Druck der Automobilindustrie

Einigung bei CO2-Grenzen für Autos

+
Das Treibhausgas Kohlendioxid CO2 schadet dem Klima. Strengere Grenzwerte sollen Autobauer zwingen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen zu reduzieren.

Im Streit um die Abgasobergrenzen für Neuwagen haben die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament eine vorläufige Einigung erzielt. Ob sie dem Klimawandel nützt?

Nachdem insbesondere die Bundesregierung aus Sorge um die deutsche Automobilindustrie Druck ausgeübt hatte, soll das Erreichen der Ziele nun nach hinten verschoben werden, wie beide Seiten am Dienstagabend mitteilten. Die Einigung muss von den EU-Staaten und dem Parlament noch offiziell abgesegnet werden.

Wie der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Matthias Groote (SPD), mitteilte, müssen die Autohersteller den Grenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer für den Durchschnitt aller Neuwagen erst Ende 2020 erreichen. Die sogenannten Supercredits dürfen die Hersteller demnach von 2020 bis 2022 geltend machen. Diese Bonuspunkte dienen der mehrfachen Anrechnung von abgasarmen Wagen, wodurch im Gegenzug mehr abgasstarke Autos gebaut werden dürfen.

95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer

Eigentlich hatte es schon im Juni eine Einigung auf die Abgasobergrenzen gegeben. Demnach hätte die 95-Gramm-Grenze schon Anfang 2020 erreicht werden müssen. Doch Deutschland forderte mehr Flexibilität für die Industrie und damit praktisch ein Aufweichen der Grenze. Laut EU-Diplomaten setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich dafür ein, dass eine Abstimmung über den Deal auf den letzten Drücker verschoben wurde. Das sorgte im EU-Parlament und bei Umweltschützern für Empörung.

Autohersteller müssen bis zum Jahr 2015 einen Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einhalten - dies bezieht sich auf den Flottendurchschnitt der neuen Pkw. Wenn die Firmen die Vorgaben nicht einhalten, müssen sie Strafen zahlen.

Die litauische Ratspräsidentschaft bestätigte nun die erzielte Einigung. Der stellvertretende EU-Botschafter des Landes, Arunas Vinciunas, sprach von einer "delikaten Balance". Die Einigung mit dem Parlament bedeute eine zusätzliche "begrenzte Flexibilität", erklärte Vinciunas. Der Kompromiss soll am Freitag den EU-Staaten vorgelegt werden. "Dann wird klar werden, ob die Mitgliedstaaten zustimmen können", sagte ein EU-Diplomat. Auch das EU-Parlament muss den Kompromiss noch absegnen.

"Unser Ziel war es, nicht nachzugeben und unsere Ziele nicht zu schwächen, um weder Innovation in der Autoindustrie noch die Bemühungen der EU gegen Klimawandel zu bremsen", sagte Groote. Kritik kam jedoch umgehend von der Linken. "BMW und Daimler erreichen weitgehende Zugeständnisse bei den neuen Grenzwerten für den CO2-Ausstoß bei PKW. So könnte man das in den heutigen Verhandlungen erreichte Ergebnis zusammenfassen", erklärte die Linken-Europaabgeordnete Sabine Wils. Dies bedeute viele tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre.

Klimakiller? Was es aus dem Auspuff bläst

Klimakiller? Was es aus dem Auspuff bläst 

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace lehnte die Verschiebung der Abgasobergrenzen ab. "Die Europäische Union hat heute die kurzfristigen Geschäftsinteressen einiger weniger Unternehmen über die Interessen der Bürger und der übrigen Wirtschaft gestellt", kritisierte die Greenpeace-Verkehrsexpertin Franziska Achterberg.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare