CDU und SPD fordern mehr Transparenz bei geplanten Straßenbauprojekten

Haushaltsplan 2013 mit Sperrvermerk verabschiedet

Wolfhagen. Der Haushaltsplan 2013 der Stadt Wolfhagen wurde in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend gegen die Stimmen von Grünen und dem Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) mehrheitlich beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Kranz, hatte zu Sitzungsbeginn einen Antrag auf Vertagung der Haushaltsberatungen gestellt. Seine Begründung: Die Zeit von der Einbringung bis zur Verabschiedung sei mit vier Wochen zu knapp bemessen. Der Antrag wurde abgelehnt.

SPD und CDU stellten einen gemeinsamen Antrag zum Etat. Danach sollen alle im Rechenwerk aufgeführten Straßensanierungsmaßnahmen mit einem Sperrvermerk versehen und alle betroffenen Anlieger umgehend über die Projekte informiert werden.

Denise Schwarz von der CDU hatte diesen Antrag mit fehlender Transparenz und Information für die Anlieger der geplanten Straßenbauarbeiten begründet. Viele Anlieger hätten von einer Sanierung ihrer Straße nichts gewusst, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Flörke auf HNA-Anfrage.

Abstimmung mit Kreis

Der weitere Wortlaut des Antrages: Im Bereich Auf den Pfeiffen wünschen sich SPD und CDU beim Ausbau eine Abstimmung mit dem Kreis, der an der Förderschule Parkstreifen plant. Weiterhin soll eine Liste aller geplanten Straßensanierungen sowie der zurückgestellten Maßnahmen angefertigt werden. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Für die Anschaffung von drei Fahrzeugen für den Bauhof waren im Haushaltsentwurf 90 000 Euro eingestellt. Diese Summe wird um 20 000 Euro reduziert. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der mehrheitlich beschlossen wurde. Laut Manfred Schaub von der SPD könne man statt Neufahrzeugen auf Tageszulassungen zurück greifen oder statt drei nur zwei Fahrzeuge anschaffen.

Auch die CDU stellte noch zwei Anträge zum Haushalt. Der eine beschäftigte sich mit den Leerständen von Häusern in der Stadt. Die Stadt Wanfried hat mit einer Werbeaktion viele ihrer leerstehenden Häuser an Niederländer verkaufen können. Dieses Beispiel solle die Stadt nach Ansicht der CDU aufgreifen. Der Magistrat wurde beauftragt, dazu in Kontakt mit Wanfried zu treten.

Steuer für Mobilfunkmasten

Vorgeschlagen hat die CDU zu prüfen, ob es nicht möglich sei, die Finanzlage der StadtWolfhagen mit einer Steuer für Mobilfunkmasten zu verbessern.

Beide CDU-Anträge wurden vom Parlament am Donnerstag beschlossen.

Von Bea Ricken

Quelle: HNA

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