Koalitionsvertrag wird jetzt ausgearbeitet

Kreistag in Waldeck-Frankenberg: CDU und SPD wollen Zusammenarbeit fortsetzen

Wegen Corona auf Abstand, politisch aber eng beieinander: Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Hendrik Sommer (links) und CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz wollen die gemeinsame Arbeit in der Großen Koalition fortsetzen.
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Wegen Corona auf Abstand, politisch aber eng beieinander: Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Hendrik Sommer (links) und CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz wollen die gemeinsame Arbeit in der Großen Koalition fortsetzen.

In Waldeck-Frankenberg soll auch in den kommenden fünf Jahren die Kreispolitik von einer Großen Koalition bestimmt werden. Darauf haben sich CDU und SPD nach ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche verständigt.

In den nächsten Tagen werden aus beiden politischen Lagern Arbeitsgruppen entsandt, die den Koalitionsvertrag ausarbeiten sollen.

„Unser Ziel ist es, die gute und konstruktive Arbeit in der Großen Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen“, sagten die beiden Parteivorsitzenden im Landkreis, Armin Schwarz (CDU) und Dr. Hendrik Sommer (SPD), am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung.

Weil die CDU bei der Kommunalwahl stärkste Kraft geworden ist, wird aus dem vormals rot-schwarzen nun ein schwarz-rotes Bündnis im Kreistag. „Die politischen Inhalte werden im Koalitionsvertrag künftig stärker von der CDU geprägt sein. Das ist kein Übermut, sondern ein normales Vorgehen mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Letztlich geht es uns allen aber darum, die politischen Ziele und Inhalte so zu vereinbaren, dass wir gemeinsam den Landkreis weiter voranbringen“, so Schwarz.

Das sieht auch Hendrik Sommer so: „Wir haben es in den letzten Jahren immer geschafft, eine einheitliche Linie zu fahren und somit eine gute Politik für Waldeck-Frankenberg zu machen.“ Der SPD sei es auch wichtig gewesen, dass Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese (CDU) weiterhin gemeinsam konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Damit das so bleibt, werden laut Schwarz und Sommer bei den Koalitionsverhandlungen auch folgende Personalien festgezurrt: Die CDU schickt bei der Landratswahl im September keinen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Reinhard Kubat ins Rennen. Gleichzeitig legen CDU und SPD fest, dass nach der Amtszeit des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin von der CDU in dieses Amt kommt – die Große Koalition soll den Kandidaten bei der Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten im Frühjahr 2023 entsprechend wählen.

Heißt: Gewinnt Kubat die Landratwahl und tritt Frese später wieder als Erster Kreisbeigeordneter an, wäre die aktuelle Kreisspitze auch diejenige, die in den kommenden Jahren die Geschicke des Landkreises leitet.

Hintergrund: Schwarz-Rot hat zwei Sitze mehr als nötig

In den vergangenen zwei Wochen haben CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP Sondierungsgespräche geführt. Im Kreistag sind nach der Kommunalwahl mehrere Bündnisse möglich, die eine notwendige Mehrheit von mindestens 36 Sitzen hätten. Die angestrebte Große Koalition hat 38 Sitze. Möglich wären zudem: eine Koalition mit CDU, Grünen und Freien Wählern (40 Sitze), ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern (38), eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP (36) sowie ein Bündnis aus CDU, Freien Wählern und FDP (36). 

„Große Übereinstimmung, stabiles Bündnis“

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Armin Schwarz am Freitag ebenfalls, als er mit Hendrik Sommer verkündete, dass CDU und SPD in den kommenden fünf Jahren weiterhin gemeinsam die Geschicke der Kreispolitik bestimmen wollen. „Die Fortsetzung der Großen Koalition im Kreistag war kein Automatismus. Wir haben daher auch mit Grünen, Freien Wählern und FDP intensive Sondierungsgespräche geführt.“

Letztlich seien die inhaltlichen Übereinstimmungen bei CDU und SPD – auch vor dem Hintergrund der guten Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren – größer gewesen. Mit 38 Sitzen sei das Bündnis zudem stabil.

Der CDU-Kreisvorsitzende und sein SPD-Pendant Hendrik Sommer weisen gemeinsam darauf hin, dass sie sich auch das Votum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus ihren jeweiligen Parteigremien geholt haben. In den kommenden Wochen sollen die gemeinsamen politischen Ziele im Detail fixiert werden, sodass rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 3. Mai ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vorliegt.

Der Vertrag ist nach Auskunft von Armin Schwarz ein klarer Arbeitsauftrag für den Kreisausschuss mit Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erstem Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese an der Spitze. „Es wäre deshalb politische Schizophrenie, wenn wir im Anschluss daran einen eigenen Kandidaten gegen Reinhard Kubat ins Rennen um das Amt des Landrats schicken.“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele seien zuvor schließlich von CDU und SPD gemeinsam ausgearbeitet worden. „Wie soll der Landrats-Wahlkampf eines CDU-Kandidaten dann aussehen – soll sich diese Person etwa gleich wieder vom Koalitionsvertrag distanzieren“, stellt Schwarz eine rhetorische Frage. In jedem anderen Bündnis hätte die CDU laut Armin Schwarz einen Kandidaten bei der Landratswahl aufgestellt, in der Fortsetzung der Großen Koalition sei dies aus genannten Gründen nicht möglich.

