CDU: Vermietung nicht gesichert – GL: Unfaires parlamentarisches Verhalten der Mehrheitsfraktion

Ärztehaus: SPD in der Kritik

Rittergut-Gelände: Zusatzpläne fürs neue Ärztehaus stoßen in der Gemeindevertretung auf Kritik. Foto: Grugel

Malsfeld. Eine Vermietung des geplanten Ärztehauses auf dem Malsfelder Rittergut ist nicht gesichert – das will die CDU-Fraktion im Malsfelder Gemeindeparlament in Erfahrung gebracht haben. Wie auch die Fraktion Gemeinschaftsliste-Hochland Fuldatal kritisierte sie den jüngsten Parlamentsbeschluss zum Ärztehaus: Danach soll das Haus auch eine Filiale der VR-Bank beherbergen und auf Wunsch eine Lüftungsanlage bieten.

Die dafür notwendigen 230 000 Euro hatte die SPD-Mehrheitsfraktion per Parlamentsbeschluss zusätzlich zu den bereits genehmigten 800 000 Euro für das Ärztehaus bereitgestellt. Kredit und Tilgung sollen laut Beschluss über die Mieteinnahmen finanziert werden. Untergebracht werden sollen neben der Bankfiliale Praxen für Zahn- und Allgemeinmedizin.

Eine Anmietung der Praxis ist nach Informationen der CDU überhaupt nicht gesichert. „Im Gegenteil, sie wird zu den gegenwärtig bekannten Konditionen nach entsprechender Marktanalyse abgelehnt“, heißt es in einer Mitteilung. Zudem gehe der Größenbedarf erheblich am Notwendigen vorbei. Die CDU sieht laut Fraktionschef Klaus Rehs die Refinanzierung des Kredites fürs Ärztehaus als nicht gesichert an.

Angesichts der prekären Situation der Gemeindefinanzen müsse genau abgewägt werden, „in welcher Rangfolge welche Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind und welche Dienstleistungen und Problemlösungen verzichtbar sind“, erklärte Rehs. Daher stelle sich die Frage, ob eine kreditfinanzierte und scheinbar über Mieteinnahmen gegenfinanzierte Bankfiliale eine öffentliche Aufgabe sei.

Darauf hebt auch die GL-Fraktion ab: Sie sehe es grundsätzlich nicht als öffentliche Aufgabe an, private Unternehmen mit Steuergeld zu finanzieren. Insbesondere das ständig wachsende Finanzloch in der Gemeindekasse, das bald die 10-Millionen-Euro-Marke erreichen werde, „sollte alle Verantwortlichen zu einer sparsamen Haushaltsführung ermahnen“, heißt es in einer Mitteilung der GL-Fraktion.

Die GL habe dem Vorhaben zugestimmt, die Gesundheitsfürsorge in der Gemeinde auch mit öffentlichen Mitteln zu sichern und dafür ein 800 000 Euro teures Ärztehaus zu bauen, heißt es in der Mitteilung. Eine zusätzliche Kreditaufnahme für eine Praxis für Physiotherapie (300 Quadratmeter) und einer Bankfiliale (100 Quadratmeter) habe die Gemeinschaftsliste bereits im Haupt- und Finanzausschuss kritisiert. In der jüngsten Parlamentssitzung habe die SPD plötzlich eine abgespeckte Version vorgelegt, bei der zusätzlich nur noch die Bankfiliale mit rund 230 000 Euro finanziert werden solle. „Dieses Verfahren empfindet die GL als unfaires parlamentarisches Verhalten der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD-Fraktion. Den Oppositionsfraktionen war so keine ausreichende Möglichkeit der Beratung und Meinungsbildung des neuen Vorschlags gegeben“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek. (lgr)

Quelle: HNA

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