Facebook-Runde: Diskussion über die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt

Alle sind gegen Kriegseinsatz

Edgar Franke, SPD

Schwalm-Eder. Einen Krieg hielte der SPD-Bundestagskandidat Dr. Edgar Franke für falsch, ebenso eine Beteiligung deutscher Soldaten. „Wir sollten uns dagegen stellen. Ein Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat kommt gar nicht in Frage.“

Für tausende unschuldiger Kinder, Frauen und Männer wäre ein Kriegseintritt der sicher Tod. Doch die Auseinandersetzungen müssten beendet werden. Internationale Sanktionen und Einschränkungen der Flug- und Kommunikationsmöglichkeiten sollten sofort eingeleitet werden, fordert Franke.

Bernd Siebert (CDU) hält den Syrien-Konflikt für ein denkbar ungeeignetes Thema, um mitten im heißen Wahlkampf damit die politische Auseinandersetzung zu führen. Das Thema beschäftige den Bundestag kontinuierlich seit Monaten. Die Bundesregierung habe sich bisher mit humanitären Hilfen für die Zivilbevölkerung und diplomatischen Initiativen hervorgetan. „Wir waren uns im Verteidigungsausschuss einig, dass versucht werden sollte, mit diplomatischen Mitteln die Problematik in Syrien einer Lösung zuzuführen.“

Deutschland sollte sich nicht militärisch am Syrien- Konflikt beteiligen, meint Hermann Häusling (Die Grünen). Die UN-Inspektoren hätten noch keine eindeutigen Beweise gefunden. Es gebe auch kein UN-Mandat für einen Einsatz. Häusling: „Das UN-Mandat ist aber eine zwingende Bedingung für einen militärischen Einsatz.“ Das humanitäre Verbrechen des Giftgaseinsatzes könne nur durch die Staatengemeinschaft geahndet werden.

Engin Eroglu (Freie Wähler) meint: „Die Menschen in Syrien brauchen dringend humanitäre Hilfe und alle diplomatische Kraft, die Deutschland aufbringen kann, aber kein kriegstreibendes Säbelwetzen unseres Außenministers.“

Darüber hinaus fordere er den endgültigen Stopp von Waffenlieferungen in Schwellenländer sowie mögliche oder sich abzeichnende Krisengebiete, erklärte Eroglu.

Gefahr für die Region

Ein militärisches Eingreifen in Syrien könnte jedoch gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung der Sicherheit im Nahen- und Mittleren Osten haben, findet Dennis Majewski (FDP). Ein solches Eingreifen könnte nicht nur alle Nachbarstaaten, sondern die gesamte Region ins Chaos stürzen. Auch wenn weiterhin die Kriegsparteien in Syrien sich unversöhnlich gegenüber stünden, die internationale Gemeinschaft solle eine diplomatische Lösung des Syrienkonflikts weiterhin anstreben und alle Akteure des Konflikts an einem politischen Prozess beteiligen.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) schrieb: „Wir sind gegen ein militärisches Eingreifen. Stattdessen sei ein Verbot von Waffenexporten (nicht nur dorthin), medizinische Hilfe und eine internationale Friedenskonferenz erforderlich. „Ein Krieg würde eskalieren und unbeherrschbar werden. Wenn man in Syrien einmarschiert, um die Machtverhältnisse zu ändern, würde sich der Konflikt schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten“, erklärte sie.

Auf gar keinen Fall dürfe man darüber nachdenken, Truppen dorthin zu schicken. Deutschland kann höchstens, so es denn gefragt wird, eine Vermittlerrolle übernehmen, meint Alexander Kaufmann, (Piraten).

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Quelle: HNA

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