe er keine „mangelnde Nähe zum Grundgesetz“: „Im Grundgesetz steht nichts davon, dass die freie Marktwirtschaft unsere feste Wirtschaftsordnung ist. Entgegen der Meinungsmache des Antikommunismus sind Kommunisten Demokraten und für eine Welt ohne Krieg.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare