Keine Mietminderung mehr bei Gebäudesanierung

Berlin - Die Pläne für eine Mietrechtsreform stoßen auf scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes. Der Entwurf sieht vor, dass bei einer energetischen Gebäudesanierung künftig drei Monate lang die Miete nicht mehr gemindert werden kann.

So will die Regierung im Zuge des geplanten Atomausstiegs Vermieter ermuntern, Fenster auszutauschen und Wände zu dämmen, um Energie einzusparen. Elf Prozent der Modernisierungskosten sollen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden können.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Mieterbundes, befürchtet, dass viele Mieter zum Auszug gezwungen werden könnten, wenn die Mieten infolge der Sanierungen steigen. Zudem kritisiert er das Aus für die Mietminderung bei energetischen Sanierungen. “Kommt es im Zuge der Sanierungsarbeiten zu einem Ausfall von Heizung und Warmwasser, ist das Haus komplett eingerüstet, gibt es keine Lüftungsmöglichkeiten mehr und leben Mieter wochenlang mit Dreck und Lärm auf einer Großbaustelle, müssten sie künftig trotzdem 100 Prozent Miete zahlen“, sagte Siebenkotten am Mittwoch in Berlin.

Als Fernziel soll bis 2050 im Gebäudebereich 80 Prozent der Energie eingespart werden. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) betonte am Mittwoch in Berlin, dass bis zu 40 Prozent der Primärenergie im Gebäudesektor verbraucht werden. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, begrüßte die Pläne für eine Mietrechtsreform. “Die energetische Gebäudesanierung, Dreh- und Angelpunkt eines anstehenden neuen Energiekonzeptes mit immensen Einsparpotenzialen im Gebäudebestand, wird nun in der Praxis deutlich vereinfacht“, betonte Körber.

dpa

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