Datenschützer

Berufung gegen Urteil zu Facebook-Seiten

Kiel - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert geht weiter gegen Fanseiten hiesiger Unternehmen bei Facebook vor.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) legte Berufung gegen ein Gerichtsurteil vom Oktober ein, wie Weichert am Freitag mitteilte. Damals hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht daran gehindert werden dürfen, Fanseiten in dem Sozialen Netzwerk zu betreiben. Sie seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich, weil sie faktisch keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei dem Netzwerk hätten.

Nach Ansicht des ULD wurden bei der Entscheidung jedoch grundlegende Regeln des deutschen Telemedienrechts nicht ausreichend beachtet. Diese Frage zu klären, sei auch vor dem Hintergrund neuer gemeinsamer Datenschutzregeln in der EU wichtig. Die Kieler Datenschützer behalten sich „im Zweifel eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof vor“, sagte Weichert.

dpa

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