Loch im Haushalt bleibt – Nettokreditaufnahme sinkt leicht

Alles in Harmonie

Bad Zwesten. Einstimmig (eine Enthaltung) verabschiedeten die Bad Zwestener Gemeindevertreter während ihrer Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Wenzigerode den Haushalt. Kritik gab es von Seiten der Grünen am Umbau des Parkplatzes zum Kurpark, der mit 100 000 Euro veranschlagt ist. Ihrem Wunsch, den Betrag zu streichen, folgten die Mandatsträger nicht.

Über alle Fraktionen hinweg herrschte die Meinung, dass der finanzielle Spielraum der Kurgemeinde so gut wie nicht vorhanden sei. Bürgermeister Michael Köhler forderte eine Reform des Finanzausgleichs. Denn ohne Verbesserung der finanziellen Zuweisungen durch das Land, sei langfristig ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. Die Folgen: Erhöhungen bei Steuern und Gebühren. Dem stimmten die Fraktionen im wesentlichen zu. Hans Peter Ziegler (CDU) und Horst Martin (FWG) wiesen darauf hin, dass künftig frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen wohl kaum mehr besetzt werden können. Und angesichts der mangelhaften finanziellen Unterstützung durch das Land regte Karl-Wilhelm Losekamp an, das Land zu verklagen. Dazu sollten man sich Mitstreiter wie den Städte- und Gemeindebund suchen.

Dennoch stimmten die Fraktionen für den Etat, wenn auch mit Bauchschmerzen, wie es Robert Koch (SPD) formuliert. Und für CDU-Mann Ziegler war wichtig, dass der „Sparwille in dem Haushalt erkennbar ist“. Ungewöhnlich für Bad Zwesten: Die Grünen lobten Bürgermeister Köhler für die umfangreichen Informationen. (ras)

Quelle: HNA

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