Apropos Wahlkampf: Am 26. September 2021 findet neben der Landratswahl auch die Bundestagswahl statt – darauf hat der CDU-Kreisvorsitzende Armin Schwarz ein besonderes Augenmerk gerichtet. Er tritt nämlich im Wahlkreis 167 (Waldeck) an – ebenso wie Esther Dilcher (SPD), die vor vier Jahren das Direktmandat geholt hatte. Im Wahlkreis 170 (Schwalm-Eder), zu dem auch der südliche Teil des Landkreises Waldeck-Frankenberg gehört, tritt Edgar Franke für die SPD an.

Wie unsere Zeitung kürzlich aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, hat der Bundestagswahlkampf auch Einfluss darauf gehabt, ob die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erfolgreich verlaufen. Schwarz habe Landrat Kubat dabei nämlich das Versprechen abgerungen, dass dieser seine SPD-Kollegen in deren Bundestagswahlkämpfen nicht unterstützt. Gegenüber unserer Zeitung dementierte Armin Schwarz diese Absprache nicht – im Gegenteil: Er wies darauf hin, dass für ihn eine solche Übereinkunft die Grundlage einer guten, politischen Zusammenarbeit in Waldeck-Frankenberg darstelle.

Reinhard Kubat bestätigte am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung, dass es dieses „Agreement“ zwischen Armin Schwarz und ihm gebe. „Ich gehe aber davon aus, dass Esther Dilcher und Edgar Franke das ganz entspannt sehen werden“, sagte der Landrat. Entscheidend sei, dass die Arbeit der Großen Koalition fortgesetzt werde. „Es gibt viel zu tun. Die Arbeitsgruppen werden in den nächsten Wochen die politischen Ziele für die kommenden Jahre festlegen. Wir wissen zum Beispiel, dass wir wegen der Corona-Krise im Jahr 2022 erschwerte finanzielle Verhältnisse in Waldeck-Frankenberg haben werden, die wir bewältigen müssen“, so Kubat.

Kommentar von WLZ-Redakteur Philipp Daum: Ein Sieg und die Frage nach der Glaubwürdigkeit

Philipp Daum, WLZ-Redakteur

Dass in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Kreiskoalition politische Inhalte ganz oben auf der Agenda standen, ist unstrittig – alle Parteien hatten in den vergangenen Tagen immer wieder darauf hingewiesen. Dennoch hing der Erfolg der Beratungen auch maßgeblich davon ab, welche Vereinbarungen beim Blick auf das politische Personal getroffen wurden.

Die SPD hat hier einen Sieg errungen: Ohne einen Gegenkandidaten aus dem Lager der CDU steigen die Chancen für Reinhard Kubat (SPD) bei der Landratswahl erheblich. Hinzu kommt: Trotz ihres Absturzes in der Wählergunst sind die Sozialdemokraten weiterhin Teil der Regierungskoalition im Landkreis. Besser hätte es nicht laufen können, möchte man in den Reihen der SPD meinen. Nun: Die Zugeständnisse an die CDU werden nicht klein sein und sich im Koalitionsvertrag sowie bei der Zahl der Mitglieder im Kreisausschuss niederschlagen.

Die Union hat dagegen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Noch vor einigen Tagen hatten CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz und Fraktionschef Timo Hartmann betont, dass es zum Grundverständnis der Union gehöre, Kandidaten bei Landrats- oder Bürgermeisterwahlen aufzustellen. Das wäre in einer anderen Koalition ohne die SPD möglich gewesen – die CDU entschied sich aber für die Große Koalition und begnügt sich für die nächsten Jahre mit dem Posten des Ersten Kreisbeigeordneten.

Zugegeben: Derzeit wird an der Spitze des Landkreises viel richtig gemacht. Beim Thema „Impfen“ ist Waldeck-Frankenberg wegen des Aufsuchenden Impfens und der Plattform für Impf-Nachrücker weit vorne. Die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung – gefordert von der FDP – wurde von Kubat und Frese installiert. Es wird aber auch eine Zeit nach Corona geben. Politische Entscheidungen werden dann nicht mehr im Krisen-Modus getroffen, sondern nach ausführlichen Beratungen im Parlament – die Kreisspitze setzt sie dann um.

Dass beispielsweise die Grünen trotz ihres großen Stimmenzuwachses die politische Richtung im Kreistag in den nächsten Jahren nicht mitbestimmen, ist demokratisch zwar legitim. Ob dies jedoch dem Wählerwillen entspricht, ist eine andere Frage.

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