Kommunen müssen ab Januar selbst entscheiden, ob Presse Sitzungen filmen darf

Abgeordnete bald vor der Kamera?

Werner Kunz

Wolfhager Land. Die Diskussion über Filmaufnahmen in Kommunalparlamenten hat auch das Wolfhager Land erreicht. Am Montag war einem Mitglied der Piratenpartei das Filmen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung (Stavo) nicht gestattet worden. Ab Januar gilt eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), nach der die Kommunen grundsätzlich selbst über Film- und Tonaufnahmen ihrer Sitzungen entscheiden müssen. Anders als Bundestagsabgeordnete arbeiten Stadtverordnete ehrenamtlich, daher genießen ihre Persönlichkeitsrechte einen höheren Schutz.

Eingeschränkt möglich

Unter eingeschränkten Bedingungen sei es möglich, Filmaufnahmen während einer Sitzung der Wolfhager Stadtverordneten zu machen, teilte Werner Kunz, Vorsitzender des Parlaments, auf HNA-Anfrage mit. Zu den Bedingungen zähle, dass zuvor eine Anfrage an das Stadtparlament gestellt wird, über die die Vertreter dann abstimmen.

Auch Wilfried Wehnes, Vorsitzender der Bad Emstaler Gemeindevertretung, verweist auf eine vorherige Anfrage an das Parlament. Grundsätzlich ist er der Meinung, dass Sitzungen nicht komplett gefilmt werden sollten, da dadurch die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt werden könnte. Wenn jedoch herausragende Entscheidungen oder Ereignisse anstünden, sei es denkbar, punktuell zu filmen. Allerdings müsste für solche Vorhaben der Ältestenrat seine Zustimmung geben. Wichtig sei, dass sowohl die Presse- als auch die Persönlichkeitsrechte der Kommunalpolitiker berücksichtigt würden. 

Rüdiger Umbach, Stadtverordnetenvorsteher in Zierenberg, kann nicht genau sagen, ob das Filmen in der dortigen Stavo erlaubt ist. „Bisher wollte das noch nie jemand tun“, sagte er auf Anfrage. „Die Änderung der HGO greift erst ab Januar 2012. Die Geschäftsordnung der Stavo muss dann gegebenenfalls mit entsprechender Mehrheit geändert werden“, fügt er hinzu.

„In unserer Geschäftsordnung gibt es dazu noch keine klare Regelung“, teilt Mike Gerhold, Stadtverordnetenvorsteher in Naumburg, mit. Die Tatsache, dass eine Sitzung gefilmt werde, könne das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beeinflussen. Deshalb müsse man alle Abgeordneten nach ihrem Einverständnis fragen. Seien alle einverstanden, spräche nichts gegen Filmaufnahmen. „Während einer Sitzung habe ich außerdem die Möglichkeit, die Fraktionsvorsitzenden nach vorn zu bitten und zu fragen“, fügt er hinzu. Man müsse abwägen zwischen der Pressefreiheit und den Persönlichkeitsrechten der Abgeordneten. (veg/kes)

Quelle: HNA

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