Verfügung des Landkreises gilt ab 3. April

Zweitwohnungen in Waldeck-Frankenberg dürfen nicht mehr genutzt werden

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Zweitwohnsitze gibt es im Kreis reichlich, gerade in touristisch erschlossenen Orten wie Willingen samt dem Hoppecketal.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat mit Wirkung vom 3. April die Nutzung von Zweitwohnungen untersagt, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken.

Kreisweit gibt es rund 4000 davon, vermeldet der Landkreis in einer Pressemitteilung – allein in der Gemeinde Willingen sind es fast 960. Betroffen von der Verfügung sind auch alle Dauercamper.

Der Kreis habe sich zu der Maßnahme gezwungen gesehen, da im Zuge der Osterferien mit einer verstärkten Nutzung der Zweitwohnungen zu rechnen sei, teilt Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent Karl-Friedrich Frese mit. Eigentümer, die sich bereits an ihren Nebenwohnsitzen aufhalten, werden aufgefordert, diese umgehend zu verlassen – spätestens aber bis zum Ablauf des 4. April.

„Der Erlass dieser Maßnahme ist uns zwar schwergefallen, aber wir haben in der jetzigen Situation keine Alternative dazu gesehen, um den Schutz der heimischen Bevölkerung sicherzustellen und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Behandlungskapazitäten umzugehen“, erklärt Frese. Der Schritt diene in gleichem Maße dem Schutz der Gäste beziehungsweise Zweitwohnungsinhaber.

Die Untersagungsverfügung sei im Übrigen kein Einzelfall: Auch andere deutsche Ferienregionen etwa in den Bereichen Nord- und Ostfriesland haben vergleichbare Maßnahmen ergriffen. Diese seien mittlerweile durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Schleswig und Oldenburg auch rechtlich abgesichert.

Der Landkreis stützt sich auf Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, der zum Schutz der Bevölkerung auch Einschränkungen der Grundrechte zulasse, etwa Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Versammlungsfreiheit. Allerdings sieht die Verfügung auch Ausnahmeregelungen und Härtefallklauseln vor, die eine zeitweise Nutzung der Zweitwohnungen zulassen: Ausnahmen sind demnach möglich, wenn ein Ehe- oder Lebenspartner dort seinen Erstwohnsitz hat, wenn es pflegebedürftige Angehörige in der Nähe gibt oder wenn die Nutzung aus beruflichen Gründen unverzichtbar ist. Näheres ergibt sich aus der Ziffer 3, Buchstaben a bis e der Allgemeinverfügung. Auch Personen, die eine Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes im Kreisgebiet haben sind ausgenommen.

Diese tritt am 3. April um 12 Uhr in Kraft und ist zunächst bis 19. April begrenzt. Karl-Friedrich Frese appelliert an die Besitzer der Zweitwohnungen, die Anordnungen zu respektieren. „Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen und die Infektion letztlich zu besiegen. Dazu müssen wir auch eine begrenzte Zeit mit Einschränkungen leben“. Als Hessens Fremdenverkehrsregion Nummer eins fühle sich der Kreis dem Wohlergehen seiner Gäste verpflichtet.  red

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