Vertragsstrafen gegen Busunternehmen – Landrat droht mit weiteren Konsequenzen

Alle wollen sichere Busse

Bei der Buskontrolle: Dirk Stippich (Polizeidirektion Schwalm-Eder) und Landrat Frank-Martin Neupärtl. Archivfoto: Zerhau

Schwalm-Eder. Der Schwalm-Eder-Kreis macht ernst in Sachen Schulbusse. Nachdem bei einer erneuten Kontrolle 27 Busse Mängel aufgewiesen hatten, sind nun Vertragsstrafen fällig geworden. Das sagte Landrat Frank-Martin Neupärtl am Montag in der Kreistagssitzung in Fritzlar auf eine Anfrage der CDU.

Im vergangenen Jahr habe die FWG Mängel im Schülerverkehr noch bestritten und die CDU gar als Panikmacher hingestellt, sagte CDU-Fraktionschef Mark Weinmeister. Inzwischen sei klar, dass die Lage sogar noch schlimmer geworden sei.

Keine Medienschelte

Von Panikmache sprach im Kreistag tatsächlich niemand mehr, auch von Presseschelte diesmal keine Spur. Im vergangenen Jahr war der HNA noch eine reißerische Berichterstattung vorgeworfen worden, bis klar wurde, dass die berichteten Fakten nicht zu leugnen waren.

Der Landrat gelobte vollständige Transparenz und verlas im Kreisparlament die komplette Liste der Beanstandungen aller 27 Busse inklusive der Nummernschilder und der Busunternehmen. Er sei „erschüttert über die Vielzahl der Mängel“, sagte der Landrat.

Als erstes Resultat habe die NSE, die für den Landkreis den Schülertransport organisiert, gemeinsam mit der Dekra und der Polizei die Busunternehmen zu einen Gespräch geben, das noch diese Woche stattfinden soll. Dort würden auch scharfe Konsequenzen angedroht, falls die Mängel nicht abgestellt würden, erklärte Neupärtl.

Die Vertragsstrafen schätzte NSE-Chef Mike Stämmler auf insgesamt 5000 Euro. Zudem, so Neupärtl, müssten die Unternehmen nachweisen, dass die fraglichen Busse repariert worden sind.

Notfalls wird gekündigt

Der Landrat drohte damit, dass Busunternehmen, die weiterhin gegen die Sicherheitsbestimmungen verstießen, auch mit der Kündigung rechnen müssten. Bei allem Verständnis für den Kostendruck im Personennahverkehr dürfe die Sicherheit nicht darunter leiden.

Es müsse weiter engmaschige Kontrollen geben. Neupärtl lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Polizei, und es gelte, man dürfe „keine Kompromisse bei der Sicherheit“ der Fahrzeuge eingehen.

Von Olaf Dellit

Quelle: HNA

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