Landkreis muss Erlass des Landes Hessen umsetzen

Wegen Sozialabgaben: Unmut bei Honorarkräften im Impfzentrum Korbach

Impfzentrum des Landkreises: Nach einem Erlass des Hessischen Finanzministeriums steht nun fest, dass die Honorarkräfte neben Steuern auch Sozialabgaben zahlen müssen. Das gefällt nicht allen, die im Impfzentrum tätig sind.
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Impfzentrum des Landkreises: Nach einem Erlass des Hessischen Finanzministeriums steht nun fest, dass die Honorarkräfte neben Steuern auch Sozialabgaben zahlen müssen. Das gefällt nicht allen, die im Impfzentrum tätig sind.

Ein Schreiben des Landkreises hat vor einigen Tagen für Unmut bei medizinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Impfzentrums in Korbach gesorgt.

Waldeck-Frankenberg - Den nicht-ärztlichen Honorarkräften, die in der Sporthalle Auf der Hauer in Korbach unter anderem die Impfungen durchführen, wurde mitgeteilt, dass von ihrem Stundenlohn von 50 Euro neben Steuern auch Sozialabgaben abzuführen seien. Dies gelte rückwirkend.

Grundlage sei die seit 18. April geltende Verordnung des Hessischen Finanzministeriums, die der Landkreis nun umzusetzen habe.

Daraufhin meldete sich eine Mitarbeiterin aus dem Impfzentrum bei unserer Zeitung. Sie möchte anonym bleiben, sagte aber: „Dass wir Steuern zahlen müssen, wenn wir über den jährlichen Freibetrag von 3000 Euro kommen, war klar.“

Von Sozialabgaben sei beim Abschluss des Honorarvertrags mit dem Landkreis allerdings nie die Rede gewesen. „Wenn wir die jetzt auch noch zahlen müssen, bleibt am Ende kaum noch was übrig. Viele von uns überlegen daher, mit der Arbeit im Impfzentrum aufzuhören. Einige haben bereits ihre Dienste reduziert. Die Stimmung ist nicht mehr so gut wie am Anfang“, sagt die Mitarbeiterin, die hauptberuflich im medizinischen Bereich angestellt ist.

Ihr Ärger richte sich hierbei gar nicht gegen den Landkreis. Dieser müsse schließlich die Verordnungen, die das Land erlasse, umsetzen. „Ich bin deshalb vor allem vom Land Hessen enttäuscht. Wir leisten im Nebenjob einen sehr wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Es wäre deswegen eine Anerkennung unserer Arbeit im Impfzentrum, wenn entweder keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssten oder der Steuerfreibetrag erhöht wird“, sagt die Mitarbeiterin.

Gesundheitsdezernent erwartet keine Kündigungswelle

„Nachdem wir das Schreiben zusammen mit dem Erlass des Hessischen Finanzministeriums im Impfzentrum verteilt haben, gab es tatsächlich etwas Unruhe“, berichtet Gesundheitsdezernent und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese. Er habe deshalb einige Tage später noch das persönliche Gespräch mit den medizinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesucht und ihnen erklärt, dass mit Blick auf die zu entrichtenden Steuer- und Sozialabgaben nun lediglich eine rechtliche Grundlage geschaffen worden sei. „Ich habe damals den Eindruck gewonnen, dass der Großteil der Mitarbeiter dafür Verständnis aufbringt“, so Frese.

Karl-Friedrich Frese, Gesundheitsdezernent und Erster Kreisbeigeordneter 

Dass eine Pflicht zur Abgabe von Steuern und Sozialabgaben besteht, wird zudem beim Blick in den Honorarvertrag, den die Beschäftigten erhalten haben und der auch unserer Zeitung vorliegt, deutlich. Darin steht unter anderem folgender Satz: „Unter Umständen aus diesem Vertrag entstehende Steuer- oder Sozialversicherungspflichten sowie Mitteilungspflichten gegenüber Sozialleistungsträgern erfüllt der Auftragnehmer in eigener Verantwortung.“ Zu erwähnen ist an dieser Stelle die gängige Praxis, in einem Honorarvertrag den Mitarbeiter als „Auftragnehmer“ zu bezeichnen.

Frese betont zudem, dass die Mitarbeiter des Impfzentrums vor Vertragsunterschrift Anfang des Jahres auch darauf hingewiesen worden seien, dass die rechtliche Situation bei der Steuer- und Sozialabgabenpflicht noch nicht abschließend geklärt sei. „Mit dem Erlass herrscht jetzt aber Klarheit – und wir als Landkreis müssen das umsetzen, was die Mitarbeiter ansonsten selbst hätten tun müssen. Sie sind dazu verpflichtet, Steuern und Sozialabgaben zu zahlen.

