Hessische Botschaft: Gilserbergs Bürgermeister beschwerte sich beim Finanzminister

Gilserberg. Die hessische Landesregierung mietet in Brüssel für eine Jahresmiete in Höhe von 2,9 Millionen Euro eine neue Botschaft an. Diese Nachricht hat Lothar Vestweber, Bürgermeister der Gemeinde Gilserberg, geärgert.

Schließlich werde von kleinen Gemeinden striktes Sparen und Schuldenabbau gefordert. Seinen Unmut äußert Vestweber in einem offenen Brief ans hessische Finanzministerium, in dem er sich über die Finanzpolitik beklagt, die Flächengemeinden wie Gilserberg zwangsläufig in eine finanzielle Schieflage bringe.

3500 Menschen leben in der Gemeinde Gilserberg, die mit 61,5 Quadratkilometern flächenmäßig die zweitgrößte Gemeinde im Altkreis Ziegenhain ist.

Die Gemeinde mit ihren elf Ortsteilen zählt zehn Feuerwehren und zehn Kläranlagen, die laut Vestweber „sehr hohe Unterhaltungskosten verursachen und zu den gesetzlichen Pflichaufgaben unserer Gemeinde gehören“. Über 58 Kilometer Abwasser- und Wasserleitungen müssten in Gilserberg unterhalten werden.

In seinem Schreiben an den Finanzminister Dr. Thomas Schäfer beklagt sich der Bürgermeister über immer neue Belastungen und Aufgaben, die zu schultern seien, während sich finanzielle Rahmenbedingungen ständig verschlechterten.

Als Beispiele nennt er die so genannte Kompensationsabgabe, neue Gesetze, Verordnungen und richterliche Entscheidungen im Hinblick auf die neue Gemeindehaushaltsverordnung Doppik, Abwassersplitting, wachsende Anforderungen an die Feuerwehrausrüstung, neue Anforderungen bei der Kinderbetreuung usw.

Im September 2011 seien alle hessischen Kommunen vom Ministerium des Innern und für Sport aufgefordert worden, alle Möglichkeiten zur Einsparung von Ausgaben bzw. Aufwendungen konsequent zu nutzen. „Gegebenenfalls müssten kommunale Leistungen auch in größerem Umfang abgebaut werden“, hieß es aus dem Ministerium.

Würden sämtliche freiwillige Leistungen und Zuschüsse für Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, Vereine, Existenzgründer oder für den Kindergarten gestrichen, „würde das noch lange nicht zu einem Ausgleich des Ergebnishaushaltes führen“, meinte Vestweber. Die Probleme seien schließlich nicht hausgemacht, sondern werden „vom Bund, vom Land Hessen und dem Schwalm-Eder-Kreis diktiert“. „Die Gemeinde Gilserberg führt fast nur noch Pflichtaufgaben des Staates aus. Die kommunale Selbstverwaltung wird unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen gänzlich abgeschafft“, betonte Gilserbergs Bürgermeister Lothar Vestweber.

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Quelle: HNA

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