Abrechnung im Viertelstunden-Takt

Naumburg. Zwei neue Satzungen, zwei klare Abstimmungen. Keine Diskussion: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich für eine neue Satzung sowie Gebührensatzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Naumburg ausgesprochen.

Nötig geworden war dies nach einer Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz. Der Hessische Städte- und Gemeindebund verabschiedete daraufhin Mustersatzungen. Auf deren Grundlage verabschiedete die Stadt nun die beiden Satzungen mit den folgenden Änderungen: • Satzung: Es ging vor allem um die Rechtsstellung der Einsatzkräfte: Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre, die Möglichkeit des Dienstes in zwei Feuerwehren und die Option zur Einführung eines zweiten Stellvertreters auf allen Führungsebenen. Teilweise wurden die Änderungen durch Nachtragssatzungen bereits umgesetzt.

Auch ist in der neuen Satzung festgelegt, dass für die Einsatzabteilung Altenstädt ein stellvertretender Wehrführer eingesetzt werden soll. • Gebührensatzung: Ein Hauptaugenmerk liegt auf dem Gebührenverzeichnis. Dort ist festgelegt, für welche Leistungen welche Gebühr erhoben wird. Die Festsetzung muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, die der Stadt für den Einsatz entstehen. Das Verzeichnis wurde vereinfacht. Es sieht nur noch Personalgebühren, Fahrzeuggebühren und Gebühren für Prüfen und Reinigen vor.

Weitere Änderung: Personalkosten werden künftig im Viertelstunden-Takt berechnet. Bisher wurde unabhängig von der Einsatzdauer die erste Stunde voll berechnet. (akl)

Quelle: HNA

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