Dennoch heftige Debatte über Müllpolitik des Kreises – Vorwurf: Parlament missachtet

Alle sagen Ja zu Senkung

Die Müllabfuhr wird billiger: Ab 1. Januar 2012 müssen die Bewohner von 25 Städten und Gemeinden im Landkreis Kassel weniger für die Beseitigung ihres Abfalls bezahlen. Archivfoto: Pries

Kreis Kassel. Die Kinder des SPD-Abgeordneten Manfred Ludewig (Vellmar) können sich freuen. Er werde mit dem Geld, das die Familie ab 1. Januar 2012 durch die gestern beschlossene Senkung der Müllgebühren spart, das Taschengeld für seine Jüngsten aufstocken.

Der Beitrag Ludewigs blieb allerdings der einzig launige bei der Debatte des Kreistags gestern in der Stadthalle von Hofgeismar.

Obwohl das aus acht Fraktionen und Gruppen bestehende Parlament am Ende einstimmig grünes Licht für die bemerkenswert hohen Gebührensenkungen gab, lieferten sich die Abgeordneten beim traditionellen Reizthema Müllgebühren einen Schlagabtausch, der sich gewaschen hatte.

CDU-Antrag vom Januar

Die CDU schmierte der für den Eigenbetrieb Abfallentsorgung zuständigen Vize-Landrätin Susanne Selbert (SPD) einen Antrag vom Januar dieses Jahres auf Butterbrot.

Darin hatte die CDU eine Gebührensenkung gefordert. Frank Hellwig (Fuldatal) beanspruchte denn auch die Urheberschaft des Senkungsbeschlusses für die Christdemokraten. Abfalldezernentin Selbert verwies dagegen darauf, dass bei der Abfallentsorgung „vorsichtige Kaufleute“ am Werke seien. Zum Zeitpunkt der CDU-Forderung seien lediglich der Überschuss für 2008 (192 000 Euro) und das Ergebnis für 2009 (487 000 Euro) bekannt gewesen. Genüsslich zitierte sie Forderungen von CDU-Fraktionschef Frank Williges (Helsa) aus dem Jahr 2003.

Hätte man damals, wie von Williges gefordert, tatsächlich einen Vertrag mit der Stadt Kassel geschlossen und den Müll an das Heizkraftwerk in Bettenhausen geliefert, würden die Menschen im Landkreis heute ein zigfaches der Müllgebühren zahlen, sagte Selbert. Ihre Schlussfolgerung: „Die CDU hat keinen Anteil an der Gebührensenkung.“

Der FDP-Abgeordnete Lasse Becker (Vellmar) indes vermutete, dass die SPD einer Senkung im Januar eine Absage erteilte, um der CDU vor der Kommunalwahl keinen Triumph zu gönnen.

Einige Kritik musste sich die Vize-Landrätin wegen der Tatsache anhören, dass sie die erfreuliche Nachricht noch vor dem entscheidenden Votum des Kreistages verkündet hatte. Dr. Bärbel Mlasowsky (Zierenberg) von den Freien Wählern sprach in diesem Zusammenhang von einer Missachtung des Parlaments.

Von Peter Ketteritzsch

Quelle: HNA

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