Beschränkt auf Flächen mit Änderungen

Regierungspräsidium will Windkraft-Plan erneut offenlegen

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Windräder nordwestlich von Helmscheid: Das Regierungspräsidium (RP) in Kassel wird voraussichtlich den Teilregionalplan Energie, in dem die Vorranggebiete für Windkraft festgelegt sind, erneut offenlegen.

Waldeck-Frankenberg – Das Regierungspräsidium (RP) in Kassel wird voraussichtlich den Teilregionalplan Energie, in dem die Vorranggebiete für Windkraft festgelegt sind, erneut offenlegen – allerdings beschränkt auf die Flächen, auf denen sich Änderungen ergeben haben.

Der Haupt- und Planungsausschuss empfiehlt der Regionalversammlung ein ergänzendes Verfahren zum Teilregionalplan Energie. Das haben die Mitglieder des Ausschusses am Montag in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden, wie das Regierungspräsidium in einer Presseerklärung mitteilte.

Damit reagiert das Gremium auf die kritische Einschätzung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom Januar 2018. Darin hatten die Richter die Eilanträge zweier nordhessischer Kommunen gegen den Teilregionalplan zwar abgelehnt, aber in der Begründung ließen sie erkennen, dass die Streichung, beziehungsweise Verkleinerung von 44 Vorranggebieten für die Windenergienutzung ohne eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung als kritisch angesehen wird. Diese hatte damals nicht stattgefunden.

Deshalb sprach sich der Haupt- und Planungsausschuss nun für die erneute Offenlegung des Teilregionalplans Energie als ergänzendes Verfahren aus – allerdings nur bezüglich der Vorranggebiete, die nach der zweiten Offenlage geändert worden waren.

Dies umfasst insgesamt 44 Vorranggebiete in Nordhessen, die nach der zweiten Offenlegung durch Beschluss der Regionalversammlung vom 7. Oktober 2016 geändert wurden, und zwar vier Vorranggebiete, die entsprechend den Erkenntnissen aus Genehmigungsverfahren arrondiert wurden, sowie 19 Gebiete, die komplett gestrichen und 21 Gebiete, die reduziert wurden.

Das bedeutet laut Regierungspräsidium eine erneute Beteiligung von 52 unmittelbar und mittelbar betroffenen Kommunen. Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange werden umfassend beteiligt. Diejenigen Flächen für die Windenergienutzung, die nach der Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2015 nicht verändert wurden, sind nicht Gegenstand des ergänzenden Verfahrens, Einwendungen hiergegen können nicht erneut vorgebracht werden, die Gesamtkonzeption bleibt unberührt, wie das RP mitteilt.

Die entsprechende Beschlussfassung zum Teilregionalplan Energie durch die Regionalversammlung ist für den 3. Juni vorgesehen, die Offenlegung soll dann nach den Sommerferien erfolgen. Genauere Informationen zu Zeitraum und Verfahrensgang will die Behörde zeitnah bekannt machen.

Bürgerinitiative Kellerwald/Edersee übt Kritik

Kritik am Verfahren übt unterdessen Dr. Stephan Kaula (Lichtenfels) von der Initiative Mensch und Natur in der Nationalparkregion Kellerwald/Edersee (IMNE): In einem schnellen Verfahren würden nun nachträglich im Bereich einiger weniger Gemeinden Änderungen im Regionalplan vorgenommen, die weitere Öffentlichkeit werde ausgeschlossen und der Regionalplan so verabschiedet. Kaula: „Das ist nicht nachvollziehbar, denn entweder ist wegen des Fehlers in ihrem Vorgehen doch der gesamte Regionalplan Nordhessen zu hinterfragen oder nicht.“

Rechtlich sei es wohl vorgesehen, dass bei einer hohen Zahl von mehr als 30 000 Einwendungen, die ja die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Planungen ausdrücke, das Verfahren noch einmal zu durchlaufen sei. „Das ist nicht passiert“, stellt Kaula fest.

Das ändert sich in Waldeck-Frankenberg:

Folgende Änderungen in der Gebietskulisse für die Vorrangebiete in Waldeck-Frankenberg empfiehlt der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen: 

  • KB 02: Diemelstadt-Rhoden, Wrexen. Westlich des Quast. von 30 auf 15 Hektar reduziert aus avifaunistischen Gründen (Rotmilan-Horst). 
  • KB 03c: Diemelstadt-Neudorf, Bad Arolsen-Helsen, Kohlgrund, Schmillinghausen, Massenhausen. Paverich bis Wengekerberg, von 648 auf 630 Hektar reduziert wegen Korrektur um den nicht berücksichtigten Friedwald. 
  • KB 50: Bromskirchen. Westlich von Bromskirchen, 45 Hektar. Entfällt wegen negativer Vorprüfung von Natura 2000-Gebieten. 
  • KB 53: Battenberg-Dodenau. Dornbracht, 54 Hektar, entfällt wegen negativer Vorprüfung von Natura 2000-Gebieten. KB 70: Battenberg-Frohnhausen, Laisa, Hatzfeld-Holzhausen. An der B 253, 55 Hektar, entfällt wegen Ein-Kilometer-Puffer um WinterquartierMopsfledermaus. 
  • KB 80: Diemelsee-Benkhausen, Flechtdorf, Schweinsbühl, Korbach-Rhena, Korbach. Hohen Rade, von 278 auf 146 Hektar reduziert wegen Ein-Kilometer-Puffer Schwarzstorch und Korrektur Deponiefläche. 
  • KB 86: Waldeck-Netze. Rauschberg, von 139 auf 129 Hektar reduziert wegen einer Korrektur bei der Berechnung durch das Geoinformationssystem. 
  • KB 87: Diemelsee-Flechtdorf, Korbach-Helmscheid, Flechtdorf/Helmscheid. Von 23 auf 32 Hektar vergrößert wegen Korrektur um einen Puffer zur Straße sowie um die erforderliche Erweiterung nach der 1. Offenlage.

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