Bürgerbegehren: 50 Zuhörer beim Informationsabend – bisher 600 Unterschriften

Auch Klage war Thema

Schwalmstadt. Fast alle Zuhörer blieben auch bis zum Schluss, stellten Fragen und lieferten Diskussionsbeiträge: Im Haus für Gemeinschaftspflege informierte am Donnerstagabend die Bürgerinitiative Wieragrund umfassend über ihre Ziele und Vorschläge.

Rund 600 von 1500 erforderlichen Unterschriften hat die Initiative bisher gesammelt, erklärte Margitta Braun.

Auf dem Podium saßen Markus Möller vom bundesweiten Verein „Mehr Demokratie“ sowie Lothar Eberhardt und Johannes Biskamp von der Initiative Bürgerbegehren Wieragrund. Margitta Braun begrüßte die rund 50 Zuhörer, Dr. Jochen Riege moderierte später.

Lothar Eberhardt

Drei Stunden lang wurde über Verfahrensfragen gesprochen, diskutiert und wurden Pläne erläutert. Dabei ging es um berechnete Verkehrsbelastungszahlen, die, so Johannes Biskamp, von bis zu 14000 Autos pro Tag im Bereich Mainzer Brücke ausgehen. Biskamp nannte eine Fülle von Punkten, unter anderem dass wegen fehlender Grundstücke der Bebauungsplan derzeit gar nicht umgesetzt werden könne und eine Sortimentsbeschränkung zum Schutz des Einzelhandels in der Stadt fehle, ebenso, wie eine verbindliche Förderzusage für die Wieragrundstraße.

Markus Möller

Das Wort ergriff auch Altbürgermeister Gerd-Friedrich Huck. Theoretisch sei sei eine Nutzfläche von bis zu 20 000 Quadratmetern im geplanten neuen Einkaufszentrum möglich. Der Wieragrundstraße sei in den 90er-Jahren vom Stadtparlament eine Absage erteilt worden.

Biskamp fasste zusammen, dass die Initiative

• keine Neuverschuldung für die Straße,

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• keine weitere Hauptverkehrsstraße,

• keine Autowüste im Wieragrund,

• keine Mall (überdachte Geschäftsstraße),

• keine Gefälligkeitsplanung für den Investor will.

Diskutiert wurde auch, was zu Gebote steht, wenn die Mindeststimmenzahl nicht erreicht wird.

Jurist Stephan Wachsmuth im Publikum erklärte auf Anfrage, dass dann eine Normenkontrollklage vor dem Kasseler Verwaltungsgericht möglich sei.

Quelle: HNA

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