Vertreter von SPD-Verbänden äußern sich zur bevorstehenden Großen Koalition

Alles offen bei den Genossen

Einträchtig beisammen: Ob die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke (Mitte) und Bernd Siebert (rechts) auch in einer Großen Koalition zusammenarbeiten werden, entscheidet sich bei einer Mitgliederbefragung der SPD. Unser Foto, das beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen der SPD in Borken entstand, zeigt links Vizelandrat Winfried Becker. Archiv-Foto: Mangold

Schwalm-Eder. Ein entscheidendes Kriterium für die große Koalition sei der Mindestlohn. Das sagt der Melsunger Olaf Schüssler. Der 43-Jährige ist Bezirksvorsitzender Hessen-Nord der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA).

„8,50 Euro können aber nur der Einstieg sein.“ Arbeitnehmern müssten ein auskömmliches Einkommen erzielen. „Die Menschen müssen vor Altersarmut geschützt werden. Der flächendeckende Mindestlohn ist aber immerhin ein Paradigmenwechsel in der Politik, sagt der Schüssler, der auch für die SPD im Melsunger Stadtparlament sitzt. Die große Koalition sei durchaus eine Option für die SPD sich in ihren Themen weiterzuentwickeln. Der flexible Zugang zur Rente sei ein weiterer wichtiger Punkt gewesen, der allem Anschein nach umgesetzt wird. 45 Versicherungsjahre müssen reichen, um abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente zu gehen.

Für viele Menschen wäre die Rente mit 67 Jahren gekippt. Berufsgruppen, die nicht auf entsprechende Beitrittsjahre kommen, müssten sukzessive nachgezogen werden – zum Beispiel Akademiker, schließt Schüssler.

„Ich würde keinen Pfifferling wetten auf den Ausgang der Mitgliederbefragung“, sagt Siegfried Richter. Der Homberger ist Bezirksvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus. Er sieht zwar einige Mängel im ausgehandelten Vertrag, hofft aber dennoch, dass er durch geht. Die Kompromisse seien Schritte in die richtige Richtung, und ohne Regierungsbeteiligung könne man gar nichts verändern. Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren hielte Richter für eine Verbesserung, sein Wunsch wäre allerdings gewesen, das Rentenalter wieder auf 65 zurückzusetzen.

Ärgerlich findet der Homberger, dass der Arbeitgeberanteil zu Krankenversicherung weiterhin gedeckelt werden soll. Wenn das Geld nicht ausreiche, müssten ausschließlich die Arbeitnehmer zahlen. Auch eine Bürgerversicherung sei leider nicht durchgesetzt worden.

„Wichtig ist jetzt das Mitgliedervotum“, sagte gestern Monika Vaupel. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Schwalm-Eder-Kreis erwartet zwar die Zustimmung der Genossen zum Koalitionsvertrag, nimmt aber Fallstricke wahr.

Ähnlich wie kürzlich bei der Abstimmung in Bayern über die Bewerbung um die Olympischen Spiele könne es passieren, dass nur die Kritiker des Koalitionsvertrages abstimmen und sich organisieren.

Ob und wer in einer Großen Koalition die Kabinettsposten erhält, darüber möchte Monika Vaupel noch nicht spekulieren. Von Manuela Schwesig und Andrea Nahles hält die Melsungerin einiges, „doch verteilt man das Fell des Bären erst, wenn er erlegt ist“.

Richtig ist es jedoch in Monika Vaupels Augen, dass die SPD beim Thema Mindestlohn kaum Kompromisse gemacht hat, 2015 wird er flächendeckend eingeführt. Sigmar Gabriel habe von Beginn an klar gemacht, dass dies eine grundlegende Bedingung ist.

Zum Kampf gegen Altersarmut und für einen Lohn, der zum Leben ausreicht, passe durchaus die von der CDU durchgesetzte Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Monika Vaupel: „Es ist richtig, dass Erziehungsleistung honoriert wird.“ Problematisch sei hier aber der Griff in die Rentenkasse, und trotz der hohen Kosten für die Beitragszahler sei der Betrag von 330 Euro sehr gering.

„Spannender als die Bundestagswahl“ findet Rosa Hamacher aus Gudensberg, Vorsitzende der Jungsozialisten im Kreis, was zurzeit im Vorfeld der SPD-Mitgliederbefragung passiert. Und: „Ich habe keine Ahnung, wie sie ausgehen wird.“ Auch in ihrem direkten Umfeld und bei den Jusos seien die Meinungen sehr gespalten: die einen für eine Große Koalition, die anderen strikt dagegen.

Gibt es eine Koalition aus CDU und SPD, dann hat das nach Hamachers Ansicht deutliche Nachteile: Es gebe keine erkennbare Opposition, eine Zweidrittel-Mehrheit auf Seiten der Regierung sei mit Verantwortung verbunden. Gibt es keine Große Koalition, wäre nach Hamachers Ansicht vieles möglich: etwa Neuwahlen, andere Koalitionen oder Minderheitsregierung. Für die SPD stelle sich dann die Frage, wie es mit der Partei und in der Partei weitergehe. All diese Überlegungen, in Kombination mit der Lage in Hessen, zeigten deutlich, dass die tradierten Geflechte aufbrechen würden, sagte die Juso-Chefin. Ganz neue Konstellationen würden möglich. „Ich finde es toll, dass sich so viel tut“, sagt Hamacher. (ddd/hro/aqu/ula)

Quelle: HNA

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