Schwalm: A 49-Gegner kritisieren Ex-Minister

Schwalmstadt/Stadtallendorf. Zur Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt Stadtallendorf - Gemünden/Felda der A 49 durch den Hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch äußert sich die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals.

Aus Sicht der Aktionsgemeinschaft scheint die Unterzeichnung einen Tag vor seinem Rücktritt von sachfremden Erwägungen bestimmt gewesen zu sein. Die Bearbeitung der Unterlagen sei nicht „verfahrenstechnisch schneller gegangen als gedacht“, sondern das zuständige Amt in Marburg wurde unter entsprechenden Zeitdruck gesetzt, damit der Minister vor seinem Rücktritt noch eine Erfolgsbilanz aufweisen könne.

Fehlende Stellungnahme

Auf die schriftlichen Einwendungen der Verfahrensbeteiligten zur zweiten Planänderung sei noch keine Stellungnahme erfolgt. Ähnliche sachfremde Überlegungen hätten schon den Spatenstich für den Abschnitt Bischhausen bis Treysa 300 geladenen Gästen kurz vor den Kommunalwahlen bestimmt.

Nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft ist sehr unwahrscheinlich, dass sich der Bund durch den Planfeststellungsbeschluss dazu bewegen lässt, nachträglich eine Finanzierungszusage für die Bauabschnitte Treysa bis Stadtallendorf) und Stadtallendorf bis Gemünden/Felda in die Finanzierungsplanung bis 2015 aufzunehmen.

Nicht gelten lassen will die Aktionsgemeinschaft die Begründung für die neuerliche Kostensteigerung von 24 Millionen Euro gegenüber den noch 2011 genannten Zahlen werden drei Gründe angegeben wie zusätzliche Ausgaben für geplante Leitungsverlegungen, die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent und höhere Baupreise. Auch diese Aussage halte in den beiden zentralen Punkten einer Überprüfung nicht stand, teilt die Aktionsgemeinschaft mit.

Die Mehrwertsteuererhöhung sei vor fünfeinhalb Jahren erfolgt und ein Vergleich der Nutzen-Kosten-Berechnungen von 2003 und 2011 zeige, dass die erwarteten Kosten für den Deckenausbau von 130 Millionen Euro 2003 auf 76 Millionen Euro 2011 gesunken sind, also um 54 Millionen Euro. (syg)

Quelle: HNA

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