SPD will Kreisausschuss aufstocken

- Waldeck-Frankenberg (jk). Mit dem Antritt von Dr. Reinhard Kubat (Frankenau) als künftigem Landrat sieht die SPD ein „neues Kapitel in der Kreispolitik“.

Kubat wird bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres am 17. Dezember in sein Amt eingeführt, ab 1. Januar 2010 ist er dann Chef im Kreishaus.Voraussetzung für ein neues Kapitel sei indes, dass sich die Koalition aus CDU, FWG und FDP nicht länger als „geschlossener Block“ darstelle, betont SPD-Fraktionschef Reinhard Kahl (Vöhl). Angesichts finanzieller Schwierigkeiten und wichtiger Weichenstellungen für die Zukunft seien sachliche Entscheidungen und auch mögliche wechselnde Mehrheiten wünschenswert. Eine „Einmauerung des Landrats“ als SPD-Kandidat „würde eindeutig dem Wählervotum widersprechen“. An der Koalition will die SPD ausdrücklich nicht rütteln. Sie fordert aber, den Kreisausschuss aufzustocken – zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl 2011. Statt zehn sollen wieder elf ehrenamtliche Mitglieder im Kreisausschuss sitzen. Der zusätzliche Posten fiele dann der SPD als stärkster Fraktion zu – die dadurch mit der CDU gleichzöge. Zudem „begrüßen wir es“, wenn über den Landrat (Kubat/SPD) und den Ersten Kreisbeigeordneten (Niederstraßer/FWG) als Hauptamtliche hinaus Dezernatsbefugnisse auch an Ehrenamtliche verteilt werden. Dies könne auch ein Mitglied der CDU sein. Überdies fordert die SPD die Koalition zu einem Rücktritt von Parlamentschef Michael Kossmann (Willingen) auf. Einen formellen Abwahlantrag werde die SPD nicht stellen.

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