Bitkom: Bundesregierung muss Hindernisse für Startups abbauen

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Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Die IT-Branche klagt oft, dass die Politik nicht mit dem digitalen Wandel mitkäme. Doch der Verband Bitkom gibt der Regierung ein gutes Zwischenzeugnis: Viele Maßnahmen der "Digitalen Agenda" seien auf dem Weg. Einiges zum Nachbessern findet der neue Verbandschef trotzdem.

Berlin (dpa) - Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein positives Zwischenergebnis der Digitalpolitik der Bundesregierung gezogen.

Viele der geplanten Schritte aus der "Digitalen Agenda" seien bereits umgesetzt oder in Arbeit, sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks ain Berlin.

Das IT-Sicherheitsgesetz sei "ein wichtiger Schritt für uns", auch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zum Ausbau des schnellen Internets ging bereits über die Bühne. Gleichzeitig mahnte Dirks weitere Maßnahmen an: "An zentralen Stellen greift die Digitale Agenda zu kurz."

Junge Internetunternehmen hätten es schwer, an Wagniskapital zur Finanzierung ihrer Geschäftsidee zu kommen. Dabei hatte sich die Regierung vorgenommen, diesen Bereich zu fördern. "Das ist zwar ein Ziel, das man sich gesetzt hat, aber da ist noch nicht viel passiert", resümierte Dirks.

Anbieter von Gesundheitsdiensten oder im Finanzbereich würden praktisch ins Ausland gedrängt, weil ihnen hierzulande strenge Auflagen im Weg stünden. Dirks schlug vor, bürokratische Anforderungen für Startups vier Jahre lang auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Regierung müsse "Entrümpeln" und überholte Regulierungen streichen. Für viele Unternehmen sei zudem der Ausbau schneller Breitband-Verbindungen ein besonders drängendes Anliegen.

Dirks forderte gemeinsame Regeln für Internetunternehmen innerhalb der Europäischen Union. "Wir müssen hier wirklich mit der Kleinstaaterei aufhören", sagte er. Es brauche einheitliche Vorgaben für Verbraucherschutz, Datenschutz oder IT-Sicherheit. Ein wenig Kritik an der Bundesregierung erlaubte er sich dann doch. "Manchmal würde etwas mehr Abstimmung uns auch helfen", sagte Dirks mit Blick darauf, dass gleich drei Minister für Internetthemen zuständig sind.

Dirks steht seit Anfang Juli an der Spitze des Bitkom, der 1500 Unternehmen aus der IT-Branche vertritt. Er ist Vorstandsvorsitzender von Telefónica Deutschland.

Besonders wichtig sei auch digitale Bildung. "Bildung ist für mich das Herzstück der Digitalpolitik", sagte Dirks. In Schulen und an Universitäten müssten Schüler und Lehrende besser auf die Digitalisierung vorbereitet werden.

Bitkom-Mitteilung

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