Das ist in anderen Beschäftigungsverhältnissen auch der Fall.“ Was von den 50 Euro Verdienst pro Stunde am Ende übrig bleibe und welchen Betrag man später über die Steuererklärung erstattet bekomme, hänge letztlich von der jeweiligen Steuerklasse ab.

Im Impfzentrum des Landkreises in der Sporthalle „Auf der Hauer“ in Korbach arbeiten neben 100 Verwaltungskräften aus den Städten und Gemeinden 40 Soldaten. 30 Ärzte sowie 50 Personen aus dem medizinischen und 15 aus dem pharmazeutischen Bereich sind auf Honorarbasis angestellt. Frese berichtet, dass er trotz des Erlasses keine Kündigungswelle beim medizinischen Personal – insbesondere bei den nicht-ärztlichen Mitarbeitern – erwarte. „Viele haben ihren Personalbogen, in dem sie die veränderte Situation akzeptieren, bereits wieder zu uns zurückgeschickt“, sagt er. Bislang gebe es im Impfzentrum keine personellen Engpässe.

Arbeit im Impfzentrum gilt als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 

Grundsätzlich handelt es sich bei Honoraren nicht um Arbeitsentgelte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Empfänger von Honoraren sind als freie Mitarbeiter tätig oder üben ihren Beruf als Selbstständige aus, wie beispielsweise Künstler, Autoren und Dozenten. Wer also einen Honorarvertrag abschließt, muss in aller Regel keine Sozialabgaben zahlen.

Allerdings ist in manchen Fällen die Abgrenzung nicht ganz einfach. Das betrifft in diesem Fall einen Teil der Beschäftigungsverhältnisse in den Impfzentren – diese sind zwar auch auf Honorarbasis abgeschlossen worden, gelten aber trotzdem als sozialversicherungspflichtig. Laut Gesetz liegt eine Tätigkeit im Sinne der Sozialversicherung nämlich dann vor, „wenn diese weisungsgebunden ausgeübt wird, in die betriebliche Organisation des Weisungsgebers eingegliedert ist und durch ein fehlendes unternehmerisches Risiko geprägt ist“.

Gundula Sennewald von der Deutschen Rentenversicherung sagte dazu auf Anfrage unserer Zeitung: „Nach der bisher bekannten Ausgestaltung der Tätigkeiten des Personals in den Impfzentren sowie den mobilen Impfteams in den verschiedenen Bundesländern ist davon auszugehen, dass diese grundsätzlich im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht werden.“ Im Klartext heißt das: Die Landkreise sind als Betreiber der Impfzentren dafür zuständig, dass neben Steuern auch Sozialabgaben von den Mitarbeitern gezahlt werden.

Gundula Sennewald, Deutschen Rentenversicherung

In dem entsprechenden Erlass bestätigt dies auch das Hessische Finanzministerium und kommt daher zu folgendem Beschluss: „Die Betreiber von Impf- und Testzentren können mit nicht-ärztlichen Beschäftigten Honorarverträge abschließen, auch dann sind aber Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer einzubehalten.“

Für Ärzte im Impfzentrum besteht keine Meldepflicht zur Sozialversicherung

Ärzte erhalten im Impfzentrum 120 Euro brutto pro Stunde. Sie sind für die Überwachung und Dokumentation der Impfung zuständig. Bei Bedarf führen sie Aufklärungsgespräche mit Patienten. Zusammen mit dem Sanitätsdienst sind sie auch dafür da, falls Personen nach der Impfung medizinisch versorgt werden müssen. Da die Impfungen überwiegend vom Personal aus dem medizinischen bzw. nicht-ärztlichen Bereich durchgeführt werden, übernehmen dies die Ärzte nur zum Teil. Wie Gundula Sennewald von der Deutschen Rentenversicherung auf Anfrage mitteilte, sind Einnahmen aus Tätigkeiten von Ärzten in einem Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam im Sinne der Corona-Impfverordnung nicht beitragspflichtig. Damit bestehe auch keine Meldepflicht zur Sozialversicherung.

„Die Regelungen sind auf Ärzte beschränkt und erfassen nicht das übrige Personal. Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass es sich bei Ärzten um einen Personenkreis handele, der immer einem berufsständischen Versorgungswerk angehöre“, so Sennewald.

Berufsständische Versorgungswerke sind zuständig für die Altersversorgung von Freiberuflern und Arbeitnehmern mit klassischen Kammerberufen. Dazu zählen Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte. Über ihre Kammer sind sie Pflichtmitglied im Versorgungswerk.

Weitere Personengruppen wie medizinisch-technische Fachangestellte gehen laut Sennewald im Unterschied zu den Ärzten typischerweise regelmäßig ihrer Erwerbstätigkeit in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nach. Der mit einer Sozialversicherungspflicht einhergehende soziale Schutz sei für sie von größerer Bedeutung als für Ärzte.

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