Veränderte Lebensmittel

Niedersachsen lehnt Anbauverbot für Genpflanzen ab

Hannover - Die EU-Staaten sollen in Zukunft selbst entscheiden, ob sie genetisch veränderte Pflanzen anbauen wollen oder nicht. Aus der Sicht von Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann ist dies der falsche Weg. Stattdessen müssten die Lebensmittel besser gekennzeichnet werden.

Der Anbau von genmanipulierten Pflanzen sollte nach Meinung des niedersächsischen Agrarministers Gert Lindemann in Deutschland nicht verboten werden. „Wir sind sehr skeptisch, ob das der richtige Weg ist“, sagte der CDU-Politiker in Hannover. Im Gegensatz zu ihm zeigte sich die SPD-Landtagsfraktion mit der Entscheidung „hoch zufrieden“.

Lindemann stellt sich damit gegen eine entsprechende Entscheidung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten in Straßburg hatten sich mehrheitlich für individuelle Verbotsmöglichkeiten der einzelnen EU-Staaten für den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) ausgesprochen. Bislang entscheidet die EU-Kommission über Zulassung oder Verbot. Niedersachsen ist eines der größten Anbaugebiete von Lebensmitteln in Deutschland. Derzeit werden laut Agrarministerium landesweit aber keine Genpflanzen angebaut.

„Nach unserer Auffassung wird das dazu führen, dass einige Staaten sich zu gentechnikfreien Regionen entwickeln werden, um damit ihren Bewohnern zu suggerieren, es gäbe bei ihnen keine gentechnisch veränderten Produkte“, betonte Lindemann. Tatsache sei jedoch, dass der Handel mit GVO weiterhin uneingeschränkt möglich wäre.

Generell sei es falsch, die Entscheidung auf die EU-Staaten abzuschieben. „Am Ende haben sie nicht mal die Möglichkeit, den Import gentechnisch veränderten Saatgutes zu verbieten.“ Das sei völlig inkonsequent. „Das schützt nach unserer Auffassung weder die Natur noch die Menschen, die Gentechnik als riskant betrachten.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen teile diese Meinung jedoch ausdrücklich nicht.

Wirtschaftliche Nachteile für die Bauern in Niedersachsen und Deutschland befürchtet der 63-Jährige im Übrigen nicht. Er halte es zudem für sehr zweifelhaft, ob die ethisch-sozialen-kulturellen Gründe, mit der ein Staat ein Verbot begründe, justiziabel wären. „In Deutschland ist es aber bislang nicht möglich, ein besorgtes Bauchgrimmen gerichtsfest zu machen“, sagte Lindemann.

Stattdessen müsse ein „sehr strenges Zulassungsverfahren auf EU-Ebene für den Anbau und den Handel von gentechnisch veränderten Produkten eingeführt werden“. Sollte eine Sorte die Zulassung erhalten, sei es einzig die vom Grundgesetz in Artikel 14 geregelte Wahlfreiheit der Landwirte, gegebenenfalls gentechnisch veränderte Konstrukte anzubauen.

„Es muss aber sichergestellt sein, dass keine Gefahr für Natur oder Verbraucher besteht“, sagte Lindemann. Insbesondere müsse eine ungewollte Auskreuzung zwischen gentechnisch veränderten und nicht veränderten Pflanzen verhindert werden.

Damit Verbraucher, die genetisch veränderte Lebensmittel ablehnen, diese konsequent meiden könnten, müsse es eine durchgängige Kennzeichnung sämtlicher Lebens- und Futtermittel geben. „Auch in Gebrauchsgegenständen wollen wir eine lückenlose Kennzeichnung.“ Eine „spärliche Auszeichnung“, wie derzeit vorhanden, reiche nicht aus. Generell könne er Menschen verstehen, die Gentechnik ablehnen. „Aber das muss doch am Ende von Gerichten bewertbar sein“, sagte Lindemann.

dpa

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