CDU-Neujahrsempfang mit dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner

„Was wir versprechen, ist solide finanziert“

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Ein Präsentkorb mit regionalen Spezialitäten für den Heimweg: (v.l.) Gemeindeverbandsvorsitzender Fritz Schäfer, Bundestagskandidat Thomas Viesehon (Volkmarsen), die Vöhler Kreistagsabgeordnete Katrin Schäfer, Sozialminister Stefan Grüttner, Fraktionsvors

Vöhl-Asel - Mit Holundersekt aus Basdorf und Sozialminister Stefan Grüttner aus Wiesbaden haben die Vöhler Christdemokraten auf das Superwahljahr 2013 angestoßen. Zum Neujahrempfang wurde gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion eingeladen.

Mitglieder und Mandatsträger, Freunde und Förderer begrüßte Gemeindeverbandsvorsitzender Fritz Schäfer am Donnerstag in Vöhl, „dem Mittelpunkt des Landkreises“. Im Haus Johannes, wo in Trägerschaft des Gemeinschaftswerks der evangelisch-lutherischen Gebetsgemeinschaften seit 2010 Senioren in Wohngruppen betreut werden, hieß Schäfer Landessozialminister Stefan Grüttner willkommen. Ein Gastredner, so Schäfer, der aus dem südlichen Landesteil komme, von dort, „wo Hessen italienisch wird“.

Keine „bella figura“, sondern einen schlechten Eindruck mache aus Sicht der Union die „rot-rot-grüne Koalition“ im Kreistag. „Nur auf den Machterhalt ausgerichtet“ und ansonsten „konzept- und ideenlos“ zu sein, warf ihr Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese vor. Der Bromskirchener Bürgermeister kritisierte in seinem kurzen „Eckpunkte“-Bericht insbesondere der Kreisspitze. „Das größte Übel“ sei die Haushaltspolitik, die „uns weiter in die finanzielle Handlungsunfähigkeit treibt“, stellte Frese fest. All zu oft werde überdies „Unausgereiftes auf den Weg gebracht“. Als Beispiele führte er die Kurhessenbahn und die Umnutzung des Rhodener Schlosses an.

Hohe Wirtschaftskraft

„Wir wollen den Dialog mit den Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen suchen, um Alternativen aufzuzeigen“, benannte Frese die Hauptaufgabe der größten Oppositionsfraktion. Die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren und „mehr Aufgaben aus dem Kreishaus in die Rathäuser“ zu verlagern, bezeichnete er als vordringliche Ziele.

„Wir werden die Menschen begeistern können“: Ähnlich wie zuvor der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Armin Schwarz (Bad Arolsen) und seine Parlamentskollegin Claudia Ravensburg aus Bad Wildungen („2013 wird ein spannendes Jahr“) rechnet auch Minister Grüttner am 22. September mit einem Wahlergebnis, das die Fortsetzung der CDU-geführten Landesregierung erlaubt. Der 56-jährige Ressortchef verwies vor allem auf die Bilanz nach 14 Jahren, in denen die Union mit der FDP oder allein (2003 bis 2009) regierte. Insbesondere habe sich Nordhessen zu einer Boom-Region entwickelt. „Manches Land in Europa wäre froh, wenn es die Wirtschaftskraft Hessens besäße“, sagte er. Weitere Spitzenpositionen im Vergleich mit anderen Bundesländern seien bei der Aufklärungsquote von Straftaten sowie der Versorgung mit Lehrern oder Polizisten zu verzeichnen.

Beispielhafte Betreuung

„Als Herausforderungen für die Zukunft zählte Grüttner den drohenden Fachkräftemangel, eine flächendeckend ausreichende Ärzteversorgung vor allem im ländlichen Raum sowie eine bedarfsgerechte Seniorenbetreuung auf. Beispielhaft sei dies am Veranstaltungsort gelungen. Geschäftsführer Stefan Kiefer hatte den Gästen das Konzept der Hausgemeinschaften erläutert, in denen jeweils zwölf Bewohner leben.

„Was wir versprechen, ist solide finanziert“, versicherte der Minister mit Blick auf den Wahlkampf und die vermeintlichen Alternativen der politischen Gegner. 700 Millionen Euro schwere Versprechungen steckten etwa im Wahlprogramm der hessischen SPD. Den Vorschlag, für die Finanzierung mögliche Einnahmen aus einer erhöhten Vermögens- und Erbschaftssteuer verwenden zu wollen, halte er für unredlich. Denn darüber könne der Landtag gar nicht entscheiden. „Ganz perfide“ sei es, wie die Grünen eine Abgabe auf Kies und Sand einführen zu wollen. Dadurch verteuerten sich womöglich Straßenbauvorhaben und würden ad acta gelegt. Für Grüttner ist klar: „Das ist der Versuch, Lenkungswirkung durch die Hintertür zu erzeugen“.

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