Geräte sorgen für viel Arbeit

Amtsgericht schlägt wegen neuer Hochleistungsblitzer Alarm

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Machen viel Arbeit: Mobile Blitzer, wie auf diesem Bild zu sehen, werden auch auf den Autobahnen rund um Kassel eingesetzt.

Der verstärkte Einsatz von Hochleistungsblitzern wird beim Amtsgericht Kassel von einer gewissen Sorge begleitet. Der Grund: Die Zahl an Bußgeldverfahren steigt dadurch.

Es brauche also es mehr Richter, um der Lage Herr zu werden. Bei den Hochleistungsblitzern handelt es sich um sogenannte „Enforcement Trailer“. Von diesen am Straßenrand abgestellten gepanzerten Geräten gibt es in Hessen sieben Stück, einer davon ist in Nordhessen im Einsatz. Jede Anlage kann ohne Personal eingesetzt werden. 

Sie liefert nach ersten Erfahrungswerten aus Bad Hersfeld pro Woche etwa 7500 Bilder von Tempoverstößen. Zahlen gibt es auch aus dem Raum Kassel: Innerhalb von zwei Wochen wurden Ende März, Anfang April laut Regierungspräsidium Kassel auf der A 49 in Höhe von Baunatal-Mitte 2151 Autofahrer geblitzt.

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Aufgrund dieser Zahlen schlägt das Amtsgericht Kassel nun Alarm: Pressesprecher Mario Hirdes spricht von vier weiteren Richterstellen, die bei einer sehr defensiven Rechnung geschaffen werden müssten, um die zusätzlichen gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren zu bearbeiten, die durch den Einsatz der „Enforcement Trailer“ in Nordhesssen folgen. Bei der Personalbedarfsberechnung gehe man davon aus, dass ein Richter, der ausschließlich Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren zu bearbeiten hat, 1530 solcher Verfahren im Jahr erledigen kann. Vor Einsatz der „Enforcement Trailer“ seien im gesamten Jahr 2018 beim Amtsgericht Kassel gerade einmal 2000 solcher Verfahren eingegangen, nun ist mit wesentlich mehr zu rechnen.

Auch im Justizministerium in Wiesbaden ist das Problem bekannt. Welche Konsequenzen sich aus dem Anstieg der Verfahren ergeben, sei aber für die Justiz noch nicht abzusehen, sagt René Brosius, Sprecher des hessischen Justizministeriums. „In welchem Umfang Stellen hierfür geschaffen werden, bleibt dem Ergebnis der Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten.“

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