Lebensmittelsicherheit steht für Fraktion an erster Stelle – Brief an Landrat

Wilke Wurstwaren: Freie Wähler wollen Antworten

Ist seit Herbst 2019 geschlossen: Die Firma Wilke in Berndorf. Die Fraktion der Freien Wähler will nun von Landrat Dr. Reinhard Kubat wissen, wie in Zukunft eine funktionierende Lebensmittelüberwachung aussehen soll.
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Ist seit Herbst 2019 geschlossen: Die Firma Wilke in Berndorf. Die Fraktion der Freien Wähler will nun von Landrat Dr. Reinhard Kubat wissen, wie in Zukunft eine funktionierende Lebensmittelüberwachung aussehen soll.

Was hat die Kreisspitze um Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) in den zurückliegenden Monaten unternommen, um das Kontrollsystem bezüglich der Lebensmittelsicherheit in Waldeck-Frankenberg zu erhöhen? Wie sollen Verbraucher in Zukunft stärker geschützt werden, damit Lebensmittel sicher sind und sich ein Fall Wilke nicht wiederholt?

Waldeck-Frankenberg – Auf diese und andere Fragen will die Kreistagsfraktion der Freien Wähler eine Antwort erhalten, wie Fraktionschef Uwe Steuber, Udo Hoffmann (Kreisausschuss), Ralf Schmitt und Heinfried Horsel im Gespräch mit unserer Zeitung erklärten. Einen entsprechenden Brief hat die Fraktion an Landrat Kubat geschickt, das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

In dem Brief erinnern die Freien Wähler Kubat an einen TV-Bericht aus dem Juli 2020. Darin habe er erklärt, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren seinen Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung die Firma Wilke betreffend nicht ganz nachgekommen sei – die Anzahl der durchgeführten Betriebskontrollen habe der Landrat diesbezüglich als „nicht ausreichend“ bezeichnet.

Auch unsere Zeitung hatte mehrfach über die Schwächen im Bereich der Lebensmittelüberwachung in Waldeck-Frankenberg berichtet und dies anhand der Anzahl nicht durchgeführter Kontrollen verdeutlicht.

In dem Brief an den Landrat erinnern die Freien Wähler Kubat auch daran, dass dieser angekündigt habe, personell nachzusteuern, um der Lebensmittelüberwachung jetzt gerecht werden zu können. „Sie hatten frühzeitig nach Bekanntwerden des Skandals angekündigt, auch verwaltungsintern die Aufklärung der Vorgänge aktiv voranzutreiben, um dann eine abschließende Bewertung vornehmen zu können – dies mit aller Kraft und ohne Wenn und Aber“, schreiben die Freien Wähler und beziehen sich hierbei auch auf eine Presse-Info des Landkreises vom 5. Oktober.

„Leider haben wir bis heute nur unzureichende Informationen über das Ergebnis der verwaltungsinternen Aufarbeitung erhalten“, kritisiert die Fraktion. Im direkten Zusammenhang dazu stehe die Notwendigkeit, eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in der Lebensmittelüberwachung zukünftig sicherzustellen. „Wir gehen zusätzlich von einem erhöhten Sachkostenaufwand und neben der geänderten Dezernentenzuständigkeit auch von weiteren organisatorischen Änderungen aus. Der Kreistag, insbesondere mit seiner Budgetverantwortung, aber auch die Öffentlichkeit, haben ein hohes und berechtigtes Interesse daran, dass ein Funktionieren der Lebensmittelüberwachung im Landkreis gewährleistet ist“, betonen die Freien Wähler.

Die Thematik sei wegen der Corona-Krise aus dem Blickfeld geraten. „Der Tönnies-Skandal verdeutlicht aber die besondere Bedeutung einer anforderungsgerechten Lebensmittelüberwachung, auch und gerade in Corona-Zeiten“, heißt es in dem Brief.

Eine schnelle Information der ehrenamtlichen Mandatsträger und der Öffentlichkeit halte die Fraktion der Freien Wähler daher für geboten. Sie bittet Landrat Reinhard Kubat in dem Schreiben deshalb darum, den Kreistag oder den Finanzausschuss in der nächsten Sitzung über die getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung einer anforderungsgerechten Lebensmittelüberwachung zu informieren.

„Wir bitten Sie auch, auf die personelle Entwicklung im Bereich der Lebensmittelüberwachung einzugehen. Aussagekräftig wäre weiterhin eine Statistik über die Anzahl der 2018 und 2019 gesetzlich erforderlichen Betriebskontrollen, die tatsächlich durchgeführten Kontrollen und eine Aussage, wie die Vergleichszahlen 2020 aussehen“, schreiben die Freien Wähler, die Landrat Kubat abschließend auch darum bitten, die Gremien über die mit dem Maßnahmenkatalog verbundenen Mehrausgaben zu informieren.

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