1,1 Milliarden Euro für die Investoren

Geld für A49-Ausbau soll aus Lkw-Maut kommen

Schwalmstadt. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags Ende vergangener Woche 1,1 Mrd. Euro für den Ausbau der A49 bis zum Lückenschluss an die A5 freigegeben hat, stellt sich jetzt die Frage, wie die 1,1 Mrd. Euro an die privaten Investoren gezahlt werden.

Denn das Geld soll aus Einnahmen aus der Lkw-Maut kommen.

Über die Freigabe des Geldes durch den Bundestag und den Weiterbau der A49 haben wir hier berichtet.

Laut Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) erhalten die Investoren die 1,1 Mrd. Euro über den Projektzeitraum von 30 Jahren aus Einnahmen der Lkw-Maut auf ihrem jeweiligen Abschnitt. Das bedeutet, dass die Privatinvestoren selbst für den Ausbau und die Instandhaltung zuständig sind.

Die Einnahmen der Maut werden vom Bund registriert und an die Betreiber weitergeleitet. Private Investoren sind laut Bundesverkehrsministerium in Deutschland nicht berechtigt, selbst Maut zu erheben. Sie erhalten ein „verkehrsmengenunabhängiges Verfügbarkeitsentgelt“.

Das bedeutet, die Höhe der Maut richtet sich nach Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit des Streckenabschnitts, heißt es vom Bundesverkehrsministerium. Bislang sollte sich die Höhe der Maut eigentlich an der Anzahl der Lkw bemessen, die über das Teilstück fahren. Laut Verkehrsministerium setzt man nun stattdessen darauf, dass vertraglich mit den Investoren festgelegt wird, in welchem Umfang die Vertragsstrecke jährlich uneingeschränkt befahrbar sein soll, das heißt zum Beispiel ohne Fahrbahnverengungen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Baustellen.

Erfüllt der Investor diese Vorgabe, erhält er die volle Lkw-Maut; steht die Strecke dagegen nur in geringerem Umfang oder nur in schlechterer als der vertraglich vereinbarten Qualität zur Verfügung, erhält er Abzüge. Bei Überschreitung des Vertrags winkt hingegen ein Bonus.

Quelle: HNA

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