Vorwurf der Bestechlichkeit: Bewährungsstrafe für JVA-Beamten

Treysa. Wegen Bestechlichkeit musste sich am Donnerstag ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt vor dem Strafrichter am Amtsgericht Schwalmstadt verantworten.

Dem 54-Jährigen aus dem Vogelsberg wurde zur Last gelegt, im vergangenen Jahr zwei Pakete mit Lebensmitteln für einen ehemaligen Häftling der JVA Schwalmstadt entgegengenommen und deren Inhalt an diesen übergeben zu haben. Als Gegenleistung soll der Angeklagte von der Familie des Inhaftierten, die eine Schneiderei betreibt, einen Anzug im Wert von 149 Euro erhalten haben.

Drei Jahre auf Bewährung

Das Gericht verurteilte den JVA-Beamten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Strafe ist zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt. Der 54-Jährige muss 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen und 50 Arbeitsstunden leisten. Zudem trägt er die Kosten des Verfahrens.

Bei einem ersten Hauptverhandlungstermin im Juli dieses Jahres war es zu keinem Urteil gekommen. Das Gericht sah es als notwendig an, den Häftling und seine Familie als Zeugen vorzuladen (wir berichteten.) Die Verhandlung am Donnerstag zog sich über fünf Stunden hin. Insgesamt acht Personen, darunter der Häftling, dessen Mutter, JVA- und Polizeibeamte, traten als Zeugen auf.

Befangenheitsantrag

Zu Beginn der Verhandlung stellte der Anwalt des Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Die Objektivität des Vertreters der Staatsanwaltschaft stellte er ebenfalls in Frage. Als Beteiligter an der polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten verfüge der Staatsanwalt über einen ungerechtfertigten Befragungsvorteil. Im Falle einer Zeugenbefragung des Staatsanwaltes, benötige man einen zweiten Staatsanwalt.

Nachdem der Befangenheitsantrag von einem zweiten Richter am Amtsgericht Schwalmstadt geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden war, ging die Verhandlung zwei Stunden später weiter. Durch seinen Anwalt ließ der Angeklagte eine Erklärung verlesen, mittels derer er einräumte, sich im Dienst nicht korrekt verhalten zu haben.

Aus Sympathie zum Häftling habe er Lebensmittel an diesen weitergeleitet, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen. Der Anzug sei von ihm bezahlt worden, wenn auch recht spät. Aufgrund der Vorwürfe und der Suspendierung sei sein Mandant psychisch angeschlagen, erklärte der Verteidiger.

Freispruch beantragt

Den Verdacht, sein Mandant habe auch Handys in die JVA Schwalmstadt eingeschmuggelt, wies er entschieden zurück und beantragte den Freispruch des 54-Jährigen. Zudem äußerte der Verteidiger den Vorwurf der möglichen Freiheitsberaubung im Amt. Warum sein Mandant nach einer Durchsuchung seiner Wohnung und der anschließenden Vernehmung eine Nacht lang in Polizeigewahrsam habe verbringen müssen, wollte er wissen.

Laut Bericht von Polizei und Staatsanwaltschaft war der Angeklagte im Verlauf der Ermittlung wegen Verdunkelungsgefahr vorläufig festgenommen worden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sei unter anderem ein leeres Päckchen mit Adressaufkleber gefunden worden. Aufgrund der Zeugenaussagen sah das Gericht die Vorwürfe gegen den Angeklagten bestätigt.

Quelle: HNA

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