Der Streit um die Unterstützung der Arolser Brehm-Stiftung durchs Domanium geht weiter

Waldeck sagt „Nein“, Edertal „Ja“ - wie entscheidet Bad Wildungen?

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Kein Betriebskostenzuschuss vom Domanium für die Brehm-Stiftung, sagt Waldeck.Foto: Archiv

Waldeck-Frankenberg - Der jahrelange Streit um Zuschüsse der Domanialverwaltung für die Arolser Brehm-Stiftungsbibliothek geht weiter. Nachdem sich Bad Wildungen, Edertal und Waldeck damit durchgesetzt haben, dass die ursprünglich vom Landkreis beschlossenen 2 Millionen Euro nicht aus dem Vermögen des Domaniums an die Stiftung fließen dürfen, liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch.

Die Domanialverwaltung will zehn Jahre lang einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 20000 Euro an die Brehm-Einrichtung überweisen und hat eine dementsprechende Absichtserklärung mit dem Landkreis unterzeichnet. Weil diese Vereinbarung aber Rechtsunsicherheiten aufweise, brauche man die Zustimmung der Wal­decker Kommunen, heißt es in der Absichtserklärung.

„Wir Waldecker sind keineswegs egoistisch“

Die Stadtverordneten von Waldeck berieten am Dienstagabend darüber. Bei einer Enthaltung folgten sie dem Vorschlag des Magistrats und verweigerten die Zustimmung zu diesem Betriebskostenzuschuss. „Ich verstehe gar nicht, was das soll“, schimpfte FWG-Fraktionschef Eberhard Diebel in der Debatte. Als der Landkreis vor einiger Zeit einfach 2 Millionen an die Brehm-Stiftung geben wollte, seien die gewinnberechtigten Kommunen des Altkreises Waldeck nicht gefragt worden. Erst der Widerstand von Waldeck, Edertal und Wildungen habe das Projekt gestoppt. „Und bei 20000 Euro jährlich auf zehn Jahre werden wir gefragt? Das zeigt doch, dass die Initiatoren davon ausgehen, dass das Ganze rechtswidrig ist“, meinte Diebel.

Martin Merhof (FDP) verwahrte sich namens des Parlamentes gegen Vorwürfe von außen, die Waldecker seien egoistisch: „Uns wurde vorgehalten, dass wir wegen der Investitionen ins Schloss Waldeck am meisten vom Domanium profitierten und uns nicht so sperren sollten.“ Die Kritik gehe fehl, denn das Domanium investiere aktuell ins Schloss Rhoden, damit ein junges Unternehmen des Landkreises dort einziehen könne. Nach Arolsen sei in gleicher Weise Geld geflossen, beispielsweise für die Reitbahn.

„Hinzu kommt, dass das Domanium für die Brehm-Stiftung bereits ohne Betriebskostenzuschuss die Energiekosten und weitere Belastungen trägt“, unterstrich Merhof. Diese Summen müsse man mal zusammenrechnen.

Der Magistrat mit Bürgermeister Jörg Feldmann an der Spitze hatte dem Waldecker Parlament empfohlen, den Betriebskostenzuschuss abzulehnen. Die Begründung liefert ein Rechtsgutachten, das die Stadt Waldeck 2012 einholte. Ergebnis: Das Domanium darf ausschließlich Geld für die Zwecke ausgeben, für die es einst gebildet wurde: die ehemaligen fürstlichen Immobilien (zuvorderst die fünf Schlösser) und den Waldbesitz zu unterhalten und Erträge daraus den gewinnberechtigten Kommunen des Altkreises Waldeck zukommen zu lassen. Die Unterstützung der Brehm-Stiftungsbibliothek im Westflügel des Arolser Schlosses entspreche dem nicht.

Bislang kein Thema fürs Edertaler Parlament

Der Waldecker Magistrat und die Stadtverordneten argumentieren daher, sich der Untreue verdächtig zu machen, wenn sie dem Betriebskostenzuschuss zustimmen.

In Edertal ist bislang nicht vorgesehen, das Thema ins Parlament zu bringen. „Der Gemeindevorstand hat sich vor vier Wochen damit beschäftigt und ist mit der Absichtserklärung der Domanialverwaltung einverstanden“, erklärt Bürgermeister Klaus Gier auf Nachfrage.

Wildunger Stadtverordnete sollen im September beraten

Gier wertet es als Erfolg, dass die früher diskutierten 2 Millionen Euro Zuschuss nicht fließen, sondern lediglich 200000 Euro, auf zehn Jahre verteilt.

In Bad Wildungen will Bürgermeister Volker Zimmermann die Absichtserklärung auf die Tagesordnung der Septembersitzung der Stadtverordneten setzen.

„Einfach die Kreisumlage um einige Promille anheben“

Landkreis-Pressesprecher Dr. Hartmut Wecker zeigte sich gestern nicht überrascht vom Wal­decker Votum. „Der Kreistag hat bekanntlich für zehn Jahre 128000 Euro Betriebskostenzuschuss für die Brehm-Stiftung bewilligt, was inflationsbereinigt höher ausfallen kann.“ 1,3 Millionen Euro seien in der Summe realistisch. An diesem Beschluss ändere sich nichts, auch wenn die Domanialverwaltung ihre zehn mal 20000 Euro nicht beisteuern dürfe, weil Waldeck und vielleicht auch Bad Wildungen dagegen stimmen.

Eberhard Diebel von der Waldecker FWG meint, diese letzten 200000 Euro könne ebenfalls der Landkreis übernehmen: „Es reicht, die Kreisumlage um ein paar Promille anzuheben!“

Rolf Kaufmann, Chef der Domanialverwaltung, war wegen eines Urlaubstages am Mittwoch nicht zu erreichen.

Von Matthias Schuldt

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