Bauprojekte warten auf Zuschüsse

Fördertopf leer: Kein Geld mehr da für neue Kita-Plätze

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Der Kindergarten-Neubau in Ernsthausen ist fast fertig. Die Einrichtung soll im Mai ihren Betrieb aufnehmen. Der Förderantrag der Gemeinde aus dem Bundes-Investitionsprogramm wurde aber noch nicht bewilligt

In Waldeck-Frankenberg fehlt Geld für neue Kita-Plätze - dabei werden diese dringend benötigt.

In vielen Kommunen in Waldeck-Frankenberg herrscht derzeit Verunsicherung wegen geplanter An- und Neubauten von Kindertagesstätten. Sie hatten für ihre Bauvorhaben Anträge auf Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gestellt.

Doch wie sich nun herausgestellt hat, ist aus diesem Fördertopf derzeit für Hessen kein Geld mehr da – und das schon seit August. Dabei sind neue Kita-Plätze im Landkreis dringend nötig, allein in Korbach fehlen etwa 300.

Seitdem die Förderrichtlinie Anfang 2019 verbessert wurde, seien aus Waldeck-Frankenberg 28 Anträge für Erweiterungen von Kindertagesstätten eingereicht worden, berichtete der Landkreis. Doch bislang wurde nur für 15 eine Förderung ausgesprochen. Es handelt sich um Summen zwischen 20 000 und 900 000 Euro. 13 Anträge wurden demnach bislang noch nicht bewilligt.

„Laut Hessischem Landkreistag erteilte das Regierungspräsidium Kassel gegenüber anfragenden Jugendämtern bereits Anfang September die Auskunft, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm ausgeschöpft seien. Diese Information erhielt der Landkreis nur indirekt, da auf Nachfragen keine Antwort des Regierungspräsidiums erfolgte“, teilte der Landkreis mit.

Frankenberg und Burgwald berichteten, dass sie bisher keine Zu- oder Absage für ihre neuen Anträge erhalten hätten. Die Stadt Frankenberg hat für ihren Kita-Neubau an der Marburger Straße eine Förderung über 1,5 Millionen Euro eingeplant. Sollte das Geld nicht kommen, „können wir das geplante Familienzentrum in dem Umfang, wie es derzeit geplant wurde, nicht umsetzen“, teilte die Stadt mit. 

Burgwalds Bürgermeister Lothar Koch hat bereits für 2,65 Millionen Euro eine neue Kita in Ernsthausen bauen lassen, bleibt trotz der neuen Entwicklung aber gelassen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bund und Land, die sich ja Kinderbetreuung und Erziehung sowie Familienförderung auf die Fahnen geschrieben haben, die Kommunen, die bereits Anträge gestellt und Bauvorhaben umgesetzt haben, im Regen stehen lassen.“

Das hessische Sozialministerium signalisiert indes, die Lage im Griff zu haben. Sozialminister Kai Klose kündigte an, das Land werde selbst in den Ausbau der Kita-Plätze investieren und ein Bauprogramm über 92 Mio. Euro auflegen. Erste Bewilligungen könnten nach Freigabe des Landesetats 2020 erfolgen. 

Korbach plant zehn neue Gruppen

Wie dringend nötig die Erweiterungen von Kindertagesstätten in Waldeck-Frankenberg sind, zeigt das Beispiel Korbach: In der Kreisstadt sind aktuell zehn neue Gruppen geplant. „Und die reichen immer noch nicht“, sagt Ralf Buchloh, Büroleiter in der Korbacher Stadtverwaltung. Eine Kita-Gruppe hat maximal 25 Kinder. 

Die Stadt will ihre Kindertagesstätte in der Friedrichstraße und die evangelische Kita „Arche Noah“ um jeweils drei Gruppen erweitern. Um die baulichen Erweiterungen zu finanzieren, sind für beide Einrichtungen unter anderem jeweils 900 000 Euro aus dem Bundesinvestitionsprogramm eingeplant. „Die Förderbescheide haben wir schon“, berichtet Ralf Buchloh. Die Stadt hat also Glück gehabt, denn die Fördermittel stammen aus dem Topf für Hessen, der nun erstmal leer ist. „Wir sind auf dieser Fördermittel angewiesen, ohne geht es absolut nicht“, sagt Buchloh, der in der Stadtverwaltung auch die Finanzabteilung leitet. 

Er betont, dass die Stadt Korbach wie auch andere Kommunen die Verpflichtung habe, die zusätzlichen Betreuungsplätze zu schaffen. „Wir haben noch erheblichen Bedarf“, sagt Buchloh. Insgesamt würden allein in Korbach 200 bis 300 zusätzliche Kita-Plätze gebraucht – und entsprechend etwa 50 neue Erzieher. „Es wird ein ziemliches Problem, so viele Erzieher am Markt zu bekommen“, schätzt Buchloh. 

Noch keine Förderbescheide gibt es für den Umbau des Kindergartens Schatzinsel in Korbach und für den neu geplanten Kindergarten am Kreishaus. Dort wird der DRK-Kreisverband Frankenberg eine Kita mit sechs Gruppen bauen: Vier sollen städtische Gruppen sein, erklärt Buchloh, die anderen beiden stehen bei Bedarf für Kinder von Angestellten des Landkreises zur Verfügung. Die neue Kita soll im September 2021 eröffnen.

13 Kitas warten auf Zusage

Mit Einführung der neuen Förderrichtlinie Anfang 2019 wurden in Waldeck-Frankenberg 28 Anträge gestellt. Da der Fördertopf derzeit leer ist, wurden die folgenden 13 Anträge noch nicht bewilligt: 

  • Bad Arolsen: ev. Kita Massenhausen 
  • Battenberg: DRK-Kita Battenberg, evangelische Kita Battenberg, evangelische Kita Laisa
  • Burgwald: ev. Kindergarten Ernsthausen
  • Edertal: ev. Kita Schatzinsel Kleinern
  • Frankenberg: Familienzentrum Marburger Straße Frankenberg, ev. Kita Schwalbennest Frankenberg
  • Gemünden: ev. Kindergarten Gemünden
  • Korbach: DRK-Kita Südring Korbach, Kindergarten Schatzinsel Korbach
  • Lichtenfels: ev. Kindergarten Sachsenberg
  • Twistetal: ev. Kita Berndorf.

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