Waldeck-Frankenberg: Integration ukrainischer Flüchtlinge läuft nur schleppend an
Bislang gibt es nur für eine Minderheit der Ukrainer und Ukrainerinnen in Waldeck-Frankenberg anerkannte Deutschkurse. Zudem dauert die Bearbeitung der vielen Anträge so lange, dass Unzufriedenheit bei einigen Flüchtlingen und ihren privaten Gastgebern aufkommt.
Waldeck-Frankenberg – Beim Auszahlen von Geldleistungen müssen zum Teil die Städte und Gemeinden einspringen. Zudem kommen ehrenamtliche Helfer teilweise an ihre Grenzen.
Mehrere private Gastgeber, die ukrainische Menschen bei sich aufgenommen haben, berichteten unserer Zeitung, dass die Geflüchteten oft wochenlang auf ihre Fiktionsbescheinigung – eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung – und somit auch auf ihre Unterstützungsleistungen warten. Oft kommen die Privatleute für Kosten auf, ohne zu wissen, ob ihnen das Geld jemals zurückerstattet wird.
Menschen warten lange auf Geldleistungen
„Ich erlebe, dass die anfängliche Euphorie abebbt und einer bitteren Realität und Erkenntnis weicht: nämlich allein gelassen zu sein.“ So schildert Michael Ahls aus Diemelstadt seine Frustration. Viele der Flüchtlinge, die in Diemelstadt wohnen und zu denen er Kontakt hat, hätten lediglich von der Stadtverwaltung Diemelstadt Vorschüsse zum Lebensunterhalt bekommen. Anträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien teilweise seit mehr als zehn Wochen bei der Kreisverwaltung. „Die Menschen leben ohne Geld und sind natürlich vollkommen auf ihre Gastgeber angewiesen“, sagt Ahls, der selbst Flüchtlinge in seinem Haus aufgenommen hat. Er beklagt zudem den Mangel an Sprachkursen.
Mehr als 2100 Flüchtlinge aus der Ukraine leben derzeit in Waldeck-Frankenberg. „Die Mitarbeitenden im Sozialamt und Fachdienst Ausländerwesen des Landkreises arbeiten unermüdlich daran, die große Menge der zusätzlichen Vorgänge schnellstmöglich abzuarbeiten“, heißt es dazu von Seiten der Kreisverwaltung. Die Fiktionsbescheinigung ist Voraussetzung dafür, dass Schutzsuchende Unterstützungsleistungen beantragen können. Die Verwaltung bittet um Geduld, „da die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt“.
Der Landkreis unterstützt freiwillig – gemeinsam mit der Volkshochschule und Ehrenamtlichen – die Sprachförderung. Bislang habe der Kreis Deutschkurse für circa 230 Ukrainer organisiert. Fünf weitere solcher Kurse sollen demnächst dazukommen.
Aus Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt?
Aus der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 habe man nichts gelernt, beschwert sich Michael Ahls. Der Sozialarbeiter aus Diemelstadt hat zwei Ukrainerinnen privat aufgenommen und ist enttäuscht von den Behörden. „Ich war unerschrocken und nicht ganz naiv, was auf uns zukommt“, sagt er mit Blick auf die Entscheidung, Anfang März als Gastgeber für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung zu stehen.
Er kritisiert, dass der hessische Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“ aus seiner Sicht noch nicht gegriffen habe. Er fragt nach den versprochenen „unbürokratischen“ Hilfen: „Was wird geleistet? Welche Lösungen gibt es?“ Antworten des Sozialministeriums auf Fragen unserer Zeitung dazu stehen noch aus.
Gastgeber müssen für alltägliche Dinge zahlen
Fast drei Monate nach der Ankunft der ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben manche noch keine Geldleistungen erhalten, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustünden. Zwei Ukrainerinnen, die seit dem 9. März hier seien, hätten außer jeweils 400 Euro von der Stadt noch keine Leistungen bekommen. Die privaten Gastgeber müssten für Essen und andere alltägliche Dinge zahlen. Sogar für ärztliche Leistungen habe Michael Ahls Rechnungen beglichen, da die Geflüchteten noch nicht krankenversichert seien. Der Kreis würde 40 Euro pro untergebrachte Person für die Nebenkosten zahlen, doch das ist aus der Sicht von Michael Ahls nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Er erwartet keine finanzielle Entschädigung für die Hilfe, die er gerne leistet. Er wünscht sich nur ein schnelleres und effektiveres Vorgehen vonseiten der Behörden.
