Thema in einigen Kommunen

Diskussion vor Kommunalwahl: Werden Parlamente in Waldeck-Frankenberg verkleinert?

ARCHIV - 15.10.2017, Niedersachsen, Neustadt am Rübenberge: Ein Mann wirft in einer Grundschule seinen Stimmzettel für die Landtagswahl in Niedersachsen in eine Wahlurne. (zu dpa "Verfassungsgericht verkündet Urteil über Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen" vom 25.09.2018) Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Waldeck-Frankenberg – Die nächste Kommunalwahl in Hessen ist zwar erst in gut einem Jahr, voraussichtlich im März 2021, sie ist aber schon jetzt Thema in Stadt- und Gemeindeparlamenten in Waldeck-Frankenberg.

Dort wird diskutiert, ob die Zahl der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter reduziert werden soll. Ein solcher Beschluss muss ein Jahr vor Beginn der nächsten Legislaturperiode getroffen werden, also bis Ende März 2020.

Die Befürworter einer Verkleinerung sagen, dass die Kommune Geld spare und das Parlament effektiver arbeiten könne und dass es sowieso schwerer werde, Kandidaten für die Wahl zu finden. Die Gegner argumentieren, dass in kleineren Parlamenten nicht mehr alle Ortsteile vertreten sein könnten und die Meinungs- und Interessenvielfalt nicht mehr so groß sei. 

In vier Kommunen ist das Thema ganz aktuell:

In Waldeck haben die Stadtverordneten schon am vergangenen Donnerstag darüber entschieden: Sie lehnten die vom Magistrat vorgeschlagene Verkleinerung des Parlaments einstimmig ab.

In Battenberg steht das Thema am 20. Februar auf der Tagesordnung. Die Stadt hat mehr als 5000 Einwohner, darf laut Hessischer Gemeindeordnung 31 Stadtverordnete haben (siehe Hintergrund unten). Trotzdem wird über eine Verkleinerung auf 25 Sitze diskutiert. „Es ist Zeit, darüber nachzudenken. Immer weniger Bürger wollen sich als Volksvertreter engagieren“, sagt Stadtverordneten-Vorsteher Günter Wack. 

Laut Wack würde in der jetzigen Konstellation jede der sechs Fraktionen einen Sitz verlieren, sollte die Zahl von 31 auf 25 reduziert werden. Nach Rückmeldungen aus den Fraktionen zeigt sich aber, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt.

Auch in Edertal wird der Gemeindevorstand das Thema in die nächste Sitzung im März bringen. Gemeindepolitik sei mit einem hohen Zeitaufwand verbunden, sagt Bürgermeister Klaus Gier. Edertal hat wie Battenberg noch 31 Gemeindevertreter.

Die StadtHatzfeld wird ihr Parlament zur nächsten Kommunalwahl zwangsläufig verkleinern müssen: Die Stadt ist seit der letzten Wahl 2016 unter 3000 Einwohner geschrumpft, müsste die Zahl der Stadtverordneten der HGO entsprechend von 23 auf 15 reduzieren. Möglicherweise sind dann nicht mehr alle der sechs Fraktionen dabei oder nur noch mit einem Mandat: Schon jetzt haben CDU und BL Eifa nur zwei Sitze, SPD und BL Holzhausen je drei.

Der Kreistag

Die Zahl der Mitglieder des Kreistages Waldeck-Frankenberg beträgt seit der Bildung des Landkreises im Jahr 1974 unverändert 71. Initiativen zur Veränderung dieser Zahl liegen aktuell nicht vor, teilte die Kreisverwaltung auf Nachfrage mit. 

An Aufwendungen für das Produkt „Organisation und Dokumentation der politischen Willensbildung im Kreistag“ waren im Haushalt 2019 376 165 Euro veranschlagt. Darin seien Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fahrkosten für die ehrenamtlichen Abgeordneten enthalten – aber unter anderem auch Aufwendungen für die Arbeit der Kreistagsfraktionen, Gelder für Preisverleihungen, Verwaltungskostenzuschüsse, Materialaufwendungen, Telefonkosten, Versicherungen und Verfügungsmittel für Kreistagsrepräsentanten. 

„Politische Ämter zu übernehmen, bedeutet, sich aktiv in den demokratischen Prozess einzubringen und sich zu engagieren“, sagt Landrat Dr. Reinhard Kubat. „Gerade in diesen Zeiten ist politisches Engagement ein besonderes Ehrenamt, um demokratisches Handeln zu stärken.“

Hintergrund

Die Hessische Gemeindeordnung legt in Paragraf 38 die Zahl der Gemeindevertreter fest; bis zu 3000 Einwohner: 15 Sitze; bis zu 5000: 23; bis zu 10.000: 31; bis zu 25.000: 37 usw.; in Frankfurt mit mehr als 500.000 Einwohnern sind es 93 Sitze. Seit 2001 gibt es in Hessen die Möglichkeit, kommunale Parlamente freiwillig zu verkleinern. 

In Waldeck-Frankenberg haben Bad Wildungen und Bad Arolsen mit 37 die meisten Sitze, Bromskirchen, Frankenau und Rosenthal mit 15 die wenigsten.

Und was sagen die Bürgermeister zu einer Verkleinerung kommunaler Parlamente? Wir haben die 22 Verwaltungschefs im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefragt, wie groß die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sein sollten.

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