Landrat Kubat legt Etat im Finanzausschuss vor

Waldeck-Frankenberg: Kreis-Haushalt 2021 mit Überschuss geplant

Planskizze für den Neubau des Verwaltungsgebäudes am Korbacher Kreishaus
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Großinvestition: Insgesamt 16 Millionen Euro soll der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Korbacher Kreishaus kosten, sechs Millionen sind im Etat 2021 eingeplant

Mit einen „geringen Überschuss von rund 300 000 Euro“ schließt der Haushalt des Kreises für das nächste Jahr ab, den Landrat Dr. Reinhard Kubat am Montag Nachmittag dem Finanzausschuss des Kreistages vorlegte.

Waldeck-Frankenberg – Den Erträgen von 242,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 242,6 Millionen Euro entgegen. Das Haushaltsvolumen steigt im Vergleich zu diesem Jahr um rund 1,9 Millionen Euro.

Corona-Auswirkungen

Eigentlich wollte Dr. Kubat das Zahlenwerk schon am 14. Dezember im Kreistag vorlegen, wegen der steigenden Corona-Zahlen wurde die Sitzung wie berichtet abgesagt. Die „Pandemie nicht bekannten Ausmaßes“ stürze die Volkswirtschaft in eine tiefe Krise, sagte er. Die gesellschaftliche Entwicklung mit Corona-Leugnern, „Querdenkern“ und Extremisten gebe zu denken, der Zusammenhalt nehme spürbar ab. „Das erscheint mir eine ebenso große Herausforderung zu sein wie die Pandemie.“

In dieser Krisenzeit sei es nicht selbstverständlich, dass der Etat ausgeglichen sei, sagte der Landrat – die 22 Kommunen im Kreis sind von teils kräftigen Steuerausfällen gebeutelt. Wichtige Botschaft Kubats an sie: „Der Haushalt kommt ohne eine Erhöhung der Hebesätze zur Kreis- und Schulumlage aus.“ Sie seien ohnehin mit die niedrigsten Sätze in ganz Hessen. Er sehe den Kreis weiter als „kommunale Familie“, betonte er.

Einnahmen aus Kreis- und Schulumlage steigen

Da Planungsdaten vom Land noch fehlten, könne die Kämmerei nur „Trendberechnungen“ für den Kommunalen Finanzausgleich vorlegen. Danach erwarte der Kreis von den Kommunen rund 71,5 Millionen Euro an Kreisumlage, gegenüber diesem Jahr ein Anstieg um 803 000 Euro. Die Schulumlage wächst um rund 456 000 Euro auf rund 43,5 Millionen Euro.

Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen von etwa 46,5 Millionen Euro. Diese drei Posten machten mehr als 65 Prozent der Erträge aus, sagte Dr. Kubat.

Bei den Aufwendungen steige die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband voraussichtlich um rund 1,15 Millionen Euro, die Krankenhausumlage könnte leicht sinken. Insgesamt muss der Kreis somit rund 31,9 Millionen Euro abführen.

Die Personalkosten sollen um rund 2,2 Millionen auf 46,9 Millionen Euro steigen. Neben Gehaltserhöhungen seien – bedingt durch neue Rechtslagen – „auch wieder einige Stellenmehrungen notwendig“, sagte Kubat. Sie seien „angemessen“: Mit einer Personalkostenquote von 19,3 Prozent liege der Kreis im hessischen Mittelfeld. Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen stiegen um rund 1,6 Millionen Euro.

42,23 Millionen Euro an Investitionen

Insgesamt 42,23 Millionen Euro will der Kreis im nächsten Jahr investieren. Die größten Vorhaben:

  • Für den Schulbau und die digitale Ausstattung sind rund 17,5 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 21,7 Millionen Euro sind an Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre eingeplant.
  • Der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Korbacher Kreishaus ist mit 6 Millionen Euro veranschlagt, Landeszuschuss: 5,4 Millionen. Gesamtkosten: rund 16 Millionen.
  • Für den Kreisstraßenbau sind 6,8 Millionen Euro und weitere 5,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt.
  • Für Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen wie Kindertagesstätten sind rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen.
  • Für die die Wirtschafts- und Strukturförderung sind rund 1,9 Millionen Euro kalkuliert, darunter sind die 500 000 Euro Unterstützung für die Gemeinde Twistetal, die das Wilke-Gelände kaufen will.
  • In den den überörtlichen Brandschutz investiert der Kreis rund 900 000 Euro.
  • Das Frankenberger Kreiskrankenhaus erhält einen Investitionszuschuss von rund 500 000 Euro.

Neue Schulden

Zur Finanzierung sind neue Kredite von bis zu 21,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Schuldentilgung abgezogen, soll die Nettoneuverschuldung bei rund 8,2 Millionen Euro liegen. (-sg-)

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