„Die riesige Euphorie lässt nach“, sagt der Bürgermeister von Diemelstadt, Elmar Schröder. „Ich hatte von Anfang an die Sorge, dass die Menschen, die privaten Wohnraum bereitstellen, langfristig an ihre Grenzen kommen.“ Er findet auch, dass der Landkreis „nicht schnell genug zahlt“. Die Stadt habe daher weiteres Geld an die Flüchtlinge ausgezahlt.
Kommunen können Geld auszahlen
Geflüchteten aus der Ukraine stehen in Deutschland bestimmte Leistungen und Rechte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Bei der Anmeldung bei den Städten und Gemeinden erhalten Flüchtlinge einen finanziellen Vorschuss, oft 200 Euro. Zur finanziellen Not der Flüchtlinge äußert sich der Kreis wie folgt: „Reicht diese erste Zahlung nicht aus, um die Wartezeit bis zur Fiktionsbescheinigung zu überbrücken, können sie von den Kommunen – nach Rücksprache mit dem Landkreis – auch weitere Zahlungen im Rahmen der geltenden Regelungen bekommen, die später – sobald der Antrag auf Unterstützungsleistungen bewilligt ist – verrechnet werden. Leistungen werden dabei auch rückwirkend vom Zeitpunkt der Antragsstellung gezahlt.“
Wie lange es bis zur Bewilligung dauert, hänge von verschiedenen Faktoren ab: beispielsweise von der Vollständigkeit des Antrags und der Unterlagen, ob bereits ein Konto eröffnet wurde, auf das das Geld überwiesen werden kann und auch vom Arbeitsaufkommen in der Verwaltung.
„Den Ehrenamtlichen fehlt ein Fahrplan“
„Viele Schwierigkeiten entstehen, weil die Behörden schlecht vernetzt zu sein scheinen.“ So ist die Erfahrung der Ehrenamtlichen, die im Johannesbezirk der evangelischen Kirche in Korbach Treffen für ukrainische Flüchtlinge organisieren. Sie fragen sich: „Wie geht es nach den Behördengängen weiter?“ Und beklagen: „Den Ehrenamtlichen fehlt ein Fahrplan.“
Zwei Korbacher, die zwei Ukrainer privat aufgenommen hatten, kritisieren die lange Bearbeitungsdauer auf dem Amt ebenfalls. Hinzu kamen in ihrem Fall oft Missverständnisse wegen Sprachbarrieren. Ein weiteres „arges Problem“ sei der Umgang mit Kriegserlebnissen gewesen. „Sollten wir die Menschen mit ihren Erinnerungen konfrontieren oder sollten wir sie eher in Ruhe lassen?“ Außerdem haderten die Ukrainer nun mit dem Gefühl, sozial abgestiegen zu sein.
Diemelstadt beispielsweise will aufgrund solcher Herausforderungen in den nächsten Monaten ein Integrationsbüro einrichten.
Sprachkurse reichen nicht aus
Dringend benötigt würden mehr Deutschkurse, sagt Michael Ahls, damit die Erwachsenen die Sprache lernen und einen Beruf ausüben können. Zwar wollten viele zurück in ihre Heimat. Doch wann das möglich sein wird, weiß niemand. Die Kreisvolkshochschule (Vhs) bietet bereits im Auftrag des Landkreises Deutschkurse an. „Allerdings können wir die Nachfrage nicht zu hundert Prozent decken, auch nicht in allen Orten“, erklärt Manuel Wolf, Direktor der Vhs. Das Problem sei, dass es zu wenige adäquate Kursleiter gebe.
Kinder und Jugendliche haben es nach den Erfahrungen mancher Flüchtlingshelfer etwas einfacher, sofern sie eine Schule besuchen, die Intensiv-Sprachkurse anbietet. Hier gebe es durchaus gute Beispiele.
Dagegen hakt es aber noch bei Betreuungsangeboten für Kinder im Kita-Alter. Das bestätigt Christian Rehkate vom Zweckverband Evangelischer Kindertagesstätten Nordwaldeck: „Wir möchten diese Kinder gerne aufnehmen, weil es für die Integration so wichtig ist. Allerdings sind die Einrichtungen zu stark ausgelastet. Ukrainische Kinder sofort aufzunehmen, während andere schon lange auf der Warteliste stehen, wäre den Eltern nicht zu vermitteln.“ (Stefanie Rösner)