Veronika Backes und Jürgen Lepper fordern gemeinsam einen Akteneinsichtsausschuss

Abwassersplitting: CDU will Klarheit

Neukirchen - Die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses hat die CDU-Fraktion Neukirchen beantragt.

Wie es in einer Pressemitteilung heißt, geht es um die neue gesplittete Abwassergebühr. Die Bearbeitung der Gebührenbescheide und der Veranlagung der Grundstücke seitens der Stadtwerke Neukirchen solle überprüft werden, so das Schreiben von Fraktionsvorsitzender Veronika Backes und Stadtrat Jürgen Lepper.

Der CDU-Fraktion lägen Informationen vor, nach denen es eine Vielzahl noch nicht abgeschlossener Vorgänge gebe. Weiterhin solle es Grundstücke geben, die bisher überhaupt nicht erfasst und deren Eigentümer somit auch keine Abgabenbescheide erhalten hätten. Entsprechende Anfragen in der Betriebskommission seien seitens des Betriebsleiters der Stadtwerke wiederholt unvollständig und nicht den Tatsachen entsprechend beantwortet worden, so die CDU-Pressemitteilung.

Die CDU-Fraktion sehe es als erforderlich an, diese Vorgänge durch einen extra gebildeten Ausschuss zu überprüfen. „Wir wollen auch überprüfen lassen, ob die Gebührenerhöhung, die gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab Januar 2013 beschlossen wurde, nicht auf falschen Grundlagen basiert“, erklärten Veronika Backes und Jürgen Lepper in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses ist im Paragraph 50 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt. (aqu)

Quelle: HNA

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