Anzahl der Sanktionen im Landkreis leicht unter Bundesschnitt

1260 Mal Strafen für Hartz IV-Empfänger

Schwalm-Eder. Das Jobcenter Schwalm-Eder erteilte im vergangenen Jahr 1260 Sanktionen. Das heißt: Genauso oft erhielten Menschen eine Kürzung ihres Hartz IV-Geldes von mindestens zehn Prozent für drei Monate.

Im Jahresschnitt waren je Monat 3,1 Prozent der fast 6000 erwerbstätigen sanktioniert. Damit lag der Landkreis leicht unter dem Bundesschnitt von 3,4 Prozent. Diese Zahlen stammen von Joachim Schumann, Bereichsleiter Leistung beim Jobcenter.

Aktualisiert am Mittwoch
um 10.30 Uhr

Ein Großteil der Sanktionen (650 Fälle) entfiele dabei auf Kürzungen wegen Meldeversäumnissen, sagt Schumann. Die Kunden hätten dann versäumt, sich bei ihrem Fallmanager oder Sachbearbeiter für einen Termin zu entschuldigen. Dieses Vergehen werde mit einer dreimonatigen Kürzung des Regelsatzes von zehn Prozent bestraft. Der Regelsatz beträgt 374 Euro.

Die weiteren Vergehen:

• Weigerung der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung: 212 Sanktionen, Kürzung von 30 Prozent des Regelsatzes für drei Monate,

• Weigerung der Aufnahme/Fortsetzung einer Arbeit/Ausbildung/Maßnahme: 338 Sanktionen, Kürzung von 30 Prozent für drei Monate.

„Unsere Kunden müssen sich bei Sanktionen tatsächlich stark einschränken“, sagt Schumann. Aber es handele sich schließlich um eine erzieherische Maßnahme. Ab einer bestimmten Höhe der Minderung - mehr als 30 Prozent - könne auf Antrag eine ergänzende Sachleistung bezogen werden. Gemeint sind Lebensmittelgutscheine. Dies komme vor, da Sanktionen angehäuft werden könnten, sagt Schumann.

Theoretisch sei es möglich, dass der Regelsatz um 100 Prozent gekürzt werde. 172 Euro müssen den Kunden für Nahrung und Körperpflege zur Verfügung stehen. Die Miete der Kunden soll bei Sanktionen direkt an den Vermieter überwiesen werden. So werde eine Zweckentfremdung vermieden, sagt er.

Oase kritisiert Sanktionen

Es gebe kein Argument für Sanktionen, sagt Lutz Baumann, Vorsitzender der Organisierten Arbeitslosen im Landkreis (Oase). Die Fraktion Die Linke im Bundestag wollte die Sanktionen abschaffen. Einhellig wurde dies von SPD und CDU abgelehnt. Auch Dr. Edgar Franke und Bernd Siebert stimmten gegen den Antrag. „Wenn ich jemanden in Arbeit bekommen möchte, die nicht ein Ein-Euro-Job oder ein prekäres Arbeitsverhältnis ist, werden die Menschen die Arbeit auch annehmen“, ist sich Baumann sicher. Sanktionen seien Mittel zum Zweck, den Niedriglohnsektor zu bedienen. Es würden sogar Menschen diszipliniert, die eine Arbeit haben.

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Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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